Gelbwesten, Rotwesten und Lenin und über die soziale  Revolution, an der sich auch Nichtlinke beteiligen 

Während Melenchon und die französische Linke und die marxistische Gewerkschaft CGT die Gelbwesten in Frankreich unter Einsatz von Rotwesten unterstützen, distanziert sich der deutsche Linken-Chef Riexinger von der Bewegung, die im Kern richtige Forderungen habe aber leider mit Rechten kooperiere. 

Sahra Wagenknecht sieht Gelbwesten Protest als Vorbild für Deutschland:
"Ich würde mir natürlich wünschen, dass wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten gegen eine Regierung, der die Interessen der Wirtschaftslobbyisten wichtiger sind als die Interessen normaler Leute", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Doch Frankreich ist anders. Frankreich ist immer viel spontaner."
Die Demonstrationen im Nachbarland seien weder links noch rechts, sondern "ein Aufbegehren gegen eine Regierung der Reichen". Denn für die Wohlhabenden habe Macron die Steuern gesenkt. "Das Anliegen der 'Gelben Westen' ist absolut gerechtfertigt."

Unterdessen forcieren französische Gelbwesten und Rotwesten die Bewegung 

Revolution - Sturm auf die Bastille angekündigt - Gelbwesten werden zu Rotwesten 

Nach den Krawallen in Paris mit einem geschätzten Millionenschaden will das Macron Regime und die  neoliberal-marktradikale Regierung die schwere Krise eindämmen.

In Frankreich gibt es eine echte Aufstehen-Bewegung, in der Linken mit Marxisten der CGT-Gewerkschaft und mit der KP Frankreich kooperieren und die  sich von den neoliberalen Sozialdemokraten der PS strikt abgrenzen. Diese Aufständischen und Rebellen wollen den Kapitalismus wirklich überwinden. Diese Bewegung war auch der Namensgeber der deutschen Aufstehen-Bewegung um Sahra Wagenknecht.  

Die Franzosen verdauen immer noch die Gewaltexzesse vom Wochenende, als Hunderte von Ultras in den Vierteln um den Pariser Triumphbogen gewütet hatten.

Ob diese Ultras von Geheimdiensten unterwandert und gesteuert werden, wurde bisher nicht bekannt. 

Diktator Macron sass am Montag demonstrativ mit Einsatzpolizisten zu Mittag. Das war auch ein politisches Signal, dessen es allerdings gar nicht bedurft hätte: Viele «Gelbwesten» gingen am Montag auf Distanz zu den vermeintlichen «casseurs» (Schlägern).

Macron versucht überdies, die anderen politischen Kräfte in eine Krisenlösung einzubinden.
 
Am Montag empfing sein Premierminister Edouard Philippe – der eine Reise nach Polen zum Klimagipfel abgesagt hat – die Vorsteher aller grossen Parteien.
 
Den für Dienstag geplant gewesenen Dialog mit den «gilets jaunes« sagten Vertreter der Protestbewegung jedoch kurzfristig ab. Sie alle haben nur eine Botschaft: «Solange die Regierung die Erhöhung der Benzinsteuer nicht zurücknimmt, gehen die Proteste weiter», meinte die «Gelbweste» Jacline Mouraud kategorisch.
 

Kein Entgegenkommen gibt es auch vonseiten der Parteien.

Konservativenchef Laurent Wauquiez fordert die «Annullierung» der Steuererhöhung und eine Volksabstimmung zur Umweltpolitik.

Linksparteien fordern zudem Neuwahlen und – als eine Art Finanzausgleich – die Wiedereinführung der von Macron degenerierten Vermögenssteuer. Auf Philippes Vorschlag, am Mittwoch eine Parlamentsdebatte zu organisieren, reagierten nur die Kommunisten und die marxistische CGT Gewerkschaft – mit der Ankündigung eines Misstrauensantrages.

Bewegung kippt nach links

Die Macron-Partei La République en Marche (LRM) hat in der Nationalversammlung zwar die Mehrheit. Doch rumort es unter den gut 300 LRM-Abgeordneten stark. Noch 2017 hatten sie als neuartige Garde eines jungen Präsidenten viele Hoffnungen geweckt.

Jetzt gelten sie in den Augen der «Gelbwesten» bereits selbst als Teil des Systems. Ungern verteidigen sie eine Steuer, die ihre Wähler auf die Barrikaden gebracht hat.  Hunderte Festnahmen -  378 Personen sind noch in Polizeigewahrsam.

Generell ist die «gelbe» Protestbewegung daran, ihre politische Couleur zu ändern: Gaben am Anfang autofahrende und eher rechtsstehende Gegner hoher Steuern den Ton unter den Gelbwesten an, nehmen heute soziale Forderungen, etwa nach Erhöhung des Mindestlohnes, überhand. Der Publizist Laurent Joffrin spricht bereits von «Rotwesten». Die konservative Zeitung «Le Figaro», die am Anfang Feuer und Flamme für die «Steuerrevolte» gewesen war, berichtet heute einiges distanzierter über die Proteste und hebt die Gewaltexzesse hervor.
 
Grosse soziale Unterschiede

So sind es auch politisch eher links stehende Kräfte, die sich den «Gelbwesten» neu anschliessen.

Mittelschüler bestreikten am Montag Hunderte von Lyzeen. Sie protestieren gegen eine Reform des Universitätseintritts und äussern ihre Solidarität mit den «Gelbwesten». Die einst kommunistische Gewerkschaft CGT ruft für den 14. Dezember zu einem Aktionstag auf, um ähnlich wie die «Gelbwesten» höhere Löhne zu verlangen. Raphaël Glucksmann, Sohn des verstorbenen Philosophen gleichen Namens und Gründer einer neuen Links- und Ökoformation namens «place publique», meinte, in Frankreich mische sich eine soziale und eine Regimekrise. Emmanuel Macron habe die Politik seiner Vorgänger weitergeführt: «Ganze Teile der Bevölkerung wurden ins Elend abgestuft, während sich andere fröhlich bereicherten. Das macht die Lage in Frankreich äusserst gefährlich, weil die Wut heute unkontrollierbar ist.»

Frappierend ist auch Macrons abrupter Popularitätseinbruch. Der anfangs gefeierte Präsident zahlt heute nicht nur für seine herablassende und rechthaberische Art, sondern auch für seinen egozentrischen Politstil, der die Parteien, Sozialpartner und anderen gesellschaftlichen Kräfte schlicht überging. Der Volkszorn richtet sich deshalb direkt gegen ihn.

Im Internet zirkulieren zum Wochenbeginn gleich drei Aufrufe zum «vierten Akt», nachdem die drei letzten Samstag in Paris zu Krawallen und landesweit zu Verkehrssperren geführt hatten.

Ein Appell ruft zum «Sturm auf die Bastille» auf. Im Élysée-Palast, der bisweilen auch «Château» (Schloss) genannt wird, gerät Macron unter Zugzwang: Wenn er die Benzinsteuererhöhung bis zum Samstag nicht auf Eis gelegt hat, könnte die Lage vollends eskalieren.

Wirtschaftlich kommt es in Frankreich bereits zu Versorgungsengpässen. Elf Treibstofflager waren in Frankreich am Montag blockiert. In der Bretagne ist Benzin neuerdings rationiert. Hotelbuchungen werden in Paris storniert. Das Weihnachtsgeschäft lahmt. 

Während Bernd Riexinger nicht ordentliche Elemente in der Bewegung fürchtet, hat ein gewisser Revolutionär namens Lenin schon vor 100 Jahren erklärt, dass eine solche soziale Revollution auch in Russland zuerst nicht lupenrein ablief - zumal die bürgerliche Revolution von 1905 die sozialistische Revolution von 1917 vorausging. 

Deshalb wurde Lenin ( fiktiv?) entsprechend befragt: 

Herr Lenin, unter den Aufstaendischen in Frankreich tummeln sich zahlreiche Rechte, Querfrontler, Verschwörungstheoretiker usw. Sollten KommunistInnen sich trotzdem dazu herablassen, in einer so unreinen Bewegung zu intervenieren?

Lenin: Wer eine "reine" soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.
Die russische Revolution von 1905 war eine bürgerlich-demokratische Revolution. Sie bestand aus einer Reihe von Kämpfen aller unzufriedenen Klassen, Gruppen und Elemente der Bevölkerung. Darunter gab es Massen mit den wildesten Vorurteilen, mit den unklarsten und phantastischsten Kampfzielen, gab es Grüppchen, die von Japan Geld nahmen, gab es Spekulanten und Abenteurer usw. Objektiv untergrub die Bewegung der Massen den Zarismus und bahnte der Demokratie den Weg, darum wurde sie von den klassenbewußten Arbeitern geführt.
Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen - ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken "entledigen" wird.
http://www.mlwerke.de/le/le22/le22_326.htm

Und wie sieht es mit den Forderungen  der Bewegung real aus? Jetzt wurde ein  Forderungskatalog der Revolutionärre von heute in Frankreich bekannt.

Der Protest richtet sich gegen Preiswucher der Ölmultis, deren Vergesellschaftung und Umwandlung in Volkseigentum die Bewegung fordert. Zudem richtet sich die Bewegung gegen ein Steuersystem zugunsten der Superreichen und Oligarchen, das Mittelklasse und einfaches Volk stark benachteiligt. Insbesondere das Schleifen der Vermögenssteuer treibt das Volk auf die Strasse.

  

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php