IZ History: CDU Vorsitzender-Kandidat Friedrich Merz will Hartz IV auf 132 €uro senken
Der Anti-Sozialismus-Kandidat der CDU
Lobbyist war Friedrich Merz schon immer. Bevor er 1989 überhaupt „Berufspolitiker“ wurde, war er bereits Lobbyist des Verbands der Chemischen Industrie. Zahlreiche andere Geldgeber folgten und spätestens seit seiner Niederlage beim Duell um den Fraktionsvorsitz gegen Angela Merkel im Jahre 2002 sind bei Friedrich Merz sämtliche Dämme gebrochen. Merz war lange „Berufspolitiker“ – ob er aber jemals hauptberuflich oder doch eher nebenberuflich in Partei und Bundestag tätig war, ist nicht so einfach zu sagen.
Der Kandidat der Zocker-Banken
Von 2005 bis 2014 – bis 2009 noch neben dem Bundestagsmandat – war Merz als Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP tätig – ein Schwergewicht der Branche mit einem Jahresumsatz in Milliardenhöhe, das zu den zwanzig größten Anwaltskanzleien der Welt gehört und vor allem Wall-Street-Firmen vertritt. Als Repräsentant dieser Kanzlei wurde Merz 2010 als Anwalt vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beauftragt, einen Käufer für die marode WestLB zu finden, nachdem die Kanzlei Mayer Brown bereits die Auslagerung der Ramschpapiere dieser Bank im Werte von 77 Milliarden Euro in eine mit Steuergeldern finanzierte Bad Bank gemanagt hatte. Für Merz und Mayer Brown hat sich dieser Deal zweifelsohne gelohnt: Friedrich Merz, der in seinen politischen Reden stets darauf hinweist, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen sei, bekam für seine Dienste ein Honorar in Höhe von 5.000 Euro – nicht pro Monat, sondern pro Tag! Indirekt bezahlt wurde dieses „Traumhonorar“ übrigens von all den Krankenschwestern, Paketboten und Handwerkern, sprich dem Steuerzahler. Sein Engagement war übrigens durchaus ein Erfolg; nur halt nicht für den Steuerzahler, sondern für das Bankhaus HSBC Trinkaus & Burkhardt, das bei der Übernahme der WestLB-Aktiva zum Zuge kam. Als Dank dafür durfte Merz den sicher gut dotierten Vorsitz des Verwaltungsrats von HSBC übernehmen, den er heute noch bekleidet. Den Steuerzahler kostete die Zerschlagung der WestLB hingegen 18 Milliarden Euro. Gemäß des Sprichworts, nach dem das Geld nie weg, sondern jetzt nur wo anders ist, fragt man sich ja immer, wer die Profiteure dieser Milliardenpleite waren: Friedrich Merz ist einer davon, berichten aktuell die "Nachdenkseiten".
Bereits nach Einführung der Agenda 2010 setzte sich der CDU Funktionär und Wirtschaftslobbyist Friedrich Merz im Jahre 2008 dafür ein, den Hartz IV Satz auf 132 €uro monatlich zu senken.
Erst wollte er die Steuererklärung auf einem Bierdeckel einführen und vor allem die Top-Wirtschaft massiv entlasten, dann verteidigt CDU-Politiker Friedrich Merz die umstrittene Hartz-IV-Studie, die einen Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hält.
Merz sagte seinerzeit in Wiesbaden: "Wir müssen für die moralische Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung kämpfen." In einer Rede vor der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Wiesbaden plädierte Merz für eine Beschränkung von Sozialleistungen, anstatt sie immer mehr auszuweiten.
Der ehemalihe Bundestagsabgeordnete der CDU sprach als erster Redner einer konkurrierenden Partei auf der traditionellen Tagung der FDP in Wiesbaden. Er wies darauf hin, dass in Frankreich Nicolas Sarkozy mit einem "ganz klaren Kontrastprogramm zu den Sozialisten" die Wahl gewonnen habe. Auch in Deutschland hätten CDU/CSU und FDP im kommenden Jahr Chancen, wenn sie eine klare Sprache wählen, meinte Merz.
Schon heute reiche das Wachstum der Volkswirtschaft nicht mehr aus, um alle Versprechen (des Sozialstaates) zu erfüllen. Gerade in der Arbeitnehmerschaft könne man durchaus Zustimmung erwarten, wenn man sage, dass nicht nur eine Ausweitung, sondern auch Begrenzung des Sozialstaates sinnvoll sei.
Die Politiker dürften sich nicht in einen Überbietungswettkampf nach dem Motto einlassen "Wer gibt mehr". "Wir können durchaus sagen, dass manchmal weniger mehr ist", empfahl Merz. Die Gesellschaft dürfe es nicht zulassen, dass sie sich immer mehr spalte und sich Sozialhilfekarrieren in der zweiten und dritten Generation verfestigten. Merz bedauerte, dass die Chemnitzer Studie über einen geringen Sozialhilfesatz als ausreichende Versorgung so schnell abgekanzelt worden sei.
In der Studie wurde ein Hartz-IV-Satz von 132 Euro als ausreichend bezeichnet.
Der Vorschlag löste heftigen Streit um die Zumutbarkeit von Härtefallleistungen aus. Merz sagte, Union und FDP könnten viel mehr Zuspruch "auch in der Arbeitnehmerschaft" erhalten, "wenn wir nicht über die Ausweitung, sondern die Begrenzung des Sozialstaats" reden würden. Heute sei es so, dass mit Geld viele Probleme erst geschaffen würden, die vorher gar nicht vorhanden gewesen seien.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende stellte vor den Liberalen klar: "Ich komme als Gast, und ich gehe auch wieder als Gast." Die Parteien müssten sich gemeinsam gegen den Vorwurf wehren, dass Marktwirtschaft nur kalten Neoliberalismus bedeute.
Ausdrücklich lobte Merz die Hartz-Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung:
Sie seien richtig und notwendig gewesen. Er hoffe darauf, dass die SPD wieder einen Kurs finde, von links in die Mitte zu integrieren.Die Anhänger der sozialen Marktwirtschaft müssten auch die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt stärker herausstellen. Das gelte insbesondere für die angeblich steigende Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. ( in der Realiät hat die Agenda 2010 viel sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in prekäre Beschäftigung umgewandelt, Red.)
Wenn man verhindern wolle, dass die Nichtwähler der stärkste politische Gegner für alle werden, dürfe man nicht länger zulassen, dass die soziale Marktwirtschaft als neoliberal diskreditiert werde.
Merz forderte ein entschiedenes Eintreten für die moralische Überlegenheit der geltenden Gesellschaftsordnung, für Gentechnologie und die Nutzung der Kernkraft. Mit Bio-Anbau allein seien die Ernährungsprobleme der Welt nicht zu lösen.