Linke in RLP kommunalpolitisch nur noch sozial statt sozialistisch

Im Linken-Landesverband in Rheinland Pfalz wurden Katrin Werner und Jochen Bülow zu neunen Vorsitzenden des Landesverbandes gewählt.

Gleichzeitig wird ein kommunalpolitisches Wahlkampf-Programm formuliert, dass nur noch sozial statt sozialistisch ist.

Sollen die Eckpunkte mit dem Wort "sozial" oder "sozialistisch" betitelt werden?

Die Parteiführung wollte das Wort "sozial" und setzte sich damit in der Abstimmung auch knapp durch. Über den kommunalpolitischen Eckpunkten steht jetzt das Motto: "Sozial, gerecht, demokratisch, ökologisch, friedlich".

Die Befürworter dieser Worthülsen, die zum Teil auch die NPD Nazis benutzen, haben sich damit durchgesetzt.

Somit vertritt man in diesem grundsätzlichen Punkt die gleichen Ziele wie CDU, AfD, SPD und Grüne, die sich auch so "sozialpolitisch" statt sozialistisch definieren und positionieren.

Umso mehr verunsichert es neben Linken auch sozialdemokratische Strategen, dass sich jetzt die AfD dem Sozialen zuwendet.

Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag hat die Alternative für Deutschland dieses Thema besprochen, eine Richtungsentscheidung aber aufs nächste Jahr vertagt.

Denn die AfD ist sich in der Frage selbst uneins. Unter ihrem Gründer, dem Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, entwickelte sie ein neoliberales Profil: niedrigere Steuern, weniger Sozialleistungen und Rechte für Arbeitnehmer. Seine Nachfolgerin Frauke Petry wollte eine Kurskorrektur einleiten. Sie erkannte, dass dem durchschnittlichen AfD-Wähler eine neoliberale Politik eher schaden würde.

Das Thema spielte bisher allerdings für die Außenwirkung der AfD kaum eine Rolle: Zuerst der Kampf gegen die Euro-Rettung, dann der gegen die Flüchtlingspolitik waren ihre Gewinnerthemen – und übertünchten alles. Als Vertreter einer Extremposition profitierte die AfD von der Polarisierung der Gesellschaft.

Nun erkennen einige Vordenker der Rechtspopulisten-Partei, dass sie auch in der Mitte der Gesellschaft mit dem Begriff "sozial" punkten können.

In Rheinland-Pfalz zählt der stellvertretende Parteivorsitzende Joachim Paul dazu.

Die Strömung sucht nach Themen, die in einer Zielgruppe von Menschen gut ankommen, die mitten im Berufsleben stehen und Kinder zu versorgen haben. Ein Beispiel dafür ist eine bundesweit laufende Kampagne gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.

In der rheinland-pfälzischen SPD nehmen die Verantwortlichen solche Versuche der AfD ernst. Sie wissen um die Bedeutung von Themen für die Mitte der Gesellschaft – auch wenn diese auf den ersten Blick nicht sexy wirken: Gesundheitsversorgung auf dem Land, Breitbandausbau oder Fachkräftemangel waren auf dem Themenplateau, mit dem die SPD 2016 die Landtagswahl gewann.

Diese antilinke Position den Begriff zu kürzen wurde allerdings nur mit knapper Mehrheit durchgeboxt.

Über den eigentlichen Entwurf für das Kommunalwahlprogramm gab es dann keinen Dissens.

Erklärtes Ziel der Partei ist es, künftig überall in Fraktionsstärke vertreten zu sein. Zum ersten Mal will die Linke in allen Kreisen und Städten antreten. Video herunterladen (3 MB | MP4 )

In den Kommunen setzt die Linke erwartungsgemäß auf ihre Standardthemen soziale Gerechtigkeit und Kampf gegen Armut.

Gefordert wird ein Sozialpass, damit auch Kinder aus einkommenschwächeren Familien ins Schwimmbad gehen oder das Theater besuchen können.

Mit einem Sozialticket sollen etwa Hartz-IV-Bezieher vergünstigt Bus und Bahn fahren können. Mittelfristig will die Linke, dass alle Bürger den öffentlichen Nahverkehr nutzen können ohne zu zahlen. Die Kommunen im Land müssten finanziell besser ausgestattet werden, fordert die Partei. Es dürfe keine "Streichungsorgien" bei Schwimmbädern oder Büchereien geben.

Rheinland-Pfalz für Linke ein schwieriges Pflaster

Rheinland-Pfalz ist für die Linke traditionell ein schwieriges Pflaster. In den Landtag hat sie es noch nie geschafft und in den Kommunen ist die Partei nur spärlich vertreten.

Bei der Kommunalwahl 2014 kam die Linke landesweit auf 3,2 Prozent und holte 122 Mandate. Ein mageres Ergebnis im Vergleich mit anderen "kleinen" Parteien wie FDP (499 Mandate) und Grünen (833 Mandate).

Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten des Parteitags eine Resolution gegen die Flügelkämpfe in der Bundespartei und der Bundestagsfraktion.

Die Personaldebatten um die Fraktions- und Parteispitze sollen demnach umgehend beendet werden. Linken-Landeschef Bülow sagte, der öffentlich ausgetragene Streit führe nirgendwo hin, sondern nütze nur dem politischen Gegner.

Nach Medienberichten vom Wochenende verdichten sich Hinweise, dass die Gegner von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in der Bundestagsfraktion deren Sturz bzw. einen Putsch vorbereiten. Ihr Fraktionschef-Kollege im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte in Trier: Mit Alleingängen und persönlichen Anwürfen müsse Schluss sein. Anderenfalls werde die Linke ihrer Verantwortung nicht gerecht.