Sahra Wagenknecht erkennt, dass SPD und Grüne keine Partner der Linken mehr sein können
Viel zu lange Zeit habe die Linke auf Rot-Rot-Grün gesetzt - doch diese Option ist gestorben.
Obwohl diese Bildmontage der Taz aus dem März 2018 stammt, ist sie aktueller denn je.
Auch der aktuelle Versuch der Kooperation mit SPD lern und Grünen im Rahmen der "Aufstehen"- Bewegung könnte wieder an der Machtbesessenheit von SPD lern und Grünen im "Vorstand" der Bewegung scheitern, der sich mehrheitlich aus Nichtlinken zusammensetzt.
Mit Sahra Wagenknecht und Fabio de Masi sind nur noch zwei Linke im 6 bzw. 7 köpfigen Vorstand vertreten.
Sahra Wagenknecht könnte diese Entwicklung als Putsch wahrnehmen - ohne dass sie sich traut diese Erkenntnis öffentlich zu machen, weil sie die Bewegung "Aufstehen" so schnell nicht aufgeben kann und nicht aufgeben will.
Doch hierarchische Strukturen statt echter Basisdemokratie von unten sind nicht im Sinne von Wagenknecht, die eine linke Sammlungsbewegung geplant hatte und keinen handzahmen und bisslosen SPD Wahlverein, den Neoliberalismus-Versteher dominieren.
Während also alle erfolgreichen linken Sammlungsbewegungen in Europa sich strikt von einer neoliberal tickenden Sozialdemokratie abgrenzte und stattdessen mit Marxisten kooperierten ( wie etwa Melenchon und " la france insoumise" mit CGT und KPF ) wird die deutsche linke Sammlungsbewegung durch die Dominanz von Nichtlinken pervertiert uidn politisch in ihr Gegenteil verkehrt.
Deutlich wird das am neuen Statut der Aufstehen -Bewegung, dass jüngst veröffentlicht wurde. Demnach hat man an echter Basisdemokratie von unten kein Interesse. Man will eine von oben zentral gelenkte Bewegung, die hierarchisch aufgebaut ist.
Das Statut entlarvt das Aufstehen-Projekt leider als elitäre Top-Down-Regie- Veranstaltung von oben ohne echte Basisdemokratie und damit ohne jegliche Demokratie.
Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus fünf bis sieben Personen. Der/die Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in des Träger-Vereins nehmen mit beratender Stimme an Sitzungen des Vorstands teil.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Bewegung auf Bundesebene. Er trifft aktuell nötige Entscheidungen und organisiert die öffentliche Kommunikation. Er organisiert den Erfahrungs- und Ideenaustausch mit lokalen und regionalen Gliederungen. Er hat die Arbeitsteams zu organisieren.
Dem Vorstand wird – nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten – vom politischen Arbeitsausschuss eine Person zur technischen und organisatorischen Geschäftsführung beigegeben.
Der Vorstand bildet zu seiner Unterstützung Arbeitsteams.
Die Arbeitsteams
Die Arbeitsteams sind – soweit vorhanden – an Vorstandsbeschlüsse gebunden. Ansonsten sind sie autonom tätig. Sie regeln ihre Angelegenheiten selbständig und vernetzen sich untereinander. Sie berichten regelmäßig an den Vorstand.
Regionale und lokale Gliederungen
Politischer Arbeitsausschuss und Vorstand bemühen sich um Verbreiterung und Vertiefung der Bewegung, sie versuchen neue Mitglieder und Aktivisten zu gewinnen.
Die Bewegung hat die Freiheit, sich zur Umsetzung ihrer Grundwerte auf allen Ebenen in Eigenverantwortlichkeit zu entfalten. Vorstand und politischer Arbeitsschuss greifen ein, wenn offensichtlich gegen Grundwerte und Intention der Bewegung verstoßen wird. Dazu ist ein Leitfaden erstellt worden.
Vorstand und Arbeitsteams unterhalten eine Übersicht der Kontaktpersonen der Regionalgruppen, die von diesen ernannt wurden.
Der nicht gewählte Vorstand greift also ein, wenn er es für richtig hält. Dadurch wird die Bewegung zur mhierarchisch-undemokratischen Top-Down-Regie-Veranstaltung von oben.
Demnach unterstützt der Fördervereinnur die Bewegung. Das "operative Geschäft" leitet der selbst ernannte udn nicht gewählte "Vorstand".
Es ist somit ein Projekt der etablierten politischen Klasse - nicht so so wie es Basis-Linksgruppen auf Facebook und Wagenknecht beispielsweise anstrebten und kein linkes Sammlungsbewegungsprojekt - so wie es es die Basis Linksgruppen wie Linksfraktionen und Sahra Fan Gruppen auf Facebook eigentlich ebenso anstrebten! aus dem Statut Link unten.
Entsprechend wird es im Sommer zwar zu einem Kongress der Bewegung kommen, der aber nicht mit demokratisch von unten gewählten Repräsentanten vertreten sein wird - auch nicht mit einem Stimmrecht für alle Mitglieder auf dem Konvent ( das wäre aber technich via Internet udn Post Ident-Code möglich) - stattdessen erwartet man sogar, dass der von oben bestimmte und fremd-diktierte "Vorstand" durch diesen Gründungskonvent auch noch abgenickt werden soll. Es ist sogar zu befürchten, dass die Teilnehmer willkürlich und hierarchisch von oben durch die SPD-Grünen dominierte Leitung bestimmt werden.
Auch Fabio de Masi sagte auf einer Veranstaltung in Hamburg, dass er für Basisdemokratie stehe - es aber Bremser im Vorstand der Bewegung gäbe.
Unser persönlicher Ansatz sollte sein: So viel Basisdemokratie wie möglich und so wenig bis keine unlegitimierten zentralistischen Vorgaben von oben.
Gerade bei einer Bewegung von unten wie Aufstehen muss der Primat auf dem basisdemokratischen Ansatz liegen.
Basisdemokratie ist zunächst mal ein Anspruch, eine Handlungsmaxime.
Aber Basisdemokratie muss man nicht nur wollen, sondern auch können und lernen . Das Können fällt in einer deformierten Gesellschaft wie der unsrigen nicht vom Himmel.
Die deformiert ja nicht nur das soziale Gefüge, sondern -bei uns allen, bei dem einen mehr, dem anderen weniger- auch die Köpfe.
Die weitgehend gleichgeschalteten neoliberalen und rechtspopulistischen Konzernmedien der Oligarchen und CDU affine Staarsmedien arbeiten ebenso an der Desortientierung und Desinformation der Menschen im Lande.
Die Fähigkeit und selbst der Wille zur Basisdemokratie ist in der Breite unserer Gesellschaft schlecht ausgebildet.
Das ist ja -leider- auch hier in unserer Bewegung unübersehbar. Viele stehen auf dem Standpunkt, dass es eigentlich reichen sollte, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen.
Nun können wir die Menschen, die bei Aufstehen mitmachen möchten, nicht handverlesen danach selektieren, wer von ihnen hinreichend fähig zur Basisdemokratie ist und wer nicht. Man hätte aber von Anfang an ein Programm erarbeiten können, das strikt auf Basisdemokratie setzt.
Wenn man nicht auch alle die mitnähme, die guten Willens sind, aber nicht können, weil sie noch nie was von Basisdemokratie gehört haben oder sie vielleicht sogar als Quatsch abtun, würde sich die Basisdemokratie im Ergebnis ihr eigenes Grab schaufeln, weil sie sich selbst ihrer Basis berauben würde. Deshalb stünde Aufklärung als oberste Aufgabe des Vorstandes an.Docjh diese Aufklärung findet von dort aus nicht statt.
Was dann übrig bliebe, wäre sonst ein nicht verstandener elitärer Zirkel der "Basisdemokraten der reinen Lehre", die viele "Aufständische" garnicht verstehen .
Sie glauben, dass parlamentarische Demokratie und Lobbyismus im Interesse der Oligarchen der Konzernherrschaft alternativlos sei. In Wirklichkeit leben sie in einer Oligarchie der Geldeliten und sie merken es nicht einmal.
Unterdessen bereitet "Aufstehen" die Bunte-Westen-Demo mit vor, die am 16.2. am Potsdamer Platz in Berlin und in den Landeshauptstädten der Republik am gleichen Tage stattfinden sollen.
Auch hier identifiziert man sich als Vorstand angeblich mit einer linken Bewegung mit klar linkem Programm in Frankreich, die programmatisch weit von den Vorstellungen des hoch bezahlten Politikkaders Bülow als Ich AG und anderer SPD Kader entfernt sind.
Beispielsweise fordern die Gelbwesten und Ritwesten im Original ein Mindesteinkommen von 1300 €uro und eine Mindestrente - aber auch Höchstlöhne für Manager udn vor allem einen Facharbeiter-Durchschnittslohn für Abgeordnete. Diese Forderung wird ein Marco Bülow als Ich AG mit 5 stelligem Einkommen und als Mitglied der politische Klasse, die u a die Agenda 2010 und massiven Sozialabbau zu verantworten hat aber niemals mittragen.