Stasi hoch zehn?: Wollte Geheimdiemstchef Maaßen die Spitzelnähe eines Agenten zum  Attentäter  Anis Amri  vertuschen?

Ein  aufgetauchtes Dokument aus dem Geheimdienstumfeld der BRD hat es in sich.

Der westdeutsche " Erich Mielke"  hatte versucht die Nähe eines Stasi IM , sorry ich meine eines VS Agenten im Wirkungsumfeld  des Breitenbachplatz-Attentäters  Anis Amri zu verschleiern.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, gerät deshalb erneut unter Druck - diesmal im Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis AmriRecherchen des ARD-Magazins "Kontraste", des rbb und der Berliner Morgenpost kommen zu dem Schluss, dass das BfV die Tatsache verheimlichen wollte, dass die Behörde einen V-Mann im Umfeld der Fussilet-Moschee platziert hatte. Amri besuchte die mittlerweile geschlossene Moschee in Berlin-Moabit vor seinem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 häufig.

Maaßen traf sich dem Bericht zufolge am 24. März 2017 mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann. Aus einem sogenannten Sprechzettel, den Maaßens Behörde für ihren Chef angefertigt hatte, gehe hervor, dass die V-Mann-Geschichte nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollte.

Schon früher war aufgefallen,  dass Anis Amri durch einen Geheimdienstagenten durchs ganze Land chauffiert wurde. Ebenso haben seine 18 Ausweise auf eine staatliche  Geheimdiest-Verwicklung des Attentäters aus Tunesien hingedeutet. 

Das Vorgehen des Präsidenten der "Verfassungsschutzes"  Maaßen untermauert jetzt diese Vermutung weiter.

Der Chef des Inlandsgeheimdiensts hat zudem sogar das Parlament belogen.

Anfang 2017 war es, zwölf Menschen waren beim Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gestorben, Dutzende lagen noch in Krankenhäusern, da ließ der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, versichern: "Im Umfeld" des Attentäters Anis Amri  habe sein Geheimdienst "keine V-Leute" im Einsatz gehabt. Also keine Spitzel, die frühzeitig etwas hätten merken können. Das entsprach nicht der Wahrheit, und Maaßen wusste das.

Maaßen steht bereits unter massivem Druck wegen diverser Gesprächskontakte zu Politikern der AfD. So hatte er sich mit Spitzenkadern der Rassisten-Partei immer wieder getroffen und den Kadern erklärt, wie man ein Verbotsverfahren gegen die AfD umgehen könne. 

Es gibt  viele Forderungen nach einem Rücktritt. Nun kommt die Affäre im Fall Amri hinzu, die ein Schlaglicht auf Maaßens Amtsverständnis wirft.

Der Verfassungsschutz hatte, wie Recherchen diverser Medien zeigen, einen heimlichen Zuträger in unmittelbarer Nähe zu Amri platziert, nämlich unter den Betern in der radikalen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit. In der Moschee verkehrte Amri regelmäßig, sogar noch in den Stunden vor seinem tödlichen Anschlag. 

Der V-Mann war  das entscheidende Bindeglied zwischen der IS-Zelle und dem Staat, die womöglich wie die NSU-Zelle seinerzeit staatlich gesteuert oder mitgesteuert wurde.

Er sollte angeblich  in alle Richtungen die Augen und Ohren offen halten. Ob man diese Interpretation glaubt, bleibt sehr zweifelhaft. 

Es ging  angeblich auch nicht bloß um Amri. Augenscheinlich hat der V-Mann auch nicht viel herausbekommen. Auch das ist höchst  fragwürdig.  Aber "im Umfeld" des Attentäters Amri war er definitiv.

Und die Tatsache, dass der BfV-Chef Maaßen dies in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Januar 2017 bewusst und ausdrücklich leugnete, zumal vor dem Hintergrund der versprochenen Aufklärung aller Hintergründe dieses Anschlags - das lässt tief blicken.

Sogar noch fragwürdiger sind die mutmaßlichen Gründe Maaßens. "Ein Fehlverhalten des BfV oder der Quelle ist nicht zu erkennen", und das Thema sei "eigentlich wenig brisant": So soll sich Maaßen sinngemäß in einem vertraulichen Gespräch mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel im März 2017 erklärt haben.

Die Zitate stammen aus dem sogenannten Sprechzettel Maaßens für seine Besprechung mit dem SPD-Politiker Geisel im März 2017, vorbereitet von Mitarbeitern Maaßens.

Möglicherweise hat Maaßen das dann nie exakt so gesagt. Die Zitate spiegeln allerdings wider: Maaßens Mitarbeiter erwarteten, dass ihr Chef genau so argumentieren wollte. Hätten sie Unrecht gehabt, hätte er den Sprechzettel nicht mitgenommen. Anstatt es parlamentarischen Aufklärern zu überlassen, über die gute oder schlechte Arbeit seiner Sicherheitsbehörde zu urteilen, wollte er das an diesem Punkt offenbar selbst übernehmen. Diese Selbstherrlichkeit Maaßens offenbart sich in zynischstem PR-Sprech: "Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden".

Die Debatte, ob Maaßen noch tragbar ist in seinem Amt, wird Fahrt aufnehmen.

Feststeht: So wie ein Zitronenfalter nicht Zitronen faltet, nur weil er so heißt, so schützt auch der Verfassungsschutz nicht in jedem Fall die Verfassung. Wer als Spitzenbeamter das Parlament belügt, der tritt die Verfassung mit Füßen.

 

 

 

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