CDU Parteivorsitz-Abschied: Angela Merkel würdigt Kriegsverbrecher George W. H. Bush

In ihrer Abschiedsrede als CDU Parteivorsitzende in Hamburg würdigt Merkel die Kaperung der sozialistischen DDR- Volksbewegung von 1989 durch  großdeutsche Rechtspopulisten genauso wie das Leben des US Präsidenten und Kriegsverbrechers George W.H. Bush und sein Wirken in der "Wendezeit".

Ihr   staatsnah-stasiaffine DDR Vergangenheit als hochrangiger FDJ-SED-Kader verschweigt sie wie ihre Nähe zur damaligen Stasi der DDR nach  wie vor.

Auf dem Parteitag der CDU in Hamburg wird Kramp Karrenbauer oder Friedrich Merz  nach 18 Jahren Merkel Regentschaft zum neuen CDU Vorsitzenden gewählt, wobei Kramp-Karrenbauer eher für die Sozialdemokratisierung der CDU und Merz eher für  eine rechtsradikale Nazifizierung der CDU steht, die Parteirechte AfD kompatibel und rassistischer machen wollen.  

Aber wen würdigt Merkel da  insbesondere in ihrer Rede. Wer ist dieser US Präsident, der angeblich die  völkisch-grossdeutsche Einheit ermöglicht habe?

George H. W. Bush war eine öffentliche Person gewesen. Einer von nur 44 Männern, die jemals als Präsident der Vereinigten Staaten gedient haben, kommentiert The Intercept

Deshalb könne man nicht zulassen, dass seine Amtszeit dermassen «dreist beschönigt» werde.

Die unbequeme Wahrheit sei, dass die Präsidentschaft von George Herbert Walker Bush viel mehr mit den erkennbar kriegerischen, korrupten und rechtsgerichteten republikanischen Persönlichkeiten gemein hatte, die nach ihm kamen, als es nun in den Nachrufen dargestellt werde.

Der Blick zurück mit sechs unbequemen Fakten: 

Bush wurde dank einer rassistischen Kampagne gewählt

Der Name Willie Horton sollte für immer mit Bushs Präsidentschaftskandidatur von 1988 verbunden sein, kommentiert The Intercept.

Horton verbüsste eine lebenslange Freiheitsstrafe für Mord in Massachusetts – wo Bushs demokratischer Gegner Michael Dukakis Gouverneur war. Dann floh der verurteilte Gewalttäter, der unter fragwürdigen Umständen Wochenend-Urlaub erhalten hatte, und vergewaltigte eine Frau.

Kurz darauf wurde im US-Fernsehen ein rassistischer TV-Spot ausgestrahlt, der verdeutlichte, dass Horton schwarz und sein Opfer weiss war. Die rassistische Stimmungsmache sollte Dukakis das Präsidentenamt kosten.

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Bushs Kampagnenleiter entschuldigte sich später für den TV-Spot, respektive dafür, den Gewalttäter Horton gegen Dukakis verwendet zu haben. Nicht aber Bush.

Bush war ein unehrlicher Kriegstreiber

13 Jahre bevor sein Sohn George W. Bush über Massenvernichtungswaffen fabulierte, um die Invasion und Besetzung des Iraks zu rechtfertigen, machte der Vater seine eigenen falschen Behauptungen, um die Luftbombardierung desselben Landes zu rechtfertigen. Der Golfkrieg wurde «auf einem Berg von Kriegspropaganda verkauft», wie die Untersuchung des Journalisten Joshua Keating ergab.

Er war für Kriegsverbrechen verantwortlich

Unter Bush senior warfen die USA  88'500 Tonnen Bomben auf den Irak und das von Irakern besetzte Kuwait ab, von denen viele zu schrecklichen zivilen Verlusten führten.

«Im Februar 1991 wurden beispielsweise bei einem US-Luftangriff auf einen Luftschutzkeller im Stadtteil Amiriyah in Bagdad mindestens 408 irakische Zivilisten getötet. Laut Human Rights Watch (HRW) wusste das Pentagon, dass die Amiriyah-Einrichtung während des Iran-Irak-Krieges als ziviler Schutzraum genutzt worden war und dennoch ohne Vorwarnung angegriffen worden war. Es war, so die Schlussfolgerung von HRW, eine ‹schwere Verletzung der Gesetze des Krieges›.»

quelle: theintercept.com

Als amtierender US-Präsident war Bush Oberbefehlshaber der Streitkräfte und damit oberster Verantwortlicher.

1992 wurde geschätzt, dass der Golfkrieg von Bush senior den Tod von 158'000 Irakern verursacht hatte, darunter 13'000 sofortige zivile Todesfälle und 70'000 Todesfälle durch die Schäden an Strom- und Kläranlagen.

Die US-Staatsangestellte, die dies publik machte, wurde von ihren Vorgesetzten mit Entlassung bedroht, wegen der Veröffentlichung angeblich «falscher Informationen».

Im gleichen Jahr wurde Bill Clinton neuer Präsident.

Bush weigerte sich, mit einem Sonderermittler zu kooperieren

Die Iran Contra Affäre  wurde während der Präsidentschaft von Ronald Reagan in den 80er-Jahren enthüllt.

Demnach liess die US-Regierung Einnahmen aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran  an die faschistische Guerilla-Bewegung der Contras in Nicaragua weiterleiten.

In die höchst fragwürdigen Geschäfte eingeweiht war auch der damalige Vizepräsident, George H. W. Bush. Dieser weigerte sich allerdings standhaft, auszusagen, und behinderte so die Untersuchung.

Schlimmer noch: In den letzten Tagen seiner Präsidentschaft begnadigte Bush sechs Angeklagte in der Iran-Contra-Affäre, darunter den ehemaligen Verteidigungsminister Caspar Weinberger, und zwar am Vorabend von Weinbergers Prozess wegen Meineids und Behinderung der Justiz.

Das klinge sehr nach einem «Trumpschen Fall von Behinderung der Justiz», kommentiert The Intercept.

Der Investigativ-Journalist Glenn Greenwald twitterte:

I sadly don't have time today to pay homage to George HW Bush, so I'll rely on the 1992 statement of Lawrence Walsh, the Special Counsel investigating the Iran-Contra crimes, when Bush pardoned his criminal aides & thus ended all investigations into Bush's own grave crimes

Bild auf Twitter anzeigenBild auf Twitter anzeigen
 

Walsh: Bush 41's pardons of his own close aides, several of whom had been convicted of lying to investigators, "demonstrates that powerful people with powerful allies can commit serious crimes in high office -- deliberately abusing the public trust without consequence."

Bush liess den Krieg gegen Drogen eskalieren

Im September 1989 wandte sich der US-Präsident via Fernsehansprache an die Nation und hielt ein Säckchen mit Crack in die Kamera. Die Droge sei in einem Park gleich gegenüber dem Weissen Haus beschlagnahmt worden. Bush nutzte die Gelegenheit, um eine Erhöhung der Ausgaben für den Drogenkrieg um 1,5 Milliarden Dollar zu fordern:

«Wir brauchen mehr Gefängnisse, mehr Gerichte, mehr Staatsanwälte.»

Recherchen der «Washington Post» ergaben später, dass Bundesagenten den Drogendealer dorthin gelockt hatten.

Bush belästigte Frauen sexuell

Seit Beginn der #MeToo-Bewegung Ende 2017 behaupteten mindestens acht verschiedene Frauen, dass der ehemalige Präsident sie betatscht habe. In den meisten Fällen sei dies passiert, während sie mit ihm für Fotos posierten.

Das harte Fazit von The Intercept: Der 41. Präsident der Vereinigten Staaten hatte viel mehr gemeinsam mit den beiden republikanischen Präsidenten, die nach ihm kamen, als seine Fans uns heute glauben lassen möchten.

Du möchtest noch eine ganz andere Perspektive lesen?  Wie wär's mit dem Einfluss, den Bush auf unseren Nachbarn Deutschland  und den Kalten Krieg hatte? Der frühere «Spiegel»-Korrespondent Richard Kiessler meint:

«George Bush verkörperte alles, was wir heute an Donald Trump vermissen. Er war Mit-Architekt der Wiedervereinigung – ohne ihn hätten die Deutschen keine zweite Chance bekommen [...].»

Hier geht's zu seiner Lobeshymne. Titel: «Wie George Bush zum ‹Freund der Deutschen› wurde».

Und hier noch der Video-Nachruf der «New York Times»

 
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video: youtube/the new york times

http://www.jungewelt.de/index.php