Mogelpackung: SPD Chefin Nahles will Bürgergeld auf Hartz IV Niveau einführen 

Nahles hatte im November eine „Sozialstaatsreform 2025“ gefordert und angekündigt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Später erklärte sie, die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen, schreibt das Handelsblatt.

In dem RND-Interview bekräftigte sie ihre Forderungen und nannte Eckpunkte.

Demnach will die SPD bei ihrer geplanten Reform die bisherigen Regelsätze unverändert lassen. „Die Höhe der Regelsätze bleibt“, sagte Nahles. „Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen.

Wäre sie wirklich "Sozialdemokratin" oder Sozialistin würde sie höherer Löhne fordern statt nur ein gleich niedriges Existenzminimum auf Hartz IV Niveau wie bisher.  Auch so liesse sich ein Abstand zu einem weit höheren Existenzminimum von 1300 €uro schaffen. 

Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation, argumentiert Nahles stattdessen kleinbürgerlich.

Zusätzliches Geld sollten Leistungsempfänger aber zum Beispiel über „ein Bonussystem für Weiterbildung und auch bei speziellem Bedarf“ bekommen. Das ist eine Abspeisung auf niedrigem Niveau. 

Nahles sprach sich dafür aus, „unsinnige Sanktionen“ abzuschaffen. Immerhin. Aber iin derRealität hält sie bis heute am sanktionsregime fest. 

„Das gilt für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führen, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen komplett verliert.“

Sanktionen, die Obdachlosigkeit zur Folge hätten, würden abgeschafft.

Mitwirkungspflichten werde es aber geben. Die Mehrkosten können nach Darstellung der SPD-Chefin aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden: „Deren Kassen sind voll, das Geld ist da“, sagte sie.

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