Trauerspiel - Linkspartei distanziert sich von "Aufstehen" 

Seit Jahren ignoriert die Linkspartei die unabhängigen Linken auf Facebook, die inzwischen partei-unabhängige Linksgruppen von mehr als 10 000 Mitgliedern gegründet haben, die sich auch in vielen Punkten von offiziellen Positionen der Linkspartei abgrenzen.

Die Arroganz der  Kader der Linkspartei haben diese linke Sammlungsbewegung, die auch ich máßgeblich mit aufgebaut habe, immer arrogant ignoriert.

Jetzt gründet eine Fraktiosvorsitzende der Linkspartei im Bundestag ebenfalls eine solche überparteilich-linke Sammlungsbewegung. 

Doch Kipping und Riexinger halten als Parteivorsitzende auch jetzt noch an ihrer ausgrenzenden Linie gegenüber Linken fest. 

Mit deutlichen Worten hat sich der Parteivorstand der Linkspartei  von der Sammlungsbewegung Sahra Wagenknechts distanziert.

„Die Initiative „aufstehen“ ist kein Projekt der Partei DIE LINKE, sondern ein Projekt von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und weiteren Einzelpersonen“, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands vom Samstag, der der  olivgrünen-neoliberalen taz vorliegt.

„Diese Initiative, ihre Ziele und Implikationen wurden zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von einer demokratischen Mitgliederpartei, …“, heißt es weiter.

es soll der Beweging der basisdemokratische Charakter abgesprochen werden, die so zu  einer Parteigründung gezwungen werden könnte. 

Denn die Hoffnung von Wagenknecht u. a. war später in den Listen der Linkspartei und der SPD bei Wahlen inegriert zu werden, wenn die Bewegung nur groß genug wäre . Diese Hoffnung tendiert jetzt gegen null.  

Der linke Flügel der Sammlungsbewegung hat als "Neue Linke Bewegung" (NLB) nicht nur ein Manifest unter meiner Federführung erarbeitet , sondern auch von Anfang an angedacht, das die Sammlungsbewegung eine Partei werden könnte. 

Nach Informationen der taz haben 22 von 32 anwesenden Mitgliedern des vierundvierzigköpfigen Parteivorstands für den Beschluss gestimmt, acht dagegen und zwei enthielten sich.

Sahra Wagenknecht ist gemeinsam mit Dietmar Bartsch seit 2015 Fraktionsvorsitzende der Linkspartei  im Bundestag.

Am Dienstag stellte sie ihre überparteiliche Sammlungsbewegung „Aufstehen“ in der Berliner Bundespressekonferenz vor. Das Projekt will die Demokratie retten und für Frieden und soziale Gerechtigkeit streiten. Dem Gründungsaufruf, der maßgeblich von Wagenknecht und ihrem Ehemann Oskar Lafontaine initiiert worden war, schlossen sich auch einige Politiker von SPD und Grünen sowie Künstler, Intellektuelle und Gewerkschaftler an.

Seit Dezember besteht im Vorlauf der Gründung schon die Neue Linke Bewegung als Sammlung von Linken - Im März sammelte der SPD Bundestagsabgeordnete Bülow dann linke Sozialdemokaraten in der PSP-Bewegung der "Progressiven". Sahra Wagenknecht erklärte schon damals, die  entstehende linke Sammlungsbewegung unterstützen zu wollen. 

Bei der Vorstellung am Dienstag kritisierte Wagenknecht sowohl Grüne und SPD als auch ihre eigene Partei, als Parteien, die sich das Label „Links“ auf die Fahnen hefteten und die Chance auf ein rot-rot-grünes Bündnis liegen gelassen hätten.

„Aufstehen“ als überparteiliche Bewegung wolle auch Druck auf Parteien ausüben und Veränderungen herbeiführen.

Verteilungsfrage und Umverteilung/Rückverteilung von Volksvermögen statt Konkurrenz

„Irritierend ist das in Artikeln und Interviews (…) geäußerte Ziel über „aufstehen“ die eigene Partei umzukrempeln“, ärgert sich der Parteivorstand in seinem Beschluss.

Gleichzeitig senden die Vorstandsmitglieder eine unverhohlene Warnung an die Fraktionsvorsitzende und ihren Kreis aus. „Wir gehen davon aus, dass all jene Genossinnen und Genossen, die in „Aufstehen“ mitarbeiten wollen, in ihrem Engagement (…) die Interessen und Beschlüsse unserer Partei vertreten“, heißt es.

Das zielt insbesondere auf Wagenknechts Kurs in der Flüchtlingspolitik ab. Die Politik der offenen Grenzen, die die Linkspartei qua Programm vertritt, hält sie für verfehlt.

Mehrfach hat sie sich dafür ausgesprochen, Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven zu begrenzen. In einem Gastbeitrag für die Zeit, den sie als Gründerin von „Aufstehen“ verfasst, betonte Wagenknecht erneut, ein „Flüchtling“ sei eben auch Konkurrent um die knappen Ressourcen am unteren Ende der Gesellschaft.

Diese aussage richtet sich aber anders als kipping suggeriert nicht gegen die Flüchtlinge sondern gegen die Kapitalisten, die Dumpinglöhne rekrutieren wollen. Das unterscheidet die Position der Neuen Linken fundamental von den Positionen der Rechtspopulisten von CDU bis AfD. 

Der Parteivorstand hält in seinem Beschluss dagegen: „Wir stellen die Verteilungsfrage und fordern eine soziale Alternative, statt dem Argument der Konkurrenz nachzugeben.“ Welche Konsequenzen den Genossen vorschweben, sollte sich Wagenknecht nicht an diese Linie halten, haben sie nicht ausgeführt. 

 

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