Vetternwirtschaft in Millionenhöhe in Merkels Kriegsministerium?

Das Kriegsministerium der Regierung Merkel/Scholz unter Leitung von Kriegsminsterin Ursula von der Leyen  gibt Milliarden €uro für Rüstung, Kriege und für Beraterverträge aus. 

Jetzt besteht der Verdacht, dass diese Beraterverträge, die ein Volumen von 200 Millionen €uro umfassen, womöglich nicht rechtmässig vergeben worden sind. 

Der Bundesrechnungshof beklagt diese dubiosen Zahlungen  des Merkel-Regime an dubiose Quellen, zumal beauftragte Beraterfirmen die Aufträge  wie in der Bauwirtschaft  an unbekannte Subunternehmen weitergegeben haben. 

So profitieren auch Unbekannte Akteure sowohl materiell als auch durch Kenntnisnahme  sensibler Daten der Kriegsministerin. 

In der  Kritik stehen beispielsweise konkret Zahlungen für externe Unternehmensberater für das neu eingerichtete Cyber-Kommando, die womöglich regelwidrig ohne Ausschreibung  also auf Basis dubioser prtivater Kontakte vergeben wurden. Konkret geht es zunächst um acht Millionen Euro.

Ein  sehr dubioser Berater-Auftrag in Höhe von 1,8 Mio. €uro sollte herausfinden, welche Betten und Schränke man für die Stuben  der Soldaten anschaffen solle. 

So schildern die Prüfer in internen Berichten, dass das Ministerium rechtswidrig Beraterleistungen abrief.

Die Revision des Ministeriums, die interne Ungereimtheiten prüft, hat die Vorwürfe mittlerweile bestätigt.

Nun wird ermittelt, ob es andere solcher Fälle bei Berater-Verträgen gibt.

Es geht um Beraterleistungen für ein IT-Projekt der Bundeswehr, das intern "CIT Quadrat" genannt wird. Dadurch modernisiert die Bundeswehr seit 2012 ihre nichtmilitärischen IT-Systeme, seitdem wurden in das Projekt bereits rund 350 Millionen Euro investiert.

Aus Sicht der Prüfer aber bediente sich das Ministerium aus Töpfen des Bundes, die für "CIT Quadrat" gar nicht vorgesehen sind: So forderte das Wehrressort von März 2017 bis Juni 2018 Beraterleistungen aus dem Rahmenvertrag mit der Registriernummer 20237 an, der ausdrücklich nur für Einrichtung und Pflege von IBM-Software-Produkten in den Ministerien angelegt ist.

Es kam also sogar zu dubiosen finanziellen Verschiebebahnhöfen im Ministerium. 

Das Wehrressort aber forderte für das "CIT Quadrat" ganz andere Leistungen als im Rahmenvertrag 20237 vorgesehen.

Laut dem Prüfbericht wurden Berater eines kleineren Unternehmens, die Tagessätze zwischen 900 und 1700 Euro abrechneten, für  abstrakte und "allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu den Bereichen IT-Strategie und IT-Management" angefordert und aus dem Rahmenvertrag bezahlt.

Die Rechnungsprüfer schreiben in ihrem Bericht, das Ministerium "war daher nicht berechtigt, diese Rahmenvereinbarung für diese Leistung nutzen zu lassen".

Das Haus habe damit "gegen Vergaberecht verstoßen und diese Leistungen vergaberechtswidrig abrufen lassen".

"Das BMVg gab dabei bestimmte Beraterunternehmen explizit vor"

Was sich zunächst wie ein ärgerlicher Einzelfall anhört, könnte sich für von der Leyen zu einer handfesten Affäre auswachsen. 

Wie kaum ein anderes Ministerium hat sie bei der Umstrukturierung ihres Hauses und den Reformen der pannenbelasteten Rüstungsbeschaffung auf externe Unternehmensberater gesetzt., heißt es in diesem Kontext in einem Spiegel-Bericht.

Gleich zu Amtsantritt engagierte sie die bekannte Finanzberater McKinsey-Partnerin Katrin Suder als Rüstungs-Staatssekretärin.

Seitdem gehören externe Berater mit enormen Tagessätzen mehr oder minder zum Stammpersonal im Ministerium. Sie haben Zugang zu vertraulichen Unterlagen, verfügen oft über Ministeriums-Mailadressen.

Das Budget für von der Leyens Berater-Armee ist riesig: Allein für die Reform der chaotischen Rüstungsbeschaffung wurden 2016 bereits Berater Verträge über 206 Mio. €uro vergeben, hinzu kommen kleinere Budgets für andere Projekte.

Der Mega-Etat wird komplett über eben jene Rahmenverträge abgewickelt, die der Rechnungshof nun prüfte und beanstandete.

Die Prüfer kritisieren die Berater-Offensive massiv. Es sei klar zu sehen, "dass sich das BMVg im Bereich IT zunehmend von bestimmten Beratungsunternehmen und Einzelpersonen abhängig macht". Viele IT-Projekte, so das Papier, könne das Ministerium offenkundig gar "nicht ohne diese externe Unterstützung bewältigen".

Im Ministerium wird der Bericht als politisch brisant bewertet, zumal die Revision die Vorwürfe umfänglich bestätigt hat. In dem 17-seitigen Bericht schreiben die Experten eindeutig, dass die genannten allgemeinen Leistungen für "CIT Quadrat" nicht aus dem Rahmenvertrag abgerufen werden durften.

Auffällig an den regelwidrigen Aufträgen ist, dass leitende Mitarbeiter des Cyber-Bereichs im Ministerium offenbar gezielt handelten. "Das Kriegsministerium gab dabei häufig bestimmte Beraterunternehmen sowie Einzelpersonen explizit vor und "wünschte" sich diese", so der vertrauliche Rechnungshofbericht.

 

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