Reformer planen Rechtsruck der Linkspartei und Wagenknecht-Entmachtung

Rechtsreformer in der Linkspartei, die um jeden Preis  bis hin zur Selbstaufgabe mit neoliberalen Grünen und SPD lern zusammen regieren wollen und die Linkspartei schon stark heruntergewirtschaftet  und unkenntlich gemacht haben, planen jetzt die Entmachtung der linken Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht.

Als vorgeschobener Grund für den Sturz der Kapitalismuskritikerin gilt ihre Ablehnung  der offenen Grenzen, die ausgerechnet ihre heuchlerischen Gegenspieler in Regierungsverhandlungen mit SPD und Grünen (oder gar mit der CDU wie es sich der linke Regierungschef Ramelow in Thüringen vorstellen kann) sofort und in Lichtgeschwindigkeit auf dem Tablett der Machtteilnahme opfern würden. 

Einen entsprechenden Abwahlantrag in der Bundestagsfraktion der Linkspartei  plant insbesondere Thomas Nord aus Brandenburg, der die Internetz-Zeitung nach einer Kritik an Breitenbach ( die Sahra Wagenknecht auf  dem letzten Parteitag heftig angegriffen hatte) zuerst nicht kennen wollte und die Zeitung dann als "deutsch linksnationales Blatt" von Diether Dehm und Alexander verortete, die wir ihr Umfeld in  Person beispielsweise von Michael Klitzing in diesem Kontext durch Nord als "dreckige Mistmaden " bezeichnet wurden.  

Michael Klitzing hatte als Linken.Parteimitglied daraufhin ein Parteiausschlußverfahren gegen Thomas Nord beantragt und so eingeleitet, dass die gleichgeschalteten Schiedskommissionen wohl abschmettern werden. 

Grund sind angeblich die asylpolitischen Positionen des Parteipromis - und Wagenknechts Engagement für ihre Bewegung „Aufstehen“.

Allerdings kann es noch dauern, bis in der Sache eine Entscheidung fällt: Spätestens bei der Fraktionsklausur der Linken im Januar soll der Streitfall geklärt werden, schreiben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Linke-Abgeordneter  Nord  stellt sogar ein Ultimatum und er will angeblich gehen - wenn sich "Wagenknecht nicht mäßigt".

An kritischen Stimmen mangelt es in jedem Falle nicht. Der Abgeordnete Thomas Nord sagte angeblich bereits am Dienstag in einer Sitzung, er halte den Zustand in der Fraktion nicht mehr aus - wenn Wagenknecht so weitermache wie bisher, werde er die Partei verlassen. 

Sein  dem linken Flügel zuzordnender Bundestagsabgeordnete Kollege Niema Movassat sagte dem RND: „Es gibt in der Fraktion Unmut über die Alleingänge. Damit muss Schluss sein. Immer mehr Mitglieder sind frustriert. Die Erklärung von Thomas Nord ist nur der Gipfel.“ Er erwarte von Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch mehr Druck auf Wagenknecht.

Es gibt alsonicht nur Kritik von den Rechtsreformern udn den antideutsche Pseudolinken sondern auch Teile der linken Linken bis hin zur Antikapitalistische Linken lassen sich für diese Kampagne der Parteirechten instrumentalisieren. 

Eine „rote Linie“ überschritten habe Wagenknecht für Teile der Fraktion mit einem Rundbrief mit Kritik am UN-Migrationspakt, heißt es weiter. 

„Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient“, zitierte Wagenknecht demnach den Handelsblatt-Journalisten Norbert Häring - wegen einer vermeintlichen „Förderung der Arbeitsmigration“ im Sinne der Großkonzerne durch den Pakt. 

Eine weitere migrationskritische Äußerung könne nun das Fass zum Überlaufen bringen, zitiert das RND einen nicht namentlich genannten „Die Linke“-Abgeordneten.

Sahra Wagenknecht: Wie geht es mit „Aufstehen“ weiter?

Bliebe Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“ - um die es nach anfänglichen Trubel wegen fehlender  vergesellschaftungssozialistischer udn basisdemokratischer Programmatik, die der linke Flügel in Form der Neuen Linken Bewegung immer gefordert hatte, zuletzt ruhig geworden ist.

„Aufstehen ist mausetot“, zitiert der Spiegel einen Linke-Bundestagsabgeordneten.

Ganz so einfach könnte der Fall gleichwohl nicht sein, spekuliert das Blatt: Sollte Wagenknecht nun tatsächlich von ihrem Spitzenamt in der Fraktion abgewählt werden, könnte sie mit „Aufstehen“ bereits ein tragkräftiges neues Vehikel besitzen - und auf parteiähnliche Strukturen zurückgreifen. 

Spätestens dann wird sich "Aufstehen" zu einer Partei von unten entwickeln müssen. Wird sie aber anders wie Corbyn in GB oder Melenchon in Frankreich nicht den radikalen Linksruck und Vergesellschaftung der Konzerne  sowie der Oligarchen udn Basisdemokratie fordern, wird auch nur wieder ein weiterer  bedeutungsloser neoliberal-sozialdemokratischer SPD-Abklatsch entstehen.  

Linke wurden hier in Führungsstrukturen zugunsten von Sozialdemokraten chon ausgegrenzt, die eine Vergesellschaftung von Konzerneigentum und damit die Überwindung des Kapitalismus strikt ablehnen. 

Deshalb wird von der "Aufstehen" - Basis bereits gefordert, dass Politprominente aus SPD und Grünen aus den Führungsstrukturen entfernt  und legitime Basisstrukturen mit von vor Ort gewählten Vertretern geschaffen werden sollen.

Sozialdemokraten wie Reitzig haben deshalb an Machthebeln auf Facebook als Admins auch schon wieder "zertifizierte"  und kritische Facebook-Gruppen von "Aufstehen"   wie Aufstehen Ruhrpott udn Aufstehen Saarlouis willkürlich im Stile von Diktatoren aufgelöst.  

Aber nicht überall wird "Aufstehen " schon abgeschrieben. In Sachsen etwa sei bereits ein Drittel der Linke der Bewegung beigetreten.

Auch Ortsgruppen gebe es schon vielerorts in Deutschland. Bald, so wohl der interne Plan, sollen sie Sprecher wählen. Dann könnte Wagenknecht durchaus versuchen, ohne die Linke weiterzumachen. Aber auch das wird nur klappen, wenn die Bewegung sich ein marxistisches Programm links der Linkspartei schafft und so eine echte Alternative zum Mainstream der Linken in Deutschland wird. 

 

 

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