Revolution - Sturm auf die Bastille angekündigt - Gelbwesten werden zu Rotwesten 

Nach den Krawallen in Paris mit einem geschätzten Millionenschaden will das Macron Regime und die  neoliberal-marktradikale Regierung die schwere Krise eindämmen.

In Frankreich gibt es eine echte Aufstehen-Bewegung, in der Linken mit Marxisten der CGT-Gewerkschaft und mit der KP Frankreich kooperieren und die  sich von den neoliberalen Sozialdemokraten der PS strikt abgrenzen. Diese Aufständischen und Rebellen wollen den Kapitalismus wirklich überwinden. Diese Bewegung war auch der Namensgeber der deutschen Aufstehen-Bewegung um Sahra Wagenknecht.  

Die Franzosen verdauen immer noch die Gewaltexzesse vom Wochenende, als Hunderte von Ultras in den Vierteln um den Pariser Triumphbogen gewütet hatten.

Ob diese Ultras von Geheimdiensten unterwandert und gesteuert werden, wurde bisher nicht bekannt. 

Diktator Macron sass am Montag demonstrativ mit Einsatzpolizisten zu Mittag. Das war auch ein politisches Signal, dessen es allerdings gar nicht bedurft hätte: Viele «Gelbwesten» gingen am Montag auf Distanz zu den vermeintlichen «casseurs» (Schlägern).

Macron versucht überdies, die anderen politischen Kräfte in eine Krisenlösung einzubinden.
 
Am Montag empfing sein Premierminister Edouard Philippe – der eine Reise nach Polen zum Klimagipfel abgesagt hat – die Vorsteher aller grossen Parteien.
 
Den für Dienstag geplant gewesenen Dialog mit den «gilets jaunes« sagten Vertreter der Protestbewegung jedoch kurzfristig ab. Sie alle haben nur eine Botschaft: «Solange die Regierung die Erhöhung der Benzinsteuer nicht zurücknimmt, gehen die Proteste weiter», meinte die «Gelbweste» Jacline Mouraud kategorisch.
 

Kein Entgegenkommen gibt es auch vonseiten der Parteien.

Konservativenchef Laurent Wauquiez fordert die «Annullierung» der Steuererhöhung und eine Volksabstimmung zur Umweltpolitik.

Linksparteien fordern zudem Neuwahlen und – als eine Art Finanzausgleich – die Wiedereinführung der von Macron degenerierten Vermögenssteuer. Auf Philippes Vorschlag, am Mittwoch eine Parlamentsdebatte zu organisieren, reagierten nur die Kommunisten und die marxistische CGT Gewerkschaft – mit der Ankündigung eines Misstrauensantrages.

Bewegung kippt nach links

Die Macron-Partei La République en Marche (LRM) hat in der Nationalversammlung zwar die Mehrheit. Doch rumort es unter den gut 300 LRM-Abgeordneten stark. Noch 2017 hatten sie als neuartige Garde eines jungen Präsidenten viele Hoffnungen geweckt.

Jetzt gelten sie in den Augen der «Gelbwesten» bereits selbst als Teil des Systems. Ungern verteidigen sie eine Steuer, die ihre Wähler auf die Barrikaden gebracht hat.  Hunderte Festnahmen -  378 Personen sind noch in Polizeigewahrsam.

Generell ist die «gelbe» Protestbewegung daran, ihre politische Couleur zu ändern: Gaben am Anfang autofahrende und eher rechtsstehende Gegner hoher Steuern den Ton unter den Gelbwesten an, nehmen heute soziale Forderungen, etwa nach Erhöhung des Mindestlohnes, überhand. Der Publizist Laurent Joffrin spricht bereits von «Rotwesten». Die konservative Zeitung «Le Figaro», die am Anfang Feuer und Flamme für die «Steuerrevolte» gewesen war, berichtet heute einiges distanzierter über die Proteste und hebt die Gewaltexzesse hervor.
 
Grosse soziale Unterschiede

So sind es auch politisch eher links stehende Kräfte, die sich den «Gelbwesten» neu anschliessen.

Mittelschüler bestreikten am Montag Hunderte von Lyzeen. Sie protestieren gegen eine Reform des Universitätseintritts und äussern ihre Solidarität mit den «Gelbwesten». Die einst kommunistische Gewerkschaft CGT ruft für den 14. Dezember zu einem Aktionstag auf, um ähnlich wie die «Gelbwesten» höhere Löhne zu verlangen. Raphaël Glucksmann, Sohn des verstorbenen Philosophen gleichen Namens und Gründer einer neuen Links- und Ökoformation namens «place publique», meinte, in Frankreich mische sich eine soziale und eine Regimekrise. Emmanuel Macron habe die Politik seiner Vorgänger weitergeführt: «Ganze Teile der Bevölkerung wurden ins Elend abgestuft, während sich andere fröhlich bereicherten. Das macht die Lage in Frankreich äusserst gefährlich, weil die Wut heute unkontrollierbar ist.»

Frappierend ist auch Macrons abrupter Popularitätseinbruch. Der anfangs gefeierte Präsident zahlt heute nicht nur für seine herablassende und rechthaberische Art, sondern auch für seinen egozentrischen Politstil, der die Parteien, Sozialpartner und anderen gesellschaftlichen Kräfte schlicht überging. Der Volkszorn richtet sich deshalb direkt gegen ihn.

Im Internet zirkulieren zum Wochenbeginn gleich drei Aufrufe zum «vierten Akt», nachdem die drei letzten Samstag in Paris zu Krawallen und landesweit zu Verkehrssperren geführt hatten.

Ein Appell ruft zum «Sturm auf die Bastille» auf. Im Élysée-Palast, der bisweilen auch «Château» (Schloss) genannt wird, gerät Macron unter Zugzwang: Wenn er die Benzinsteuererhöhung bis zum Samstag nicht auf Eis gelegt hat, könnte die Lage vollends eskalieren.

Wirtschaftlich kommt es in Frankreich bereits zu Versorgungsengpässen. Elf Treibstofflager waren in Frankreich am Montag blockiert. In der Bretagne ist Benzin neuerdings rationiert. Hotelbuchungen werden in Paris storniert. Das Weihnachtsgeschäft lahmt.

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