Linker Filz im gewohnten CDU Stil in Brandenburg?

Zwei Brandenburger Linken-Politikerinnen bekamen ohne Ausschreibung unbefristete Stellen. Das berichten rechtspopulistische Konzern-Oligarchen-Medien des Springer Clans.

Die eine  betroffene Frau  ist die Exfreundin des Vize-Regierungschefs Christian Görke. Ein Gericht rügte das Vorgehen nun.

Zunächst waren die Jobs befristet und sie sollten dannin unbefristete Jobs umgewamdelt werden, so dass sie ihre Jobs auch dann behalten, wenn Rot-Rot in Brandenburg nach dem September- Landtags-Wahlen  nicht  mehr regieren sollte. 

Peinliche Schlappe für Potsdams rot-rote Regierung vor der Landtagswahl!

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellte Mauscheleien bei der Beförderung der Ex-Freundin von Vize-Ministerpräsident Christian Görke (56, Linke) fest.

Ohne Ausschreibung und Information des Personalrats bekam Anne Stolpe (43, Linke) 2015 einen Regierungsjob auf Lebenszeit.

2016 genehmigten Ministerpräsident Dietmar Woidke (57, SPD) und sein Kabinett dann Stolpes Aufstieg zur Abteilungsleiterin – mit rund 8700 Euro Monatsgehalt!

Auch Maria Strauß (44, Linke) bekam einen unbefristeten Regierungsjob (Foto: Die Linke)
Auch Maria Strauß (44, Linke) bekam einen unbefristeten Regierungsjob (Foto: Die Linke)

Auch die frühere Linke-Geschäftsführerin Maria Strauß (44) bekam ohne Ausschreibung einen unbefristeten Job. Heute ist sie Büroleiterin von Sozialministerin Suzanna Karawanskij (38, Linke) mit rund 7300 Euro monatlich.

Personalrat des Justizministeriums klagte

Gegen die Vergabe der Versorgungsjobs an die linken Genossinnen hatte der Personalrat des Justizministeriums geklagt.

Dort waren Stolpe und Strauß 2015 als Büroleiterin und Pressesprecherin angestellt. Mit befristeten Verträgen.

Vor der Entfristung hätte der Personalrat informiert werden müssen, entschied jetzt das Gericht. Doch sie dürfen ihre Jobs behalten. 

Doch der damalige Justizminister Helmuth Markov (66, Linke) ahnte wohl, dass die Mitarbeitervertretung dann eine Ausschreibung gefordert hätte, wie sie das Gesetz vorsieht.

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum (45) empört: „Während im Land Richterstellen fehlen, schieben sich linke Genossen in der Regierung Spitzenposten zu.

Das ist dreist und rechtswidrig, wie das Gericht jetzt festgestellt hat.“

Die OVG-Entscheidung nennt er „einen Tiefschlag für Ministerpräsident Woidke, der die rechtswidrige Personalie trotz Warnungen abgesegnet hat“.

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