Neuer Cum Fake Milliardenbetrug der Superreichen mit Fake-Aktien

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter einer Groß-Bank in Deutschland wegen des Verdachts auf  systematische Steuervergehen in Milliardenhöhe.

Es geht um eine neue Masche, die noch perfider als Cum-Ex ist: Ausgenutzt wurde der Handel mit "Phantom-Aktien". deutscher Anleger auf dem US Aktienmarkt

Das Bundesfinanzministerium versucht jetzt angeblich die Notbremse zu ziehen -nachdem der Cum Ex Betrug etwas modifiziert und immer neu an Schlupflöpchern angepasst international immer weiter lief.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen auf eine bis dato unbekannte Masche mutmaßlichen Steuerbetrugs ausgeweitet. Sie ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in Deutschland wegen des Verdachts auf Steuervergehen bei Aktiengeschäften mit speziellen Papieren.

Die neue Masche ist noch perfider als Cum-Ex. Bei den speziellen Wertpapieren wurden nicht einmal Dividenden gezahlt, weil die Aktien mitunter überhaupt nicht existierten. Nach Informationen von WDR und Süddeutscher Zeitung geht es auch hier um Milliardengeschäfte und bisher entstandene Steuerschäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Ein Finanzfachmann, der früher an Cum-Ex-Geschäften in Deutschland beteiligt war, spricht von "Phantom-Aktien". Auf diese Weise sei seines Wissens die Cum-Ex-Masche nach deren Stopp durch deutsche Behörden im Jahr 2012 sogar noch verfeinert und fortgesetzt worden sein: "Das ist eine Weiterentwicklung der Teufelsmaschine Cum-Ex." In Deutschland seien die Phantom-Aktien nicht von echten zu unterscheiden gewesen.

Der Staatsanwaltschaft Köln haben mehrere Kronzeugen, die Betrug mit Cum-Ex-Geschäften gestanden und ausgepackt hatten, auch Hinweise auf Deals mit Phantom-Aktien zu Lasten des deutschen Staats gegeben. Konkret wurde eine internationale Großbank aus den USA genannt.

Es geht um Papiere, die den Namen ADR tragen. ADR steht für American Depositary Receipts. Sie werden von Banken ausgestellt und an den Börsen in den USA stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt. Bislang war das ein unverdächtiges Geschäft, ursprünglich erfunden, damit US-Investoren beispielsweise Aktien europäischer Firmen in Dollar handeln können.

Normalerweise muss jedem ADR-Papier eine Aktie zugrunde liegen, oder ein Bruchteil einer Aktie. Nach Erkenntnissen von US-Ermittlern sind in zahlreichen Fällen aber solche Papiere ausgegeben worden, ohne dass die Banken die betreffenden Aktien hinterlegt hätten. Die Inhaber dieser sogenannten Vorab-ADRs sollen dann deutsche Finanzbehörden getäuscht und Steuererstattungen kassiert haben, obwohl zuvor gar keine Steuern auf Dividenden gezahlt worden waren. Insofern ähnelt die neue Masche den Cum-Ex-Modellen; Cum-Ex steht für den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende.

Die US-Börsenaufsicht SEC lieferte den deutschen Ermittlern weitere Erkenntnisse. Die Behörde ist wegen des Handels mit ADRs bereits gegen mehrere Geldinstitute vorgegangen. Bislang haben Banken mehr als 173Millionen Dollar an Rückzahlungen und Bußgeldern für Scheingeschäfte geleistet. Auch die Deutsche Bank ist davon betroffen. Im Juli stimmte das Geldhaus einem Vergleich mit der SEC zu und überwies 75 Millionen Dollar wegen unsauberer Handhabung von ADR-Papieren in den Jahren 2011 bis 2016.

Die Aufsichtsbehörde hatte der Deutschen Bank dubiosen Umgang mit den Papieren vorgeworfen, wie in umfangreichen SEC-Akten öffentlich nachzulesen ist. Das Institut hätte demnach erkennen können, dass mittels ADRs Phantom-Aktien geschaffen worden seien, um rechtswidrig Steuererstattungen zu kassieren. Die Deutsche Bank erklärte dazu auf Anfrage, sie habe im Jahr 2014aufgehört, Vorab-ADRs um den Dividendenstichtag auszugeben, weil es Bedenken wegen eines "potenziellen Missbrauchs" gegeben habe. Im Jahr 2016habe man dann die Kritik der SEC zum Anlass genommen, sich aus diesen Geschäften ganz zurückzuziehen. Details nannte die Deutsche Bank nicht.

Die SEC aber fand jede Menge Details, und die lassen das Ausmaß des mutmaßlichen Betrugs erahnen. E-Mails, Excel-Tabellen und weitere Unterlagen belegen, wie Geschäfte mit Phantom-Aktien rund um den Dividendenstichtag sprunghaft anstiegen. Sobald die Dividende fällig wurde, landeten die Papiere bei den steuerlich Begünstigten. Die Rückerstattung der ausländischen Finanzbehörden teilten die Beteiligten unter sich auf. Im Anschluss verschwanden die Papiere wieder dort, woher sie kamen, etwa bei einer US-Tochter der Deutschen Bank, die als Depotbank agiert.

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