CDU Merkel-Regime schliesst einen deutschen Kriegseinsatz auf Basis von Chemiewaffen-Kriegspropandalügen nicht aus
Die CDU geführte Merkel-Regierung schliesst einen illegalen und völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien nicht aus.
Wie in der Vergangenheit soll ein vorgetäuschter Chemiewaffen-Einsatz der Assad Regierung in Syrien, der von Dschihadrebellen der Al Kaida verübt werden könnte, als Vorwand für den erneuten Kriegseinsatz der Nato in Syrien herhalten.
Mehrere führende Politiker haben einem solchen deutschen Kriegseinsatz nicht ausgeschlossen- obwohl er zur offenen Konfrontation mit Russland und damit zu einem dritten Weltkrieg führen könnte. Auch die Schaffung neuer Flüchtlingswellen in Europa wird so billigend in Kauf genommen oder ist von der US Regierung sogar gewollt.
"Deutschland sollte erwägen, sich unter bestimmten Bedingungen mit seinen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien an einem Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Auch neoliberale und rechtspopulistische Außen- und Verteidigungsexperten von CSU, FDP und Grünen zeigten sich dafür offen.
Röttgen: "Bundeswehr soll bereit sein"
Wenn es darum gehe, "einen neuen schrecklichen Giftgasangriff mit massenhafter Wirkung auf die Zivilbevölkerung zu verhindern, sollte sich Deutschland dem nicht verschließen", sagte Röttgen.
Manchmal liege "auch in der ( vorgetäuschten, Red.) Vergeltung eines Giftgasangriffes eine Abschreckung für weitere Einsätze von Chemiewaffen".
Die Bundeswehr solle prinzipiell bereit sein, "sich an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen zu beteiligen".
Die völkerrechtliche Rechtfertigung für einen Militäreinsatz sei seines Erachtens gegeben, "wenn sich die syrische Staatsgewalt durch den Einsatz von international geächteten Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung wendet und wenn die Aktion streng auf das Vergehen bezogen und damit begrenzt" sei.
Das ist zwar eine Lüge - aber CDU Politiker stehen transatlantisch indoktriniert mit der Wahrheit ohnehin auf Kriegsfuß.
Die internationale Gemeinschaft habe dann die Verantwortung zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung.
Die Internationale Gemeinschaft dürfe den ( vorgetäuschten , Red.) eklatanten Bruch des Völkerrechts und von UN-Resolutionen in Syrien nicht einfach hinnehmen, sagte Hardt.
Internationales Recht und insbesondere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates müssten durchgesetzt werden. "Auf dem Schlachtfeld Syrien droht eine neuerliche humanitäre Katastrophe", warnte er.
FDP will Bundestag befragen
Der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, sagte der "Bild": "Wenn Giftgas zum Einsatz kommt, darf die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen, Reaktionen müssen folgen." Der FDP sei es wichtig, dass der Bundestag befragt werde, "bevor die Bundeswehr als Parlamentsarmee in einen möglichen Einsatz geschickt wird".
Die "letzten sieben Horror-Jahre" seien "auch dem Versagen des demokratischen Westens geschuldet", keine Antwort auf die Allianz Russlands und des Iran mit Assad gefunden zu haben. "Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden", sagte die Grünen-Politikerin.
In Wahrheit ist der Syrienkrieg seit 7 Jahren ein Geheimkrieg der USA, der unter Einsatz von IS - und Al Kaida-Söldnern geführt wird.
Bundesregierung lässt Frage offen
Die Bundesregierung hatte die Frage am Montag offen gelassen, ob es zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien kommen könnte. Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr mit in Jordanien stationierten Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen der Luftwaffe am internationalen Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak.
Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, im Verteidigungsministerium seien kürzlich weitergehende Militäroptionen für Syrien diskutiert worden.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, sagte der "Passauer Neuen Presse", im Moment würden offenbar nur Optionen geprüft, es seien keine Entscheidungen gefallen. "Diese müssten im Kabinett gemeinsam getroffen werden und auch eine Parlamentsmehrheit hinter sich wissen. Das sehe ich nicht."
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte einem Eingreifen der Bundeswehr eine Absage erteilt. (ska/afp/dpa)
Hintergrund
Schon mehrfach hat die US Regierung versucht, eigene Operationen mit Giftfgas in Syrien der Assad-Regierung in die Schue zu schieben.
Lügenmedien- Watch: Die USA haben den IS selber geschaffen
Auch die Dauer- Propaganda der Lügenmedien ändert nichts daran,dass der IS ein Geheimdienstkonstrukt ist und die Attentäter von Paris Belgier und Franzosen waren, die das Vorgaukeln einer äusseren Gefahr nicht rechtfertigt.
Freigegebener US-Geheimdienstbericht belegt Förderung des IS durch USA
Sieben Seiten umfasst ein nun freigegebenes Dokument des Geheimdienstes des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums Defence Intelligence Agency (DIA) aus dem August 2012, viele Passagen sind zensiert. Doch der Inhalt des ehemals als geheim eingestuften Berichtes ist brisant. So heißt es darin unter Anderem:
"Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der [syrischen] Opposition [also die USA und ihre Verbündeten] wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen."
Und mit Blick auf den Irak:
"Dies schafft ideale Voraussetzungen für die Rückkehr von 'Al Qaida im Irak' [AQI, ISI] in ihre früheren Enklaven in Mosul und Ramadi. Und einen neuen Impuls, den Jihad der irakischen und syrischen Sunniten sowie der übrigen Sunniten der arabischen Welt gegen die 'Abtrünnigen' - das was als Feind wahrgenommen wird - zu vereinigen. Der ISI könnte, durch seinen Zusammenschluss mit anderen Terror-Organisationen im Irak und Syrien, auch einen 'islamischen Staat' ausrufen..."
Das Dokument, welches auf Grund der Klage des US-amerikanischen Watchdogs Judical Watch herausgegeben wurde, belegt damit nicht nur, dass die USA und ihre Verbündeten über die Entstehung des "Islamischen Staates" frühzeitig Bescheid wussten - nichts desto trotz zeigte man sich im Sommer 2014 medial und politisch überrascht, ob der neuen terroristischen Gefahr - der DIA-Bericht zeigt auch, dass als Folge des strategischen imperialen US-Interesses die Westmächte den Aufbau des Kalifats sogar begrüßten, um einen Gegenpol zu dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufzubauen.
"...die Entstehung eines mit Al-Qaida verbundenen 'salafistischen Kalifats' wird in dem US-Dokument sogar als 'strategische Chance' bezeichnet, um Washingtons Ziele in der Region zu erreichen: Regimewechsel in Syrien und Zurückdrängung der 'schiitischen Expansion' beziehungsweise des Iran."
Der Journalist und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer bezeichnet die neuen Erkenntnisse gar als "terroristisches Watergate" und führt aus:
"Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache. Ein Friedens-Nobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus! Des ISI! Das ist die bittere Realität.
[...]
Obama und der Westen wussten früh, wer in Syrien wirklich kämpft und welche weltweite terroristische Gefahr aus ihrer Politik erwuchs. Während sie der Welt das übliche Märchen erzählten, sie kämpften für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, unterstützten sie gezielt terroristische Organisationen."
In der Tat wird seit dem Machtzuwachs des IS in Syrien und dem Irak genau damit auch eine zunehmende autoritäre Politik im Westen begründet. Zahlreiche politische Entscheidungsträger mit enger Transatlantik-Bindung, flankiert von medialen Meinungsmachern, versuchen seit der Entstehung des IS und dem Heraufbeschwören ebendieser Gefahr umfassende Überwachungsmaßnahmen, die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte und auch Kriegseinsätze zu legitimieren, wie auch zuvor mit der diffusen Bedrohung durch "islamistischen Terrorismus" geschehen. Bedenkt man, dass westliche Geheimdienste den Aufbau des salafistischen Kalifats schon frühzeitig als wünschenswert erachteten, erscheinen all diese antidemokratischen Forderungen in einem völlig neuen Licht.
Dass die USA und ihre Verbündeten nicht ganz untätig bei der Entstehung des Islamischen Staates waren wird schon länger vermutet, galt aber bisher als so genannte "Verschwörungstheorie". Nachdem diese Zusammenhänge nun mit offiziellen Dokumenten belegt sind, bleiben den NATO-Schreibern und den politischen Vasallen nur noch zwei Möglichkeit: Ignorieren oder leugnen. So vermutet auch Todenhöfer:
"Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? Die DIA-Analyse ist der Offenbarungseid einer abenteuerlichen und leider auch kriminellen Strategie. Obama und der Westen als vom US-Geheimdienst überführte Terrorpaten - das ist schwer zu verdauen."
Die USA und der IS, in der Tat eine unappetitliche Mischung. Die Vorgehensweise erinnert stark an die geopolitische Strategie der USA, die Stratfor-Chef George Friedman jüngst in Bezug auf Russland und Deutschland bekannt gab. So schreiben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten:
"Die Strategie folgte laut Middle East Eye den Überlegungen der RAND Corporation, die schon vor Jahren empfohlen hatte, man möge die unterschiedlichen Glaubensrichtungen der Muslime gegeneinander ausspielen. Wenn sich Schiiten und Sunniten gegenseitig bekämpfen, gäbe dies der US-Regierung die Möglichkeit, ihren Einfluss in der Region zu vergrößern. Die Strategie ist als „divide et impera“ („teile und herrsche“) gut bekannt und seit jeher fester Bestandteil aller politischen Aktivitäten."
Kurzfassung: