CDU wird unter Karrenbauer wieder noch unrechtsstaatlicher und "rassistischer" 

Obwohl die Zahl der Asylbewerber zuletzt ganz drastisch zurückgegangen ist und das Land  in den nächsten Jahren  viele Millionen Arbeitsplätze verlieren wird und dringend neue Arbeitskräfte braucht, fokussiert sich die rechtspopulistische CDU immer mehr auf das Thema Migration und die Frage, wie man  Menschen de facto mit anderer Hautfarbe, Ethie und Religionszugehörigkeit, die vor den Auswirkungen unserer Weltordnung auf der Flucht sind, am besten ausgrenzen, abwehren und  unrechtsstaatlich doppelt bestrafen kann.

Ausgrenzung hat nach einem "Werkstattgespräch" der CDU eindeutig den Vorrang vor Humanität. Dieser antihumanistische Ansatz wird in der CDU Führung als Erfolg verkauft. 

Klar ist, dass Kramp-Karrenbauer die Veranstaltung, die sie im parteiinternen Rennen um den CDU-Vorsitz versprochen hatte,  aus ihrer Sicht "erfolgreich" hinter sich gebracht hat.

Rechtsgerichtete Teilnehmer zeigten sich zufrieden, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte die Ergebnisse "eine hervorragende Grundlage, um weiter dieses Thema zu gestalten".

Sogar Kritiker der bisherigen Parteilinie lobten die zweitägige Konferenz. Viele Ergebnisse des Werkstattgesprächs seien "zielführend zur Begrenzung und konsequenten Steuerung der Einwanderung", twitterte Alexander Mitsch, der Vorsitzende der  Anti-"Werteunion", eines Zusammenschlusses von Rechtspopulisten in CDU und CSU. 

 Erst vor zwei Monaten war AKK, wie sie parteiintern genannt wird, zur CDU-Chefin gewählt worden. Bei dem Werkstattgespräch hatten 100 Experten, Politiker und "Praktiker" - zum Beispiel Bürgermeister, Richter und Polizisten - in vier Arbeitsgruppen Vorschläge entwickelt.

Die Liste der Forderungen, die im Konrad-Adenauer-Haus präsentiert wurden, ist lang und enthält Punkte, die teilweise seit Jahren diskutiert werden. Durch das Werkstattgespräch dürften jedoch auch kontroverse Vorschläge Auftrieb erhalten. Einige davon haben das Zeug, sowohl in der Koalition als auch in der CDU Streit auszulösen.

  • Die Arbeitsgruppe um den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl und seinen bayerischen CSU-Kollegen Joachim Herrmann plädiert beispielsweise dafür, Asylverfahren auf eine Instanz zu beschränken.  Das ist ein Plädoyer für Unrechtsstaatlichkeit, die man in Deutschland aus Regimen wie dem Nazi-Regime der 30 er und der 40 er Jahre kennt.
  • Damit wäre es abgelehnten Asylbewerbern nach einem Urteil nicht mehr möglich, in Berufung zu gehen. Das sei "ein harter Punkt", räumte Strobl ein. Aber ein solches Vorgehen hätte "natürlich eine kolossale Beschleunigungswirkung". Nein Herr Strobl. Das wäre kein harter Schritt sondern Unrechtsstaatlichkeit und  auch Rassismus, weil hier nur Ausländern Rechtsstaatlichkeit wie das recht auf Berufung im Verfahren verweigert und vorenthalten wird - Deutschen aer nicht.  
  • Vorsätzlich falsche Angaben im Asylverfahren sollen nach den Vorstellungen von Strobl und Herrmann künftig nicht nur zur sofortigen Beendigung des Verfahrens führen, sondern zudem strafbar sein. Auch hier wird ausgeblendet, dass Freizügigkeit und das Recht auf Ausreise, dass ein Recht auf Eunreiuse in ein amnderes Land beinhaltet, ein völkerrechtlich garantiertes  Menschenrecht ist. Es ist Rassismus nur Nichtdeutschen das recht auf Feizügigkeit einzuschränken odergar ganz vorzuenthalten. 
  • Die Schwelle für die Abschiebung von ausländischen Straftätern soll deutlich gesenkt werden. Wer zu 90 Tagessätzen verurteilt wurde, soll künftig leichter abgeschoben werden.  Auch das ist rassistisch - denn eine doppelbestrafung nur für Nichtdeutsche ist nicht rechtsstaatlich.  Anders wäre es, wennman auch deutschen Straftätern bei  ähnlichem Vergehen die deutsche Statsbürgerschaft entziehen würde udn sie z B als staatenlose im Lande ohne Bürgerrechte lebenlassen  oder ausweisen würde. Bisher liegt diese Schwelle bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Wer wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurde, soll ebenfalls leichter abgeschoben werden, egal wie hoch das Urteil ausgefallen ist. Gleiches gilt für Verurteilungen nach Angriffen auf Polizisten.
  • Der hessische Innenminister Peter Beuth, der zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster die Arbeitsgruppe "Ordnung und Steuerung" leitete, forderte eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren im Asylrecht und eine Beweislastumkehr bei der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Der Datenaustausch müsse auch zwischen den deutschen Behörden besser funktionieren. Kinder  abzuschieben entspricht auch  nicht rechtsstaatlichen Prinzipien. 
  • Schuster forderte Planungen für eine Überwachung der deutschen Grenzen "von minimalinvasiv bis zum Ultima-Ratio-Fall".  Abschottungs- und Mauer- Ideologie ist den Rechtspopulisten der CDU neuerdings also auch   genehm.  Doch wird es nie eine Mauer um die EU geben, die Elendsflüchtlinge dauerhaft fernhält. Der Bundesinnenminister brauche "die Prokura, lageangepasst aufgrund eines Frühwarnsystems" die jeweils richtigen Maßnahmen einzuleiten. Solange der EU-Außengrenzenschutz nicht auf dem gewünschten Stand sei, müsse die Bundesregierung "die nötige Flexibilität" haben, "um auf die Entwicklung von Brennpunkten zu reagieren".
  • Zudem fordert Schusters und Beuths Arbeitsgruppe, die Bundespolizei solle künftig für die "Bekämpfung des unerlaubten Aufenthalts" zuständig sein.
  • Die Arbeitsgruppe "Integration vor Ort", die von Annette Widmann-Mauz, der Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, und dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen geleitet wurde, schlägt Sanktionsmöglichkeiten für Integrationsverweigerer vor. Für deuitsche Integrationsverweigerer z B Hooligans oder Rocker oder Nazis wird das nicht gefordert. Deshalb ist auch diese Forderung rassistisch im Sinne der  soziologischen Diskussion  von " gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit", bzw. der benachteiligung gewisser gruppen, Ethnien oder reliugionszugehörigkeiten. 
  • Zugleich soll den Integrationswilligen  zum Schein verdeutlicht werden, welche Chancen sie in Deutschland haben. "Wer unsere Werte teilt, kann am Ende dieses Prozesses die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen", so die Arbeitsgruppe. Da will man aber vorher über 90 % ausgesiebt haben.  Auch dieser Ansatz ist nicht humanistisch. 

Kramp-Karrenbauer betonte in ihrem Schlusswort, im Ziel seien alle einig: "dass so etwas wie 2015 nicht noch einmal passiert". Sie griff damit eine Formulierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf - was allerdings nicht über die offenkundige Tatsache hinwegtäuschen konnte, dass einige Forderungen trotz zahlreicher Verschärfungen der Asylpolitik in den vergangenen Jahren weit über Merkels Politik hinausgehen. Entsprechend rigoros klang AKK: "Wir müssen alles daran setzen, dass sich so was wie 2015 nicht wiederholt. Und wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt. Wir haben vieles auf den Weg gebracht. Aber wir sind noch nicht am Ende."

Nur was war  2015  wirklich geschehen ?  Anders als Fake News Medien wie z B NTV immer wieder behaupten, hat Merkel die Grenzen nicht geöffnet, den sie waren seit dem Schengen-Abkommen immer offen. Trotzdem hält sich die Lüge, die CDU affine Leitmedien als Konzernmedien oder Staatsmedien wie ZDF immer wieder propagieren. 

 

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