Linke Buntwesten-Demos im Lande auch gegen Rassismus und rechte Infiltrationsversuche

Momentan versucht die "Aufstehen"- Bewegung einen vielfältigen systemkritischen Protest auf die Straße zu bringen, der vorerst noch keine gemeinsamen linken und  gesamtdeutschen bzw. gesamtgesellschaftlichen Ziele  formuliert - das soll aber bei weiteren  Folge-Demos geschehen,  wie einer der Initiatoren namens Ottopeter Flettner aus Mecklemburg-Vorpommern formulierte. 

"Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!": Unter diesem Motto sind am Sonnabend etwa 140 Menschen in der Hamburger Innenstadt auf die Straße gegangen. Ihr Erkennungszeichen: Bunte Westen. Veranstalter war die Sammlungsbewegung "Aufstehen" der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen hatte.

Ziel: Mehr soziale Gerechtigkeit

Die Teilnehmer trugen deshalb in erster Linie eher allgemein gehaltene Ziele und entsprechende Plakate mit Aufschriften wie "Aufstehen für den Frieden" und "Aufstehen für soziale Gerechtigkeit" und zogen von der Mönckebergstraße über den Rathausmarkt und Jungfernstieg zur Abschlusskundgebung vor der Warburg Bank bei den Colonnaden.

Ihr Protest richtete sich unter anderem gegen die deutsche Politik: Der Staat würde Milliarden Euro an Unternehmen verschenken, statt das Geld in Kitas und Schulen zu investieren.

Die  devote Rüstungs- und Kriegspolitik der Merkel-Regierung im Wiundschatten des Trump-Regimes wurde thematisiert. 

Aber auch die anti-kapitalistische  Bankenkritik gegen Konzernbanken in Hamburg sowie gegen den Cum-Ex-Skandal  und Milliardenbetrug der Banken wurde artikukiert.  

In Anlehnung an die Gelbwesten-Proteste in Frankreich trugen auch in Hamburg etliche gelbe Westen. Der Demo-Zug sei friedlich verlaufen, berichtete die Polizei. Angemeldet waren 350 Teilnehmer.

Demos auch in Schwerin und Kiel

In Schwerin demonstrierten laut den Organisatoren rund 200 Teilnehmer friedlich, die Polizei sprach von 100 Menschen. In Kiel waren es etwa 60 Demonstranten.

Im Deutschlandfunk stellte Flettner klar, dass die Farbenvielfalt einerseits die Solidarität mit der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich verdeutlichen  - aber andererseits die auch von staatlicher Seite forcierte Gewalt ( Anm. der Redaktion) ablehnt.  

Auf kritische Nachfragen des  DLF entgegnete der Mitorganisator, der sich als Repräsentant der Basis im Norden versteht:

Flettner: Wir distanzieren uns grundsätzlich von Gewalt und distanzieren uns auch grundsätzlich von jeglicher Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir haben natürlich bei jeder Demonstration auch Ordner, die sehr wachsam sind. Wir haben ja in letzter Zeit öfters beobachten können, dass gerade vonseiten der AfD in Deutschland die Gelbwesten sozusagen missbraucht wurden. Man hat versucht, sich da auf diesen Hype draufzuhängen und mitzumachen, aber ich denke, das können wir in unseren Demonstrationen schon ganz gut auseinanderhalten, und auch deswegen bei uns die Bunten Westen

Flettner möchte auch Rotwesten auf die Straße bringen und er macht trotzdem deutlich, dass er keinMitglied der Linkspartei ist - anders als viele andere Akteure der Bewegung in seiner Region. 

Der von der Basis abgehobene selbsternannte sozialdemokratisch-antilinks dominierte Vorstand hat sich erst eingeklinkt als die Bewegung an Fahrt gewonnen  und nicht mehr zu stoppen war - und dabei Versuche zu unternehmen, die Organisatoren wie Fllettner  nicht namentlich zu nennen - sich also selber an die Spitze der Bewegung zu stellen, die allerdings bisher auf nur sehr begrenzte Resonanz im Volke trifft. 

Auch in NRW kam es zu Buntwesten-Demos. In Anlehnung an die französische "Gelbwesten"-Bewegung sind auch im Westen am Samstag in mehreren Städten in Deutschland Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Zur zentralen NRW-Kundgebung am Rathaus Düsseldorf kamen etwa 200 Teilnehmende.

Anders als ihre französischen Vorbilder hatten die Demonstranten nicht nur gelbe, sondern auch blaue, orange oder pinke Westen angelegt.     

Laut Organisatorin Inge Such will die Initiative die Öffentlichkeit für die zunehmende soziale Ungleichheit sensibilisieren. Zentrale Forderungen auf Plakaten und Spruchbändern waren: bessere Löhne, mehr bezahlbarer Wohnraum und höhere Steuern für Besserverdienende. Die Protestaktion verlief nach Angaben der Polizei "laut und friedlich".

Zudem grenzen sich die Düsseldorfer Initiatoren scharf vom rechten Spektrum ab. Im Osten Deutschlands sollen "Bunte Westen"-Aktionen von rechts infiltriert worden sein. Laut Such hat es in Aachen bereits ähnliche Versuche gegeben.

Auch in Thüringen kam es zu solchen Demos. am Samstag in Erfurt rund 100 Menschen an einer Kundgebung teilgenommen. Sie kamen aus Weimar, Gotha und Erfurt. "Mit vereinten Stimmen zeigen wir öffentlich unseren Unmut über breite Felder der jetzigen Politik", hatte der Sprecher der sogenannten "Aufstehen"-Regionalgruppe Weimar, Bjørn Waag, vorab gesagt. 

Mit Redebeiträgen und Transparenten prangerten die Teilnehmer auf dem Anger unter anderem Altersarmut, Mietwucher, Mängel im Bildungssystem und aus ihrer Sicht zu hohe Rüstungsausgaben an. Auch das Gesundheitssystem war immer wieder Thema, die Teilnehmer kritisierten den Gegensatz zwischen Gewinnstreben und fehlenden Kapazitäten bei der medizinischen Versorgung. Mehrfach formulierten Redner generelle Wut auf die regierenden Politiker sowie auf Konzerne. Außerdem distanzierten sich die Veranstalter von jeglichen rechtsextremistischen Positionen.

Im hessischen Wiesbaden  hatten Rechtsradikale die Gelbwestendemos mit dem " "Kampf gegen Dieselfahrverbote" statt gegen Betrug der Autokonzerne sogar gekapert. Deshalb sind die Organisatoren der Buntwesten dort besonders angespannt. 

Wir grenzen uns klar von den Gelbwesten, wie sie hier auftreten ab“, erklärt Peter Kyritz,Organisator der Aktion inWiesbaden.

„Die Demos sind deutlich unterwandert von AfDlern und Rechtsradikalen.

In Wiesbaden war zum Beispiel Henryk Stöckl dabei, ein bekannter Rechtsfluencer.

Das soll  bei den „Buntwesten“ nicht passieren.

 „Die links orientierten Menschen haben verpennt, die Gelbwesten in Deutschland zu besetzen“, sagt Kyritz. „Wer es nicht verpennt hat, sind die Rechten und die mischen  sich da unter und verbreiten ihr Gedankengut als Wolf im Schafspelz.“Peter Kyritz findet, das sei einfalscher Ansatz. „Solange Deutschland und die EU nicht aufhören, Waffen zu exportieren und Märkte in Ländern wie Afrika kaputt zu machen,brauchen wir in dem Zusammenhang nicht über Migration zu sprechen“, sagt er.„Deutschland ist ein reiches undweltoffenes Land. Solange diese Probleme nicht behoben sind,nehmen wir weiterhin Leute auf.“ Über die sozialen und gesellschaftlichen Probleme, die in Deutschland herrschen, wollendie „Buntwesten“ unabhängig davon auf ihrer Demo sprechen.

Gesundheit, Umwelt und Bildung

Wichtig sei ihnen dabei vor allem, dass wieder eine Politik für diebreite Mehrheit geschaffen werde. „Es geht um Renten, Löhne, das Gesundheitssystem und falsch verteilte Steuern“, so Kyritz.

„Niedriglöhne führen zu prekären Renten und Armut und wegen der niedrigen Löhne will niemand mehr in der Pflege arbeiten, um Senioren und Pflegebedürftige zu pflegen.“

In Berlin waren es trotz Sahra Wagenknecht Präsenz auch nur 400 bis 500 Demonstranten. insgesamt waren es maximal 3000 Teilnehmer. 

Insgesamt war die Beteiligung angesichts von über 170 000 Aufstehen-Mitgliedern aber sehr enttäuschend. Auch das gehört zur Wahrheit. 

 

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