Sozialdemokraten Marco Bülow und Peter Brandt werden Chefideologen der Aufstehen-Bewegung  

Nachdem Florian Kirner alias Prinz Chaos auf der Sitzung des Arbeitsauschußes  am 13. Dezember als quasi ZK der Aufstehen-Bewegung mit seinem Vorschlag trotz Unterstützung der Ex SPD Bundestagsabgeordneten Bülow gescheitert war, Politkommissar und bezahlter Leiter der Bewegung zu werden, wurden dann zwei andere Sozialdemokraten praktisch als Chefideolgen der Aufstehen-Bewegung  installiert. 

Für die zeitnah anstehenden Kampagnen wurde die ex-sozialdemokratische Ich AG Marco Bülow zum Verantwortlichen der politischen Kampagne bestimmt.

Neben Michael Brie und Peter Brandt (verantwortlich) gibt eine Reihe von Autoren, die sich mit den Vorschlägen für verschiedene Kapitel Textes für ein Regierungsprogramm beschäftigen werden

 . Auszug Sitzungsprotokoll des AA vom 13.12. 

Vorher war die Neue Linke Bewegung (NLB)  als Sammlung von Facebook-Linken, der auch Ralph Niemeyer angehörte, in den Führungsgremien, die vormals SAMT hiessen, bewußt nicht berücksichtigt. Man wollte links-sozialistische Linke an der Spitze raushalten, damit man an neoliberale Sozialdemokraten und Grüne für eine neue Regierungsmehrheit  systemisch und anschlußfähig bleibt. 

Und auch für die Ausarbeitung eines " Regierungsprogramms"  für "Aufstehen" wurde der Sozialdemokrat und Antikommunist sowie " Rechtspopulisten-Junge Freiheit"- Autor Peter Brandt bestimmt. 

So haben sich  marktwirtschaftlich orientierte  und zu neoliberalen Parteien kooperationsbereite SPD und Grüne als Sozialdemokraten - anders als in Frankreich- vollständig gegenüber Sozialisten und Marxisten innerhalb der Führung der Bewegung durchgesetzt, die auf der ideologischen Basis des Instituts Solidarischer Moderne  agieren, der auch Peter Brandt angehört.

Das ISM strebt eine soziale Marktwirtschaft aber eben keine sozialistische Marktwirtschaft  und keine Basisdemokratie an. Vielmehr setzt die Bewegung auf Kooperation mit neoliberale Grünen und Sozis sowie auf Parlamentarismus von hochbezahlten Berufspolitikern. 

So arbeiten selbst Linkspolitiker wie Wagenknecht, Dagdelen und ... innerhalb der Bewegung daran, ein Top Down System von oben zu schaffen, dass eine Einbeziehung von neoliberalen Parteien in Führungsstrukturen der Bewegung ermöglicht, die die deutsche Bewgung zu einer Bewegung macht, die sich grundsätzlich von den erfolgreichen europäischen Linksbewegungen wie "la france insoumise" von Melenchon unterscheidet, die bewußt mit Marxisten ( beispielsweise der KP und der CGT) kooperiert und  sich von neoliberalen Sozialidemokraten wie der französischen  neoliberalen PS- Sozialdemokratie von Juppe und Hollande strikt abgrenzte - genauso wie es auch Syriza in Griechenland auch mit der neoliberal-sozialdemokratischen Pasok - Soziademokratie machte. Nur so konnten diese Linksbewegungen als echte Systemalternative und klar sozialistisch positioniert dann auch  30% bis 40 % bei Wahlen erreichen.

"Aufstehen" droht zur Totgeburt zu werden, weil es eben diesen klaren antikapitalistischen Weg nicht geht. Stattdessen setzt man Sozi-Antikommunisten " ideologisch an die Spitze der Bewegung . Das ist  für alle linken Sammlungsbewegungen ein Schlag ins Gesicht. Auch "Momentum" mit Corbyn hatte sich  klar marxistisch aufgestellt, bevor sie  sich wieder der sozialistischen  Labour-Partei angeschlossen hatten und sie  trotz klar antikapitalistischer und antizionistischer Ausrichtung mehrheitlich dominieren konnten und Jeremy Corbyn Parteivorsitzender wurde. 

Immerhin ist bei Marco Bülow diese Erkenntnis rudimentär und teilweise vorhanden, die er im Kontext mit dem Bekenntnis zu Aufstehen im September äusserte:

Rot-Rot-Grün war im Bund mehrfach möglich, wurde jedoch immer wieder ausgeschlossen. Es reicht uns nicht für kleine Reparaturen am Kapitalismus zu stehen, den unsere Partei in den letzten Jahren mit neoliberaler Politik selbst mitgestaltet hat.

Aber hier beginnt auch der Grundirrtum von Marco Bülow. Er widerspricht sich sogar selbst. Für einen Chefideologen ist das ziemlich schwach. Die Grünen sind längst zu einer neoliberalen Partei geworden, die  sogar gegenüber dem CDU/CSU- Rechtspopulismus  und somit völkischem Denken anschlußfähig geworden ist.  Und auch die SPD steht mehrheitlich auch weiterhin für den Neoliberalismus.

Die Bewegung wird sich an dem Inhalt der "Kampagne" von  Marco Bülow und dem "Regierungsprogramm" von Peter Brandt messen lassen müssen. Wenn es da zu keiner sozialistischen und antikapitalistischen Substanz  und nicht zu einem klaren Bekenntnis zur Basisdemokratie von unten kommt, ist die Bewegung schon jetzt zum Scheitern verurteilt.  

 

 

 

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