"Aufstehen" plant Campus in Dortmund, der Bülows Macht als Kampagnechef von "Aufstehen" und als heimlichen Machthaber für den Kongress scheinlegitimieren und vorbereiten soll

Rot-Rot-Grün ist  als Machtoption gegen das Merkel Regime tot - Auch deshalb startete Sahra Wagenknecht die neue linke Sammlungsbewegung "Aufstehen ". 

Aber auch hier versuchen Sozis und Neoliberalismus-Versteher um Marco Bülow die linke Bewegung zu kapern und zu einem SPD Wahlverein umzupolen. 

Vor allem wird die Basis durch den neuen SPD-Grün dominierten Vorstand die Basis für dumm zu verkaufen. Dieser  nicht gewählte Vorstand plant  sich im Sommer auf einem Kongress mit ausgesuchten Vertretern selbst zu legitimieren. 

Jetzt wird am 23.Februar ein Campus der Aufstehen-Bewegung geplant, der ausgerechnet in Dortmund stattfindet, wo Bülow zum SPD Bundestagsabgeorneten wurde. 

Es ist ein Zeichen des neuen "Aufstehen -"Kampagnechefs"  dafür, dass die Nichtlinken seit Wochen die Mehrheit im neuen Vorstand haben, während mit Wagenknecht und de Masio nur noch zwei von 6 bzw 7 Vorstandsmitgliedern  Linke sind, die jederzeit überstimmt werden können. Damit wird die linke Sammlungsbewegung  allenfalls zu einem SPD Wahlverein.

Das ist auch eine Entmachtung von Sahra Wagenknecht und der Linken in der Sammlungsbewegung, die aber weiterhin gute Miene zum bösen Spiel macht. 

Als Mitglied der politischen Klasse hat Bülow den Sozialabbau und die Agenda 2010 mitzuverantworten. Solche elitären  Politikkader gehören nicht in die erste Reihe von "Aufstehen".   

Entsprechend heisst es im Kampagneaufruf zu dem Campus am 23. Februar in Dortmund: 

Liebe Aufständische,


am 23. Februar 2019 plant das Kampagnen-Team von Aufstehen einen AktionsCampus in Dortmund, zu dem wir hiermit ganz herzlich einladen.


Wir haben leider nur begrenzte räumliche Kapazitäten. Dennoch wünschen wir uns, dass sich möglichst viele Ortsgruppen beteiligen.


Bitte besprecht in eurer Ortsgruppe, wer von euch als Verantwortliche*r für Kampagnen teilnehmen möchte. Bestenfalls ist das jemand, die oder der schon Verantwortung für Kampagnen oder Aktionen übernommen hat oder dies in Zukunft tun möchte. Könnt ihr nicht schnell genug jemanden bestimmen, der eure Gruppe vertreten soll, so meldet euch erst einmal mit eurem Ortsgruppennamen an und reicht den Namen dann nach.


Im Rahmen des AktionsCampus werden verschiedene Workshops rund um das Thema Kampagnen angeboten. Außerdem gibt es natürlich Möglichkeiten sich Kennenzulernen, zum Netzwerken und Erfahrungsaustausch.

Auch der aktuelle Versuch der Kooperation mit SPD lern und Grünen im Rahmen der "Aufstehen"- Bewegung könnte wieder an der Machtbesessenheit von SPD lern und Grünen  im "Vorstand" der Bewegung scheitern, der sich mehrheitlich aus Nichtlinken zusammensetzt.

Der dominierende Bülow-Flügel behält sich mit Hinweis auf  begrenzte Plätze und auf Rückbestätigung das Recht auf Selektion vor und wird unliebsame " Räte- und Ortsgruppen-Repräsentanten" mit Sicherheit  ausselektieren. 

Es gibt auch keinen Hinweis darauf, ob ein Delegiertensystem oder ein Direktwahlsystem für alle Mitglieder für den Sommer-Kongress geplant ist.

Offensichtlich will man beides nicht und die Vertreter für den fragwürdigen Legitimations-Kongress von oben  willkürlich fremdbestimmen. Facebook und die Aufstehen Gruppen hat man mit fragwürdigen  SPD affinen Admins bereits unter Kontrolle gebracht. 

Mit Sahra Wagenknecht und Fabio de Masi sind nur noch zwei Linke im 6 bzw. 7 köpfigen Vorstand vertreten. 

Sahra Wagenknecht könnte diese Entwicklung als Putsch wahrnehmen - ohne dass sie sich traut diese Erkenntnis öffentlich zu machen, weil sie die Bewegung "Aufstehen" so schnell nicht aufgeben kann und nicht aufgeben will. 

Doch hierarchische Strukturen statt echter Basisdemokratie von unten  sind nicht im Sinne von Wagenknecht, die eine linke Sammlungsbewegung geplant hatte  und keinen handzahmen und bisslosen SPD Wahlverein, den Neoliberalismus-Versteher dominieren.  

Während also alle erfolgreichen  linken Sammlungsbewegungen in Europa sich strikt von einer neoliberal tickenden Sozialdemokratie abgrenzte und stattdessen mit Marxisten kooperierten ( wie etwa Melenchon und " la france insoumise" mit CGT und KPF ) wird die deutsche linke Sammlungsbewegung durch die Dominanz von Nichtlinken pervertiert und politisch in ihr Gegenteil verkehrt.

Deutlich wird das am neuen Statut der Aufstehen -Bewegung, dass jüngst veröffentlicht wurde. Demnach hat man an echter Basisdemokratie von unten kein Interesse. Man will eine von oben zentral gelenkte Bewegung, die hierarchisch aufgebaut ist. 

Das Statut entlarvt das Aufstehen-Projekt leider als elitäre Top-Down-Regie- Veranstaltung von oben ohne echte Basisdemokratie und damit ohne jegliche Demokratie. 

 

Der Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus fünf bis sieben Personen. Der/die Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in des Träger-Vereins nehmen mit beratender Stimme an Sitzungen des Vorstands teil.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Bewegung auf Bundesebene. Er trifft aktuell nötige Entscheidungen und organisiert die öffentliche Kommunikation. Er organisiert den Erfahrungs- und Ideenaustausch mit lokalen und regionalen Gliederungen. Er hat die Arbeitsteams zu organisieren.

Dem Vorstand wird – nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten – vom politischen Arbeitsausschuss eine Person zur technischen und organisatorischen Geschäftsführung beigegeben.

 

Der Vorstand bildet zu seiner Unterstützung Arbeitsteams.

 

Die Arbeitsteams

Die Arbeitsteams sind – soweit vorhanden – an Vorstandsbeschlüsse gebunden. Ansonsten sind sie autonom tätig. Sie regeln ihre Angelegenheiten selbständig und vernetzen sich untereinander. Sie berichten regelmäßig an den Vorstand.

 

Regionale und lokale Gliederungen

 

Politischer Arbeitsausschuss und Vorstand bemühen sich um Verbreiterung und Vertiefung der Bewegung, sie versuchen neue Mitglieder und Aktivisten zu gewinnen.

 

Die Bewegung hat die Freiheit, sich zur Umsetzung ihrer Grundwerte auf allen Ebenen in Eigenverantwortlichkeit zu entfalten. Vorstand und politischer Arbeitsschuss greifen ein, wenn offensichtlich gegen Grundwerte und Intention der Bewegung verstoßen wird. Dazu ist ein Leitfaden erstellt worden.

 

Vorstand und Arbeitsteams unterhalten eine Übersicht der Kontaktpersonen der Regionalgruppen, die von diesen ernannt wurden.

Der nicht gewählte Vorstand greift also ein, wenn er es für richtig hält. Dadurch wird die Bewegung zur hierarchisch-undemokratischen Top-Down-Regie-Veranstaltung von oben.

Demnach unterstützt der Förderverein nur die Bewegung. Das "operative Geschäft" leitet der selbst ernannte und nicht gewählte "Vorstand".  

Es ist  somit ein Projekt der etablierten politischen Klasse - nicht so so wie es Basis-Linksgruppen auf Facebook und Wagenknecht beispielsweise anstrebten und kein linkes Sammlungsbewegungsprojekt - so wie es es die Basis Linksgruppen wie Linksfraktionen und Sahra Fan Gruppen auf Facebook eigentlich ebenso anstrebten!  aus dem Statut Link unten.

Entsprechend wird es im  Sommer zwar  zu einem Kongress der Bewegung kommen, der aber nicht  mit demokratisch von unten gewählten Repräsentanten vertreten sein wird  - auch nicht mit einem Stimmrecht für alle Mitglieder auf dem Konvent ( das wäre aber technich via Internet udn Post Ident-Code möglich) - stattdessen erwartet man sogar, dass der  von oben bestimmte und fremd-diktierte "Vorstand" durch diesen Gründungskonvent auch noch abgenickt werden soll. Es ist sogar zu befürchten, dass die Teilnehmer willkürlich und hierarchisch  von oben durch die SPD-Grünen dominierte Leitung  bestimmt werden. 

Auch Fabio de Masi sagte auf einer Veranstaltung in Hamburg, dass er für Basisdemokratie stehe - es aber Bremser im Vorstand der Bewegung gäbe. 

Unser  persönlicher Ansatz sollte sein: So viel Basisdemokratie wie möglich und so wenig  bis keine  unlegitimierten zentralistischen Vorgaben von oben. 

Gerade bei einer Bewegung von unten  wie Aufstehen muss der Primat auf dem basisdemokratischen Ansatz liegen.

Auch der Aufsteher Tomas Strobel machte sich über Basisdemokratie und über das provisorische Statut von Aufstehen Gedanken, die diese Frage kritisch beleuchtet.

Basisdemokratie ist zunächst mal ein Anspruch, eine Handlungsmaxime.

Aber Basisdemokratie muss man nicht nur wollen, sondern auch können und lernen . Das Können fällt in einer deformierten Gesellschaft wie der unsrigen nicht vom Himmel.

Die deformiert ja nicht nur das soziale Gefüge, sondern -bei uns allen, bei dem einen mehr, dem anderen weniger- auch die Köpfe, so Strobel.

Die weitgehend gleichgeschalteten neoliberalen und rechtspopulistischen Konzernmedien der Oligarchen und CDU affine Staatsmedien arbeiten ebenso an der Desortientierung und Desinformation der Menschen im Lande. 

Die Fähigkeit und selbst der Wille zur Basisdemokratie ist in der Breite unserer Gesellschaft schlecht ausgebildet, so Strobel weiter. 

Das ist ja -leider- auch hier in unserer Bewegung unübersehbar. Viele stehen auf dem Standpunkt, dass es eigentlich reichen sollte, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen.

Nun können wir die Menschen, die bei Aufstehen mitmachen möchten, nicht handverlesen danach selektieren, wer von ihnen hinreichend fähig zur Basisdemokratie ist und wer nicht. So ist auch die Meinung von Strobl. Man hätte aber von Anfang an ein Programm erarbeiten können, das strikt auf Basisdemokratie setzt, meint hingegen die Redaktion.  

Wenn man nicht auch alle die mitnähme, die guten Willens sind, aber nicht können, weil sie noch nie was von Basisdemokratie gehört haben oder sie vielleicht sogar als Quatsch abtun, würde sich die Basisdemokratie im Ergebnis ihr eigenes Grab schaufeln, weil sie sich selbst ihrer Basis berauben würde. Diese Meinung von Strobl kann man aber auch anders sehen.Aufklärung statt Resignation sollte hier die Devise sein.  

Deshalb stünde Aufklärung als oberste Aufgabe des Vorstandes an. Doch diese Aufklärung findet von dort aus nicht statt. 

Was dann übrig bliebe, wäre sonst ein nicht verstandener elitärer Zirkel der "Basisdemokraten der reinen Lehre", die viele "Aufständische" garnicht verstehen

Sie glauben, dass parlamentarische Demokratie und Lobbyismus im Interesse der Oligarchen der Konzernherrschaft alternativlos sei. In Wirklichkeit leben sie in einer Oligarchie der Geldeliten und sie  merken es nicht einmal. 

Unterdessen bereitet "Aufstehen" die Bunte-Westen-Demo mit  vor, die am 16.2. am Potsdamer Platz in Berlin und  in den Landeshauptstädten der Republik am gleichen Tage stattfinden sollen.

Auch hier  identifiziert man sich  als Vorstand angeblich mit einer linken Bewegung mit klar linkem Programm in Frankreich, die programmatisch  weit von den Vorstellungen des  hoch bezahlten Politikkaders Bülow als Ich AG und anderer SPD Kader entfernt sind.

Beispielsweise fordern die Gelbwesten und Rotwesten im Original ein Mindesteinkommen  von 1300 €uro und eine Mindestrente - aber auch Höchstlöhne für Manager und vor allem einen Facharbeiter-Durchschnittslohn für Abgeordnete. Diese Forderung wird ein Marco Bülow  als Ich AG  mit 5 stelligem Einkommen und als Mitglied der politische Klasse, die u a die Agenda 2010 und massiven Sozialabbau zu verantworten hat aber niemals mittragen.   

Nachtrag

Erläuterungen zu Nachfragen: 

Weil auch hier einige Mitglieder  und Leser echte Basisdemokratie noch nicht so richtig verstanden haben : Erläuterungen

Es geht nicht um Basisdemokratie oder Zentralismus sondern um basisdemokratischen oder demokratischen Zentralismus . Das heiisst dass wie bei den Räterepubliken 1918 angedacht, ( oder auch schon bei der Pariser Kommune von 1871) dass ALLE Macht vom Volke bzw von der Basis ausgeht. Dieses Prinzip nennt man in der Geschichte des Sozialismus ( als Gegenmodell zum Neoliberalismus/Kapitalismus) deshalb auich demokratischen Zentralismus.

Diese Idee wurde bei sozialistischen Versuchen im letzten Jahrhundert nur falsch umgesetzt.

Wir brauchen echte Basisdemokratie von unten also politisch in den Ortsgruppen und die Ortsgruppen müssen die Zentrale bestimmen und nicht die Zentrale in die Basis undemokratisch von oben einwirken . Diese Ortsgruppen müssen sich regional vernetzten . Diese regionalen Gruppen müssen sich dann landesweit vernetzen und diese Landesgruppen müssen dann die Bundesvertretung wählen.

Nur DAS ist echte Demokratie.

Nicht alle 4 Jahre ein Kreuz für den Parlamentarismus machen. Und nur DAS ist demokratische Selbstorganisation von unten .Also die unterste Ebene ( z B Lokalgruppe) wählt die nächst höhere Ebene ( z B Regionalgruppe) die diese Repräsentanten auch JEDERZEIT wieder abwählen kann. usw.  ... diese wählen die Landesgruppen und diese die Bundesgruppe ..


Anders als im Bundestag, wo Parlamentarier als Ich AG gewählt werden, , die 4 Jahre lang wie Fürsten agieren können.

Das ist nicht demokratisch. Was du meinst ( Willi Übelherr) ist lokale Dorfpolitik organisieren - wobei die Ortsgruppen dann in der Luft hängen.  Das ist garnichts.  Übrigens brauchen wir im zweiten Schritt dann auch wirtschaftspolitisch solche Räte z B die Wasserversorgung kommunalisieren, die Energieversorgung. die Lebensmittelversorgung auf regionalen Märkten und auch die Müllabfuhr und dafür auch Räte wählen, die diese Unternehmen leiten - das wird aber ein Kampf gegen Konzernherrschaft der Oligarchen und deshalb weitaus schwieriger.

Wir brauchen nicht als einzige demokratische Instanz eine politische Kaste von Parlamentariern und Politikkadern die käuflich als Wirtschaftslobbyisten der Konzern-Oligarchen die Interessen der Superreichen vertreten. 

 

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