SPD Chefin Nahles gibt erstmals zu, dass Deutschland ein Regime für Arme darstellt.

Erstmals in der Geschichte der Agenda 2010 hat eine SPD Vorsitzende zugegeben, dass es ein Hartz IV-Regime für Arme  gibt.

Nahles rückt von Hartz IV ab und plant ein Bürgergeld einzuführen.

Bürgerinnen und Bürger dürften nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden, erläutert Parteichefin Andrea Nahles. 

Gleichtzeitig sagt Bundesfinanzminister Scholz SPD, dass er an einem Sanktionsregime festhalten  will - die rechtspopulistisch und obrigkeitshörig- untertänig denkende CDU sowieso.

„Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land.

Nahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp ihrer Partei eine „Sozialstaatsreform 2025“ angekündigt und betont: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Sie fordert, dass mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuerboni viel weniger Menschen als heute auf Grundsicherung angewiesen sein sollen – es sei immer günstiger, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Vor allem die Zahl von zwei Millionen Kindern in Armut müsse verringert werden. „Diese Erfahrung, ein ,Hartz-IV-Kind‘ zu sein, prägt fürs Leben. Wir brauchen daher eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft“, schreibt Nahles. Ein besseres Wohngeld könne zudem verhindern, „dass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden“. Derzeit beträgt der Hartz-IV-Satz 416 Euro pro Monat.

Nahles will weniger Bürokratie und Härte. „Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden“, kritisierte sie mit Blick auf das in der SPD-Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eingeführte System mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. „Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen.“

Insofern ist es auch ein unrechtsstaatlicher und anti-humanistischer Denkansatz, der die agenda 2010 von rot-grün  verkörpert. 

Sie sagt aber nicht, wer konkret das Bürgergeld bekommt und ob es als neolibarales Kombi-Lohn-Modell konzipiert werden soll, dass Konzerne zu einer neuen Dumpinglohnrealität im Lande verhilft, wo der Staat aufstocken darf und so den Oligarchen hilft. 

So  droht eine neue SPD Mogelpackung und es besteht erneut die Gefahr, zur Erkenntnis zu gelangen: 

"Wer hat uns verraten - die Sozialdemokraten". 

 

 

 

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