Für linke Linke bleibt die EU weiterhin undemokratisch, neoliberal und militaristisch

Warum die EU-Verträge weiterhin undemokratisch, neoliberal und militaristisch sind:

meint auch  Lucy Redler vom linken Parteiflügel 

Weil es Nachfragen gab: Der Parteivorstand hat am vergangegen Wochenende mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von Johanna Scheringer-Wright und mir (Der antikapitalistische  AKL Linke Thies Gleiss war nicht da, hätte sonst auch dagegen gestimmt), die Formulierung, derzufolge die vertraglichen Grundlagen der EU militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind, aus dem Programmentwurf genommen und durch eine ähnliche, aber weichere Formulierung ersetzt, weil es Protest von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch gegeben hatte (aber auch die neue Formulierung ist weit davon entfernt, der Position der Reformer*innen zu entsprechen). 

Die kritisierte Passage in dessen Einleitung, die auch im Parteiprogramm steht, lautete, die Vertragsgrundlagen der EU taugten nicht, um die Gemeinschaft zu einer »demokratischen, sozialen, ökologischen« umzugestalten. Deshalb benötige sie »einen Neustart mit einer vollständigen Revision« jener Verträge, »die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.« Diese Aussage wurde durch folgende ersetzt: »Die EU braucht einen Neustart. Dabei müssen alle vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten und auf Militärinterventionen orientieren, den Anforderungen demokratischer Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierungen, Sozialabbau oder Marktliberalisierung vorschreiben.«

Johanna Scheringer Wright aus Thüringen und Lucy Redler sind der Meinung, dass eine Debatte über den Charakter der EU dem Parteitag gut getan hätte.

Wir stehen zu der ursprünglichen Formulierung, denn:
- Der Neoliberalismus und die fehlende Demokratie sind die DNA der EU-Verträge und ihrem Agieren gegen Schuldnerstaaten wie Griechenland
- Es gibt einen klaren Trend in Richtung Militarismus mit der Aufrüstung der EU, Pesco, dem Europäischen Verteidigungsfonds und Frontex
- Es ist dieses angebliche Friedensprojekt EU, das eine blutige Festung um sich herum aufgebaut hat und mit warlords in Libyen und der Türkei kooperiert, wie richtigerweise im Programmentwurf festgehalten wird

Der Rechtsreformer  der Linkspartei Klaus Lederer sagte gestern, die Linke müsse “sich entscheiden, ob sie mitmacht oder am Rand steht und zuschaut”

Meine Antwort an Klaus Lederer: Wir sind weit davon entfernt, am Rande zu stehen und zuzuschauen. Im Gegenteil: Lasst uns als Internationalist*innen starke Bewegungen gegen Neoliberalismus, Demokratieabbau Rassismus und Militarismus aufbauen: hier und in Europa und lasst es uns verbinden mit dem Ziel, den Kapitalismus abzuschaffen und für ein sozialistische Europa zu kämpfen.

Gern streiten wir auch in der EU für jede Verbesserung, aber lasst uns dies nicht tun, indem wir Illusionen in die Reformierbarkeit der EU schüren.

Thies Gleiss stellte fest: 

DIE EU WIRD NICHT SCHEITERN, SIE IST GESCHEITERT...

...und eine linke Partei, die dies verschweigt und sich als Reparaturbetrieb für "die EU" begreift, macht sich doppelt lächerlich: Sie betreibt nicht nur das Geschäft der herrschenden Klasse, sondern obendrein noch eines, von dem sich die herrschende Klasse schon am Verabschieden ist. 

Morgen Abend (19.02., 19.00) ist Thies Gleiss beim Kreisverband Leverkusen* der LINKEN zu Gast und referiere und diskutiere meine Position zur Europäischen Union und zur EU-Wahl. Die Veranstaltung ist öffentlich.
 

http://www.jungewelt.de/index.php