Misstrauen gegen May: Bekommt GB jetzt eine sozialistisch-marxistische Corbyn-Regierung? 

Nach der Ablehnung des Brexit-Deals mit der EU durch das britische Parlament, steht jetzt auch  die rechtskonservative Regierung May vor dem Aus.

Mit dem Brexit-Deal ist auch May gescheitert, die in diieser Frage nur noch  ein Drittel  der Unterhaus-Abgeordneten auf ihre Seite bringen konnte. 

Das nimmt Labour-Parteichef Jeremy Corbyn zum Anlass heute eine Misstrauensvotum gegen  die Regierungschefin Theressa May zu starten.

Vorher  hatte sich der linkssozialistische Flügel um Corbyn und seine  basisdemokratisch-marxistische Momentum-Bewegung innerhalb der Arbeiterpartei durchgesetzt. 

Corbyn plant zahlreiche Vergesellschaftungen im Lande, die das Eigentum der Oligarchen  zugunsten der Schaffung von Volkseigentum in Frage stellt.

Ein Sieg der Linken bei  der Abstimmung  könnte den Weg für Neuwahlen und die Schaffung einer neuen Labour.- Regierung frei machen. 

Allerdings hat die Opposition in GB verfassungsrechtlich nicht  die Macht die Regierungschein zu stürzen. Zunächst muss sie von den Rechtspopulisten selber demontiert werden. 

Die Abstimmung über Mays Zukunft läuft  nämlich fraktionsintern, nicht im gesamten Parlament.

Dies liegt daran, dass die Ämter von Parteivorsitz und Regierungschef eng verknüpft sind.

Rechtlich stimmen die Abgeordneten der konservativen Tories  über den Parteivorsitz ab, faktisch wäre May im Fall einer Niederlage aber zugleich auch ihren Posten als Premierministerin los. Der oder die neue Parteivorsitzende würde dann auch Regierungschef oder Regierungschefin.

Damit das Votum überhaupt stattfindet, mussten in einem ersten Schritt 15 Prozent der konservativen Unterhaus-Abgeordneten in einem Brief an den zuständigen Tory-Ausschuss, das sogenannte 1922-Komitee, die Abstimmung fordern.

Diese mindestens 48 nötigen Anträge für ein solches Verfahren kamen zusammen, wie der Ausschussvorsitzende Graham Brady am Morgen bekannt gab.

Nun müssen die 315 Tory-Abgeordneten im Unterhaus darüber befinden, ob sie May im Amt halten wollen oder ihr das Vertrauen entziehen.

Die geheime Abstimmung soll noch an diesem Mittwochabend zwischen 19 und 21 Uhr deutscher Zeit stattfinden. Etwa eine Stunde später soll laut Brady das Ergebnis vorliegen.

Erst dann ist der Weg für Neuwahlen und eienneue Labour-Regierung frei. 

Stimmen mindestens 158 der 315 Tory-Abgeordneten gegen May, muss sie zwingend ihr Amt als Parteivorsitzende und damit auch als Regierungschefin niederlegen. Das 1922-Komitee muss dann die Neubesetzung des Parteivorsitzes organisieren. Einigt sich die Fraktion auf einen Bewerber oder eine Bewerberin, geht das recht schnell.

Sollte es aber mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten geben, finden unter den Tory-Abgeordneten mehrere Wahlgänge statt, bis nur noch zwei Bewerber oder Bewerberinnen übrig sind. Diese müssten sich dann einer Urwahl unter den rund 120.000 Parteimitgliedern stellen. Dieses Prozedere würde voraussichtlich mehrere Wochen dauern. Solange würde May vorübergehend die Regierung weiter führen, sie selbst darf nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren.

Steht das Ergebnis der Urwahl fest, würde May bei der Queen ihren Rücktritt als Premierministerin einreichen und zugleich den gewählten Vorsitzenden der Tories als ihren Nachfolger vorschlagen. Der Wechsel an der Spitze der Konservativen und der Regierung führt also nicht automatisch zu Neuwahlen. Die oppositionelle Labour-Partei könnte aber mit einem erfolgreichen Misstrauensantrag einen Rücktritt der Regierung erzwingen und damit Neuwahlen herbeiführen. 

Vorher könnte aber zunächst ein Rechtspopulist May beerben. Sollte May scheitern, könnte der frühere Außenminister Boris Johnson – einer von Mays härtesten Kritikern – als Favorit der Parteibasis um die Nachfolge antreten. Aus Protest gegen Mays Brexit-Politik war er im Juli aus dem Kabinett ausgetreten. Allerdings lehnen ihn viele Abgeordnete ab.

Unter den Brexit-Hardlinern dürften neben Johnson auch die früheren Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab gute Chancen haben, außerdem der erzkonservative May-Kritiker Jacob Rees-Mogg. Zuletzt hatte der extravagante Millionär aber erklärt, sich nicht für den Vorsitz bewerben zu wollen.

Aber auch dann dürften Neuwahlen für eine neue  Regierung nicht mehr sehr fern sein. 

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