"Aufstehen" - Die innere hierarchische Struktur  der "Basisbewegung"

Gegenwärtige Struktur

Aufstehen-Struktur 11/2018

1 "Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V."

Dieser Trägerverein soll gemäß der verkündeten Absichten der Initiatoren und Gründer keine aktive Rolle spielen.

Vielmehr soll er den rechtlichen Rahmen dieser Bewegung darstellen. Seine Gründung als Trägerverein suggeriert, dass komplementäre Vereine innerhalb dieser Trägerschaft vorgesehen sind.

Anfangs gab es vor der Gründung linke Sammlungsbewegungen wie die Sammlung der Facebook-Linken namens "Neue Linke Bewegung" und die Sammlung des Ex-Sozialdemokraten Marco Bülow namens "PSP Progressive". 

Noch am Tage der "Aufstehen" Gründung sprach Wagenknecht im Bericht aus Berlin  von einem Dachverband für linke Sammlungsbedwegungen .  Facebook-Linke  der NLB wurden aber schnell marginalisiert und Bülow Sozi-Sammlung  als  Neoliberalismus-Versteher mit ihm an der Spitze in die Führungsstrukturen integriert. 

Inzwischen werden Marco Bülow ( zuständig für die nächste Kampagne)  und Peter Brandt  ( Junge Freiheit Autor) als Chefideologen und Ausarbeiter eines "Regierungsprogramms"  auf der letzten Sitzung  des Arbeitsausschußes federführend eingesetzt -  während der Vorschlag von  Florian Kirner alias Prinz Chaos sich zum bezahlten Leiter und  quasi Politkommissar der Bewegung "Aufstehen" zu machen,  nicht berücksichtigt wurde -  obwohl  Marco Bülow  gemäss Aussage des SMT Mitgliedes und Donezk-Aktivisten Artur Leier diesem Vorschlag zugestimmt haben soll.    

Auch Michael Pauliks berichtete als Regierungsdirektor der Bundesverwaltung mit Bundeswehr-IT-Kontakten und als Aktivist von dem Vorhaben Einzelpersonen wie auch ihn selber zu viel Macht  bei "Aufstehen" zu geben - was er letztendlich ablehnte. Vorher hatte Pauliks bei IBM in den USA gearbeitet. 

Nicht nur wegen Burnout-Behandlungen reifte bei Pauliks die Erkenntnis, dass er schon bereits zu viel macht bei "Aufstehen" hatte. So zog er die Handbremse.  Mit der Ausarbeitung von PrePolis als Verbesserung von Polis kommt er deshalb auch nicht so richtig voran. 

Aber ähnlich wie Uwe Kloth, der für den US Rüstungskonzern Raythoen arbeitet, weist Michael Pauliks jede konspirative Tätigkeit für den Staat von sich.   

Bisher sind keine weiteren Vereine gegründet worden.  Es wurde aber beschlossen,  das neue Forum, dass offiziell  als "nicht offiziell"  geführt wird,  unter Laitung der Hamburger um Andreas Grümewald  zu etablieren und einen Verein für dieses Politforum zu gründen. 

Dies wird in der Satzung des Trägervereins nach § 3, Satz 2, "Erwerb der Mitgliedschaft" sogar  bisher explizit ausgeschlossen: "Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden." Damit ist die Aufnahme von lokalen bzw. regionalen Vereinen in die Strukturen der Bewegung im Sinne eines Trägervereins ausdrücklich ausgeschlossen worden.

Folglich trägt dieser Trägerverein formal nur sich selbst, seinen Arbeitsausschuss, seinen Arbeitsstab, eventuell auch das SAMT (das ist derzeit wegen der Intransparenz unbekannt), ... und "was er sonst noch so will und mag", etwa die Website unter www.aufstehen.de, ... außer den Ortsgruppen, denn die sind von dieser Trägerschaft von vornherein formal ausgeschlossen worden.

Unterstützer-Gruppe

Die Gruppe der Unterstützer steht in einem nicht näher bezeichneten Zusammenhang mit der nachfolgenden "Gründer-Gruppe" und dem Trägerverein. Sie besteht aus 91 Personen, deren Namen hier zu finden sind.

Gründer-Gruppe

Die Gruppe der Gründer dieser Bewegung wird vornehmlich um "Sahra Wagenknecht und andere" verortet. Eine der wesentlichsten Personen, die zur Gründung dieser Bewegung beitrug, namentlich Bernd Stegemann, ist heute zwar Vorstandsvorsitzender des Trägervereins, doch ansonsten nicht mehr wahrnehmbar.

2 Arbeitsausschuss

Dem Trägerverein direkt untergeordnet ist der Arbeitsausschuss. Er besteht offiziell aus 22 Mitgliedern. Namentlich bekannt sind Ludger Volmer, Antje Vollmer, Sahra Wagenknecht, Simone Lange, Bernd Stegemann, Ralf Köpke, Lühr Henken, Steve Hudson, Marco Bülow, Ingo Schulze, Andre Schubert, Ida Schillen, Hans-Michael Albers, Peter Brandt, Sevim Dagdelen, Fabio de Masi, Andreas Nölke, Florian Kirner, Wolfgang Zarnack, Torsten Teichert, Achim Hagemann und Frank Havemann.

Seine Aufgabe ist lt. Bekundung der Betreiber der Website "regelmäßige Treffen und Diskussion strategischer Fragen der Sammlungsbewegung, sowie politische und organisatorische Entscheidungen zu treffen".

3 Arbeitsstab

Der Arbeitsstab ist vermutlich das tatsächlich aktive Gremium des Arbeitsausschusses. Ihm gehören anscheinend ausschließlich Mitglieder des Arbeitsausschusses an. Namentlich bekannt sind Ludger Volmer, Marco Bülow, Sahra Wagenknecht, Bernd Stegemann, Fabio de Masi, André Schubert, Ida Schillen und Sevim Dagdelen.

Das Büro Sevim Dagdelen soll von Berlin aus die Bewegung operativ steuern. Der Mitarbeiter Rüdiger Göbel fungiert so als Schnittstelle von Wagenknecht, Linksfraktion im Bundestag zur "Aufstehen" - Bewegung.  

Vorher war das SAMT Team  und das hierdurch gesteuerte SMT Team als ZK der Bewegung ironisiert  oder  teilweise sogar gar verspottet worden. Vielleicht wurden auch deshalb diese neuen Strukturen geschaffen. 

4 Teams

Zur Umsetzung der Bewegung wurden vier Teams gegründet. Diese sind direkt dem Arbeitsstab ("und dem Arbeitsausschuss" oder "und dieser dann dem Arbeitsausschuss"?) untergeordnet.

In diesen Teams sollen lt. Bekundung der Betreiber der Website (das SMT?) "eine riesige Zahl von Freiwilligen" arbeiten und für die bundesweite Vernetzung sorgen.

Die Webseite Aufstehen.de wurde zwischenzeitlich von Schubert wegen angeblicher offener Rechungen abgeschaltet und die Seite musste umziehen. Aber auch auf der neuen Seite erscheint Schubert zunächst als Verantwortlicher.  ( Aufstehenbewegung.de). 

4a Social Media Team

Die Aufgabe des Social Media Teams (SMT) ist auf der Website wie folgt umrissen: "Was wir in den sozialen Netzwerken und auf aufstehen.de veröffentlichen, wird von unseren Social Media & Web Team organisiert." (Quelle)

Gemäß der seit 12. November 2018 geltenden "Konflikt-Regeln" im SMT muss jeder Moderator und jeder Administrator einer "verifizierten Social Media Gruppe" (aktuell vor allem Facebook-Gruppen) zwingend Mitglied im SMT sein.

4aa Social Media Admin-Mod-Team

Das Social Media Admin-Mod-Team (SAMT) wird von der Gruppe der Moderatoren und Administratoren des SMT gebildet. Es stellt also eine weitere Hierarchie-Stufe dar und verortet sich selbst als einzige verbindliche Schnittstelle des SMT zum Arbeitsstab/Arbeitsausschuss.

Dieses "Team im Team" ist strukturell ebenso intransparent, wie die Aufnahmebedingungen in dieses Team. Weder gibt es Wahlen, noch Begründungen zur Aufnahme neuer Mitglieder.

4b Organizing Team

Die Aufgabe des Organizing Teams ist die "Koordination der Veranstaltungen von lokalen Aktionsgruppen, Workshops, Kampagnen, Material und das Versenden von Massenmails". (Quelle)

Hier kann dem offiziellen Verkünden auf der Website nach jeder Mitglied werden, der dies wünscht.

4c Help Desk Team

Das Help Desk Team soll sich gemäß der Funktionsbeschreibung auf der Website um die Beantwortung von Emails und Messenger-Nachrichten mit Fragen und Wünschen kümmern. (Quelle)

Hier kann dem offiziellen Verkünden auf der Website nach jeder Mitglied werden, der dies wünscht.

4d Tech Team

Für die "digitale Infrastruktur" soll das Tech Team zuständig sein. (Quelle)

Hier kann dem offiziellen Verkünden auf der Website nach jeder Mitglied werden, der dies wünscht.

Leiter des Tech Teams waren Daniel Reitzig, der inzwischen entmachtet wurde und der Trotzkist Ole von Rauch.  Der alles dominierende und steuernde Arbeitsstab hat dann Bijan Tavassoli zum neuen "inoffiziellen" Tech Leiter bestimmt.  Reitzig hatte ihn aber zwischenzeitlich das Mißtrauen ausgesprochen. Das Chaos geht also hinter den Kulissen munter weiter.  

Zudem gab es weitere Chats wie "Slack" und "Rocket Chat" usw.

5 Facebook-Gruppen

Mittlerweile gibt es eine unbekannte Zahl an Facebook-Gruppen. Diese teilen sich im Wesentlichen in "offizielle" oder im offiziellen Sprachgebrauch auch "verifizierte Gruppen" und folglich "alle anderen" ein. Als "verifiziert" gelten Gruppen, die sich den Regeln des SMT unterwerfen und ihre Administration an ein SAMT-Mitglied abgeben.

Bei den Facebook-Gruppen zeichnet sich eine strukturelle Gliederung nach Länder-, Regional-/Orts- und Themen-Gruppen zu verschiedenen Inhalten ab. Sämtliche Gruppen stehen hierarchisch nebeneinander und werden über das SMT und folglich über das SAMT gelenkt.

6 Orts-Gruppen

Die Ortsgruppen bilden das Offline-Facebook-Gruppen-Äquivalent; mit einer Ausnahme: Ihr Status innerhalb der Bewegung ist völlig unbekannt. Weder gibt es eine "offizielle Verifizierung", noch scheint es bisher Regeln für das Bestellen und Betreiben einer solchen Ortsgruppe zu geben.

Vielfach kristallisiert sich jedoch heraus, dass sich Führungs- bzw. Lenkungsansprüche in der Ortsgruppe auch mit Mitgliedschaften im SMT bzw. SAMT decken.

Die Selbstorganisation der Ortsgruppen in lokalen und/oder regionalen Vereinen stagniert derzeit ebenfalls. Vielfach wird darauf hingewiesen, dass "Berlin das schon irgendwie lösen" würde. Doch mittlerweile sind mehrere Monate ins Land gezogen, die Ortsgruppen haben Stammtisch-Charakter und die rechtlichen Fragen, etwa zur Verantwortung bzw. Haftung bei Gruppen-Aktionen ist bis heute völlig ungeklärt.

Dies gilt insbesondere, da lt. Satzung des Trägervereins § 3 (nur auf Anfrage beim Help-Desk zu beziehen, und daher nicht verlinkbar) keine juristischen, sondern nur natürliche Personen Mitglied werden können. Damit ist die Aufnahme von lokal zu gründenden Vereinen, die sich dann dem Trägerverein anschließen können, von vornherein ausgeschlossen worden. Alternative Lösungen, wie stattdessen eine geordnete Struktur entstehen soll, sind derzeit nicht bekannt.

Bis heute wurden keine basisdemokratischen Strukturen für die Ortsgruppen-Vernetzung geschaffen. 

Verortung

Die gesamte Struktur dieser Bewegung ist streng hierarchisch organisiert. Letzte Entscheidungen trifft stets der Arbeitsstab/Arbeitsausschuss. Infolge dessen werden Teams vielfach mit Aufgaben betraut, deren Ergebnisse schließlich vom Arbeitsstab/Arbeitsausschuss verzögert oder gänzlich negiert werden.

Beispielhaft sei das Realiseren einer bundesweiten Diskussionsplattform genannt: Hier wurden über den Zeitraum von 8 Wochen verschiedene Plattformen (vornehmlich Foren) getestet. Doch anlässlich der endgültigen Entscheidung verzögerte der Arbeitsstab/Arbeitsausschuss erneut. Mittlerweile ist die Lokal-Gruppe Hamburg bemüht, eine entsprechende Plattform aufzusetzen, auch und gerade, um dem Problem der marginalisierten Datensicherheit auf Facebook, der bisher hauptsächlich genutzten Diskussionsplattform, endlich wirksam zu begegnen und die Bewegung auch für Facebook-Abstinente zu öffnen. Ob damit eine Unabhängigkeit von Facebook erreicht werden kann, darf allerdings bezweifelt werden. Bisher sind diese externen Foren ganz schwach besucht.   

http://www.jungewelt.de/index.php