Droht dem  CSU Ministerpräsidenten Söder jetzt der Knast in Form von Beugehaft?

Ein Knastaufemthalt für einen deutschen Ministerpräsidenten wäre in der jüngeren deutschen Geschichte ein Novum - Doch genau das droht dem CSU Politiker jetzt, weil er speziell in den Metropolen ein Volk fortgesetzt giftige Autoabgase in den Metropolen aussetzt und er offensichtlich nur den Interessen der Konzernherrschaft der Oligarchen der Autobranche dient.

Dieser  Mann spielt  mit der Gesundheit aller Bayern. 

Der wohl von Lobby-Interessen geleitete Widerstand der bayerischen Landesregierung gegen Fahrverbote in München könnte drastische Konsequenzen für Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Markus Söder haben.

Bayerns Justiz will nun "Erzwingungshaft gegen Amtsträger" prüfen lassen, um endlich härtere Maßnahmen für bessere Luft in München durchzusetzen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Man erwäge eine entsprechende Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuholen, zitiert das Blatt aus einem ihr vorliegenden Schreiben.

Betroffen könnten demnach führende Beamte der Landesregierung, Umweltminister Marcel Huber und auch der  Ministerpräsident Söder  selber sein. Die bayerische Justiz macht damit klar, dass sie sich im Abgasstreit nicht länger von der Politik vorführen lassen will.

Wie in Dutzenden anderen deutschen Großstädten wird der Grenzwert für das Reizgas Stickstoffdioxid in München seit Jahren überschritten. Der Freistaat Bayern müsse deshalb seine Luftreinhaltepläne ändern und Dieselfahrverbote für München zumindest vorbereiten, hatten das Verwaltungsgericht München und der Verwaltungsgerichtshof bereits geurteilt. Die Frist dafür ist nun aber schon seit Jahresende 2017 verstrichen.

Der  Verwaltungsgerichtshof hatte deshalb bereits Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro angesetzt -  bisher ohne Erfolg. Die Landesregierung zahlte, steuerte aber nicht um.

Offensichtlich versucht der  bayrische Regierungschef das Problem im Interesse der Konzerne auszusitzen. Ob er das völlig uneigennützlich macht, darf wohl in Frage gestellt werden. 

Ein direkter  Schaden entsteht dem Land durch die Zwangsgelder nicht. Das Geld fließt zurück an den bayerischen Finanzminister. Es ist ein Nullsummenspiel auf Kosten der Gesundheit der Menschen im Lande.

Unterdessen haben einige CSU Politikker  eine Koalition der CSU- Rechtspopulisten  mit den Rassisten der AfD  nach der Wahl nicht mehr ausgeschlossen. Da wächst rechts zusammen, was zusammen gehört.  

Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck von Zwangsgeldern nicht einlenke, so der Verwaltungsgerichtshof. "Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger", berichtet NTV. 

Das harte Vorgehen der Justiz in Bayern könnte einen Präzedenzfall schaffen und für Politiker in anderen Bundesländern ebenfalls gefährlich werden. Denn auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen Fahrverbote aus.

 

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