Die schein-humanitäre Intervention der USA in Venezuela ist vorerst gescheitert 

Auch Hilfsorganisationen kritisieren die Instrumentalisierung der Hilfsgüter für interventionistische  und politische Zwecke der politischen Rechten.   

Trump spielt hier als Mauer-Guru den Fan offener Grenzen.  Lächerlicher kann man sich politisch kaum machen. 

In der kolumbianisch- venezuelanischen  Grenzstadt Cúcuta riefen die Präsidenten von Kolumbien, Chile und Paraguay, Iván Duque, Sebastián Piñera und Mario Abdo, sowie der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, die venezolanischen Streitkräfte zum Ungehorsam gegenüber ihrem Präsidenten Nicolás Maduro auf.

Die venezuelanische Regierung hat die Grenzposten geschlossen. Gleichzeitig wurden auf kolumbianischer Seite  Transportfahrzeuge in Brand gesteckt.  

An der Seite der rechtsgerichteten Regierungschefs zeigte sich Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich vor einem Monat zum "Interimspräsidenten" seines Landes ernannte und unmittelbar darauf von den USA und in der Folge von einer Reihe westlicher Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien, anerkannt wurde.

Die Demonstranten, die die geschlossenen Grenzbrücken auf kolumbianischer Seite stundenlang belagerten, wurden von Kolumbiens Nationalpolizei eskortiert und teilweise angewiesen. Guaidó, der trotz Ausreiseverbots am Freitag die Grenze überquert und das "Venezuela Live Aid"-Konzert des britischen Milliardärs Richard Branson in Cúcuta besucht hatte, fuhr bei außerordentlicher Medienpräsenz einige Meter auf einem der LKWs mit. Während Bilder von der kolumbianisch-venezolanischen Grenze gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Nationalgardisten dokumentieren, liegen Angaben über Verletzte auf beiden Seiten an diesem Ort sowie vom brasilianisch-venezolanischen Grenzgebiet weit auseinander und sind bisher nicht überprüfbar. Letzteres gilt insbesondere für mögliche Todesopfer.

Entgegen dessen Erfolgsmeldungen auf seinem Twitter-Account am frühen Samstagabend, blieben Grenzdurchbrüche mit den Lieferungen der USAID aus.

Am Abend des 23. Februar bestimmten Bilder von zwei brennenden Lastwagen auf der Brücke zwischen Kolumbien und Venezuela die Berichterstattung der internationalen Medienagenturen.

Diese untertitelten die Aufnahmen einhellig mit der Anschuldigung, die venezolanischen Grenzschützer hätten die Transportfahrzeuge in Brand gesetzt.

Luftbilder zeigen jedoch, dass die brennenden LKW, umringt von Demonstranten, noch auf der kolumbianischen Seite der Absperrungen stehen und die ersten Sicherheitskräfte Venezuelas in einigem Abstand positioniert sind, berichtet Amerika21.

Präsident Maduro reagierte indes während einer Massendemonstration von Anhängern der sozialistischen Regierung in der Hauptstadt Caracas auf die Ereignisse des Tages an der Grenze zum Nachbarland. Er gab den Abbruch der diplomatischen und politischen Beziehungen zur "faschistischen Regierung von Kolumbien" bekannt. "Es kann nicht sein, dass Kolumbiens Territorium weiterhin für Provokationen gegen Venezuela zur Verfügung gestellt wird", sagte Maduro. Er gab dem diplomatischen Personal des Nachbarlandes 24 Stunden, um Venezuela zu verlassen.

In den vergangenen Tagen ist von bedeutenden humanitären Organisationen mehrfach die politische Instrumentalisierung von "humanitärer Hilfe" durch die venezolanische Opposition kritisiert worden. Francesco Rocca, Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, betonte, humanitäre Hilfe müsse "neutral" und "unabhängig" sein. Das Rote Kreuz hat deshalb eine Beteiligung an der Verteilung der "Hilfslieferungen" der Vereinigten Staaten, welche der Oppositionspolitiker Guaidó, in das Land verbringen will, abgelehnt.

Vorläufig kann der Versuch der venezolanischen Opposition, die Einführung der "humanitären Hilfe" nach Venezuela zu erzwingen, als gescheitert angesehen werden. 

Meldungen von Guaidó, wonach einzelne Lieferungen aus Brasilien die Grenze überquert hätten, wurden nicht bestätigt beziehungsweise von den brasilianischen Behörden dementiert.

Ein Schiff, das von Puerto Rico aus Güter nach Venezuela bringen sollte, wurde von der Marine am unerlaubten Eindringen in venezolanische Hoheitsgewässer gehindert.

Der von der rechtsradikalen Opposition angestrebte Bruch innerhalb der venezolanischen Sicherheitskräfte fand nicht statt.

Bis am Abend (Ortszeit) sollen nach verschiedenen Quellen bis 60 Mitglieder der Nationalgarde und Polizei  angeblich desertiert und nach Kolumbien übergelaufen sein. Hier kann allerdings auch der Wunsch der Vater des Gedankens gewesen sein. 

Sowohl die der venezolanischen Opposition nahestehende Zeitung El Nacional wie auch die Nachrichtenagentur Reuters verbreiteten diese Zahl.

Dabei beriefen sich beide auf Beamte der kolumbianischen Migrationsbehörde.

Die vom Westen initiierten Schikanen gegen Venezuela haben mittlerweile eine lange Tradition. 

Es ist  Venezuela durch eine rigide Blockade kaum noch möglich, ausreichende Mengen an Medikamenten und Nahrungsmitteln auf dem Weltmarkt zu kaufen.

Erst neulich blockierte die spanische Regierung eine Lieferung von rund 200.000 Medikamenten, die für Venezuela bestimmt waren, ohne nähere Begründung. Das berichten Medien des südamerikanischen Landes. Demnach stoppte die spanische Fluggesellschaft Iberia die aus Qatar stammende Ladung– unter anderem Insulin und Mittel gegen Bluthochdruck – auf Druck der Regierung in Madrid.

Wie das Portal Misión Verdad berichtet, ist dies nicht das erste Mal, dass die Lieferung lebenswichtiger Medikamente nach Venezuela durch ausländische Regierungen gestoppt wird. So verhinderte Kolumbien im November 2017 den Export von Malaria-Medikamenten aus Indien nach Venezuela und begründete das mit der von den USA verhängten Finanzblockade. Im gleichen Monat hatte die Citibank venezolanische Finanzmittel eingefroren, die zur Bezahlung von Insulin-Importen vorgesehen waren. Die Schiffe mit der entsprechenden Ladung wurden in ausländischen Häfen festgehalten. Von Seiten der Fluggesellschaft Iberia oder der spanischen Regierung wurde die Blockade der Lieferung von Medikamenten nach Venezuela bislang weder bestätigt noch dementiert. Andere Lieferungen kommen an. Wie am Donnerstag gemeldet wurde, erreichte ein Schiff mit 933 Tonnen Medikamenten und medizinischer Ausrüstung aus China, Kuba und von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (OPS) den Hafen von La Guaira unweit der Hauptstadt Caracas. Der Frachter transportierte 64 Container mit mehr als 18 Millionen Medikamenten, unter anderem Impfstoffe, Antibiotika und Spezialnahrung für Schwangere. Zudem erreichten das südamerikanische Land 22.575 Ersatzteile für medizinische Geräte und viele weitere dringend benötigte Waren.

Desweiteren werden Finanztransaktionen und der normale Zahlungsverkehr durch die US-Blockade fast unmöglich gemacht, Venezuela kann seine bestellten Waren, sei es Medikamente, Nahrungsmittel oder Anderes nicht mehr bezahlen. Die Bank von England weigert sich mit fadenscheinigen Gründen venezolanisches Gold im Werte von 550 Millionen Dollar zu repatriieren.

Die Taz berichtete am 29.1.2019: "Die US-Regierung verschärft den wirtschaftlichen Druck auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Erstmals verhängte sie Sanktionen auf die Ölgeschäfte, die zwischen Venezuela und den USA abgewickelt werden. 'Wir erwarten, dass mit den Maßnahmen sieben Milliarden Dollar an Vermögen und mehr als elf Milliarden Dollar an Exporterlösen in den kommenden zwölf Monaten blockiert werden', sagte US-Sicherheitsberater John Bolton."

Im Wesentlichen scheint es mir so zu sein wie bei der Belagerung einer mittelalterlichen Burg. Man bewirkt Mangel, Elend, Krankheit und Tod, damit es zu einer Aufgabe oder zu einer Revolte kommt. Man boykottiert die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln, um sagen zu können, Maduro mit seinen sozialen Programmen könne als Sozialist nicht wirtschaften. Man schafft Elend, um "humanitär" eingreifen zu können, da der Staat ja handlungsunfähig sei und eine humanitäre Katastrophe drohe. Schlimmer geht´s nimmer.

Also, wenn man schon aus humanitären Gründen Forderungen stellt, dann die, dass die internationale Blockade beendet wird, um den venezolanischen Staat wieder handlungsfähig zu machen. Das ist viel wirksamer als das, was die westlichen Staaten, letztlich als trojanisches Pferd, in viel kleinerem Umfang anbieten. Viele Analysten sagen, dass diese humanitäre Karte nur gezogen wurde, um einen Grund für eine sogenannte humanitäre Intervention zu bekommen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den früheren US-Präsidentenberater Zbigniew Kazimierz Brzeziński und seine Weltpolitik als großes Schachspiel.

 

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