Die linke Landesvorsitzende ist mehr als skeptisch, der Ministerpräsident ganz dagegen. Doch nun unterstützen mehrere Landtagsabgeordnete der Partei die Sammlungsbewegung von Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht, berichten Lokalmedien in Thüringen.
Einen Tag nach der offiziellen Gründung der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ haben vier Linke-Landtagsabgeordnete aus Thüringen ihre Unterstützung für das Projekt erklärt.
Es stelle „eine große Chance“ dar, um linke Mehrheiten für einen Politikwechsel in Deutschland zu gewinnen, sagten die Parlamentarier Margit Jung, Ina Leukefeld, Jörg Kubitzki und Dieter Hausold in einer gemeinsamen Mitteilung.
Margit Jung ist Vizepräsidentin des Thüringer Landtages. Hausold führte von 1998 bis 2006 die Landespartei und von 2005 bis 2009 als Oppositionsführer die Landtagsfraktion. Aus ihrer Sicht könnten insbesondere in Thüringen die Bemühungen der Linke „ durch diese Bewegung enorm gestärkt werden“. Sie biete jetzt die Gelegenheit, gesellschaftliche Kräfte für eine Politik links der Mitte zu sammeln.
Einen klaren Richtungswechsel der Politik gegen den Rechtruck könne die Linke alleine nicht realisieren.
Zuvor hatten führende Thüringer Linke-Politiker ablehnend auf die Bewegung Wagenknechts reagiert. Die Aktion bündele keine Interessen, sondern spalte eher, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow .
Bodo Ramelow möchte seinen Kuschelkurs mit der neoliberal ausgerichteten SPD und Grünen offensichtlich stur fortsetzen - obwohl diese Politik den Linken schadet und Menschen in die Arme der AfD treibt, die sich systemkritisch präsentiert. Den Charakter als Fake-Opposition erkennen leider nicht alle Menschen.
Mit Online-Aufrufen ändert man nichts an Kinderarmut und sozialer Ungerechtigkeit. Für einen Politikwechsel sei eine klare Mehrheit im Bundestag nötig. Nur setzt der neunmalkluge linke Ministerpräsident Ramelow mit dieser SPD und den Grünen parlamentarisch und auch als Regierung auch keine linke Politik um, die sich gegen die Konzernherrschaft der Oligarchen richtet. Stattdessen werden auch in Thüringen Menschen mit Perspektive im Lande und sogar Roma aus Europa abgeschoben.
Ähnlich äußerte sich die linke Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. Oberstes Ziel müsse es sein, das Bündnis mit SPD und Grünen in Thüringen fortzusetzen, sagte sie. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks sei die Koalition im Land ein wichtiges Signal für den Bund. Aber gerade dieses Bündnis hat diesen Regierungs-Parteien bereits eine Mehrheit bei Umfragen gekostet. Man will aus den Fehlern offensichtlich nichts lernen. Auch deshalb ist die neue linke Sammlungsbewegung so wichtig.
Bodo Ramelow zweifelt an linker Sammlungsbewegung „Aufstehen“
