Zur Person:  Zusammengeschlagener Bremer AfD Kader Frank Magnitz 

Der Baron von Münchhausen

Bundestagsabgeordneter und Landeschef Frank Magnitz lebt in Bremen Nord (St. Magnus) und ist Immobilienverwalter und Eigentümer diverser Immobilien in Bremen und Bremerhaven, mit Beziehungen zu verschiedenen Großhandels- und Handwerksbetrieben. Überwiegend ist Magnitz verwurzelt im Stadtteil Walle, wo er bis 2008 lebte. Aus dieser Zeit kennt Magnitz den AfD Beirat und persönlichen Handlanger Gerald Höns. Über die Jahre war Magnitz mehrfach verheiratet. Aus diesen Ehen gingen bislang sechs Kinder hervor. Seit 1998 ist Magnitz mit einer türkisch-stämmigen Frau verheiratet. Nach Beurkundung des Gerichts Blumenthal musste Magnitz im März 2018 Bankrott an Eides statt versichern, aufgrund schwerer Verschuldung mit seinen Immobilen. Sein Bundestagsmandat erreichte Magnitz durch einen auf ihn zugeschnittenen Landesverband, der mehr mit einem autoritären Hofstab, als mit einer Partei gemein hat. Ohne aggressive Verdrängung aller kritischen Stimmen innerhalb des Landesverbandes, wäre seine Wahl als Vorstandsmitglied nicht aufrecht zu erhalten gewesen und eine Aufstellung als Bundestagskandidat undenkbar. Indizen sprechen zudem dafür, dass Magnitz die Partei und sein Mandat als Geldhahn benutzt, um seine Verschuldung zu kompensieren.

Ohne jede Erfahrung als öffentliche Person, wurde Magnitz 2015 Sprecher und Vorsitzender der AfD Landes-Partei. Seitdem verschiebt Magnitz, mit einer sehr kleinen Riege von gehorsamen AkteurInnen, den Diskurs der Partei weiter nach rechts und sorgt immer wieder für peinliche Eklats durch Aufdeckung seiner Täuschungen und Lügen. Ursprünglich gehörte Magnitz während seiner Jugend in der Studienzeit im Fach Sozialpädagogik der DKP an und wanderte nachdem er von seiner pädagogischen Tätigkeit ins Bau- und Immobiliengewerbe wechselte, nach und nach ins völkisch-nationalistische Lager über. Ob seine frühen Beziehungen zu Mitgliedern der Gründerfamilie der NPD dabei eine Rolle spielten, die bis heute gepflegt werden, bleibt bislang unklar.

Von der Opferrolle nie genug

Auch wenn Frank Magnitz in Bremen öffentliche Auftritte eher scheut und selten freiwillig im Fokus der Öffentlichkeit steht, sieht seine Rolle in Thüringen deutlich anders aus. Dort unterhält er eine intensive politische Freundschaft zu Björn Höcke. Ebenso seine Tochter Ann-Katrin Magnitz, die für die AfD in der “Jungen Alternative Kassel” den völkisch-nationalistischen Flügel bis ca. 2018 vertrat und darauf in den Vorstand des Bremer Landesverbandes wechselte. Im Gegensatz zu Bremen, trat Magnitz beispielsweise in Erfurt, zusammen mit Pegida-Gründer Siegfried Däbritz, auf einer mit Kameradschaften durchwachsenen Aufmarsch als Redner auf und hetzt dort unter großem Beifall mit zynischen und rassistischen Parolen; speziell gegen Muslime und alles was Magnitz links von der AfD verortet.

Frank Magnitz hält auf Einladung von Höcke 2016 in Erfurt eine rassistische Hetzrede gegen Muslime. Security aus dem militanten Neonazi Spektrum, wie auch ein Auftritt zusammen mit Däbritz, stören Magnitz auf der Bühne nicht. 

Hierzu täuschte Magnitz am 18.05.2016 bewusst Erfurter TeilnehmerInnen der Kundgebung mit der Aussage, es habe in Bremen eine Verschwörung zur Wahlmanipulation und Wahlfälschung gegen die AfD gegeben. Obgleich der Staatsgerichtshof objektiv feststellte, dass dem nicht so ist und die AfD Bremen nicht anders behandelt wurde, als alle anderen Parteien. Dennoch war die für AfD FunktionärInnen konstituierende Opferrolle in Erfurt, im Sinne des Höcke-Flügels, gespielt. Weiter behauptete Magnitz, in Bremer Schul-Mensen würde es ausschließlich nur noch ḥalāl Nahrungsmittel geben. Traditionell deutsche Esskultur würde dort nicht mehr angeboten, um in der Logik der AfD, eine angebliche “Islamisierung” voranzutreiben. Auch dies entbehrt jeder Grundlage. Belastbare Nachweise bot die AfD Bremen bisher für keines ihrer öffentlichen Behauptungen. Dennoch wurde diese groteske Form der Hetze entsprechend mit Empörung vom Publikum empfangen und ein Klima des Hasses gegen angeblich bevorzugte Muslime durch Magnitz geschürt.

Höcke als Vorbild zu allen Fragen

Bei Demonstrationen läuft Magnitz gemeinsam mit Höcke an vorderster Front und zeigt seine politische Zugehörigkeit zum Höcke-Flügel in Ostdeutschland bewusst öffentlich. In Bremen versteckt Magnitz aus taktischen Gründen die politisch enge Verbindung zu Björn Höcke. Als Bremens Vorsitzender der Landespartei, kommt Magnitz hauptsächlich die Funktion zu, im Interesse des ultra-nationalistischen Flügels zu agitieren und überwiegend im Raum Bremen Nord das WählerInnen-Potential abzuschöpfen. Gerade der Niedergang der NPD in dieser Region macht sich die AfD in der strukturschwachen Region zunutze und rekrutiert u.a. in Teilen aus den alten NPD und aus “IB” Kadern. Dazu gehört u.a. die Etablierung der “Jungen Alternative” als Rekrutierungsorgan für junge Menschen auch aus BildungsbürgerInnen- und Mittelstandsfamilien, vor allem aber aus dem Lager der bereits in Erscheinung getretenen extrem Rechten in der Region.

Magnitz an vorderster Front (LInks) mit Höcke und Poggenburg (Rechts) auf Demonstration in Thüringen     Quelle: Screenshot Youtube

Durch ihre starke Lokalisierung in der strukturschwachen Region Bremen Nord, ist es der AfD Bremen bisher schwer gefallen jüngere Mitglieder zu gewinnen. Dies soll sich mit der 2017 erfolgten Eingliederung der JA in den AfD Landesverband ändern. Dass hierzu auch auf das Mittel zurückgegriffen wird, mit der Sprache und den Inhalten der “Identitären Bewegung” (IB) zu arbeiten und somit die “IB” zu normalisieren, ist dem Landeschef Magnitz nicht nur bewusst, sondern wie die Social Media Seiten der Landespartei und Aussagen des Landesvorsitzenden gegenüber der Presse zeigen, sogar das Ziel.

Innerhalb weniger Monate, seit Gründung der Bremer JA, wurde der typische Sprachgebrauch der “IB” auch auf den Seiten der Landes-AfD nach und nach zum Selbstverständnis in ihrer Außendarstellung. Dies geht soweit, dass sämtliche AkteurInnen der AfD Bremen sowohl mit Propagandamaterial, als auch online die “IB” unterstützen. Als Landeschef verantwortet Magnitz alle Vorgänge in seiner Partei. Also auch, dass eine Jugendorganisation eingegliedert wurde, die nachweisbar Teil der in fast allen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachteten “IB” ist.

Einordnung

Magnitz (links) Mergad (rechts) Teske (rechts) und Schick links neben Magnitz) mit Hetzpropaganda auf dem Markplatz in Bremen, anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin am 15.08.2017.

Insgesamt lässt sich seine Rolle in der Landes-AfD Bremen darauf reduzieren, dass Magnitz als verlängerter Arm Björn Höcke‘s (Der Flügel) in Bremen fungiert und die Außendarstellung auf Landesebene in Konkurrenz zu Alexander Tassis (MdBB) wahrnimmt. Magnitz arbeitet seit der Spaltung der AfD 2015 und dem damit verbundenen Rechtsruck, intensiv daran, über die Bundestagswahl 2017 hinaus, mit verschiedenen Strategien die reaktionären und menschenfeindichen Inhalte der AfD, auch in Bremen zu etablieren. Hierzu herrscht ein reger und ständiger Austausch vor allem mit der AfD Thüringen. Sowohl auf der offiziellen Ebene der beiden Landesverbände Bremen – Thüringen, so auch auf der Ebene der jeweiligen Jugendorganisationen der Partei. Seit seinem Einzug in den Bundestag 2018 verdichten sich auch dort die Beziehungen zu weiteren Netzwerken der extrem Rechten. Viel mehr aber wird auf verschleierter Ebene eine enge Zusammenarbeit mit der “Identitären Bewegung”, schlagenden Burschenschaften und neonazistischen Kameradschaften, braune Graswurzelarbeit und Vernetzung gefördert. Wie sich nicht zuletzt an den Beispielen Lars Steinkeund der Tochter des Landeschefs Ann-Katrin Magnitz nachzeichnen lässt.

Zur Bundestagswahl 2017, hat sich Magnitz unter dubiosen Methoden zum Direktkandidaten Listenplatz 1 wählen lassen. Die parteiinternen Streitigkeiten darum traten immer wieder zu Tage. Daneben wurde der “JA” Vorsitzende Robert Teske sowie die bisher parteipolitisch nicht öffentlich in Erscheinung getretene Silvia Brock, als KandidatInnen vom Vorstand durchgesetzt. Nach der Wahl wurde Brock einfach isoliert und die Partei weiter radikalisiert. Der AfD Landesverband befindet sich inzwischen, durch die Inkompetenz zur seriösen Führung der Partei durch den Landesvorsitzenden, sowie durch Weigerung erheblicher Teile der Basis sich der herrschenden Höcke-Doktrin zu unterwerfen, einer Pleite inmitten des Wahlkampfs 2018 und wie sich zeigt auch für die Bürgerschaftswahl 2019. Zwischenzeitlich drohte sogar die Zwangsvollstreckung. In einem so desolaten Zustand, dass das Überleben der Partei allein vom Erfolg der Bundes-AfD abhängig geworden ist, bleibt der Partei kaum Spielraum zu kostspieligen Entscheidungen. Nach unseren Recherchen lässt sich nachzeichnen, dass es dem Landeschef und seiner kleinen Riege, nur noch darauf ankommt, in den Bundestag bzw. aktuell in die Bürgerschaft einziehen zu können. Die internen Probleme des Landesverbandes werden bis dahin ignoriert, öffentlich geleugnet und Widerspruch, durch inflationären Gebrauch von Parteiauschlussverfahren gegen aufbegehrende Mitglieder, sanktioniert. Aus dieser Entwicklung heraus mangelt es der AfD in Bremen zudem an Kreisverbänden. In keinem anderen Bundesland ist die AfD so strukturschwach.

Iloff, AfD Diepholz, (links) mit Magnitz (mitte), AfD Bremen. Bildquelle: Recherche Nord, 10.03.2018 in Kirchweyhe 

Im März 2018 schloss Magnitz mit der “JA” Bremen/Niedersachsen und seinen Parteikameraden Andreas Iloff aus Niedersachsen, an die von ehemaligen NPD Kadern organisierte “IB” Bremen und ihrer rassistischen Propaganda in Kirchweyhe an. Dort hatten seit 2013 verschiedenste Strömungen militanter Neonazis den Tod eines Jugendlichen rassistisch instrumentalisiert. Mit seinem Auftritt signalisierte Magnitz unmissverständlich, für die neonazistische Szene in Bremen und Umland offen zu sein. Der seit Jahren im Fokus des VS stehende Akteur Iloff war bereits vor seiner AfD Karriere als Netzwerker der militanten Neonazi-Szene aufgefallen und findet in Magnitz einen geeigneten Akteur zur Verfestigung neonazistischer Strukturen in Bremen und niedersächsischen Umland. Ob die enge politische Beziehung zwischen Iloff und Magnitz daher rührt, dass Magnitz in derselben Region ausgewachsen ist, in der Iloff lebt, konnte noch nicht abschließend recherchiert werden. 

Am 07.01.2019 gab es einen Angriff mit Körperverletzung zum Nachteil von Frank Magnitz, welches die Polizei in einer Pressemitteilung bestätigte. Ob diese Tat politisch motiviert war und ob auch das politische Leben durch die Körperverletzung beeinträchtigt sein wird, ist zum Zeitpunkt der Dokumentation offen.

Redaktion
AfD Watch Bremen

Zum Vorfall selber

Video zeichnet ein ganz anderes Bild

Inzwischen wurden Aufnahmen aus Überwachungskameras im Umfeld des Tatorts ausgewertet. Sie zeigten zwei Personen, die sich dem 66-Jährigen von hinten näherten, das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit.

Eine dritte Person sei versetzt dahinter gelaufen. Einer der Unbekannten habe das Opfer von hinten geschlagen, woraufhin der Mann gestürzt sei. Der AfD-Bundestagsabgeordnete erlitt demnach eine stark blutende Kopfverletzung. Anschließend sei das Trio geflüchtet. "Wir konnten auf dem Videomaterial keinen Einsatz eines Schlaggegenstandes feststellen", sagte eine Polizeisprecherin. Zunächst hatte auch die Polizei mitgeteilt, dass bei der Attacke ein unbekannter Gegenstand verwendet worden sei.

Ob die Täter auf dem Videomaterial zu erkennen waren, wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht sagen. 

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