Pegida Pöbler gegen ZDF Team war "Stasispitzel" oder "brauner" LKA Mann
Bei einem hochumstrittenen Einsatz während einer Pegida-Demonstration in Dresden hatte die Polizei ein Team des ZDF festgehalten. Jetzt teilt das sächsische Innenministerium mit: Der Mann, der den Vorfall auslöste, ist ein LKA-Mitarbeiter.
Entweder war er ein sogenannter VP Spitzel der Polizei, der die rechtsradikale Pegida-Demo schützen sollte oder er war ein rechtsradikaler LKA Beamter, der im schwarz-braunen udn CDU dominierten Sachsensumpf zur "Blüte" erreifte.
Am Donnerstag vergangener Woche hatte der Teilnehmer einer Pegida-Demonstration in Dresden ein Kamerateam des ZDF beleidigt und einen umstrittenen Polizeieinsatz gegen das ZDF Team ausgelöst.
Auf TV-Bildern ist zu sehen, wie der Teilnehmer der Demonstration der islam- und fremdenfeindlich- rassistischen Pegida-Bewegung verlangt, nicht gefilmt zu werden.
Er beschimpft den Kameramann heftig und fordert ihn lautstark auf, mit ihm zu den Polizeibeamten zu gehen, die in der Nähe stehen. Daraufhin kontrolliert die Polizei das Filmteam und hält es etwa eine Dreiviertelstunde lang fest.
Das Vorgehen der Beamten löste scharfe Kritik aus. Ihnen wird vorgeworfen, die freie Berichterstattung behindert zu haben. Jetzt stellt sich die Frage, ob hier eine Pegida-Helfer Strategie der sächischen Polizeiführung oder gar des CDU geführten Innenministeriums dahinter steckt?
Jetzt gab das Innenministerium kleinlaut bekannt, dass der pöbelnde Mann ein Tarifbeschäftigter des LKA ist. Warum die Betonung auf "Tarifverdächtiger" und "Freizeit" des Mannes. War er womöglich doch VP Spitzel der Polizei und will man diese Tatsache vertuschen?
Er sei bei dem Geschehen angeblich nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit zudem im Urlaub. "Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde", hieß es.
Wie ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums auf Anfrage von Konzernmedien mitteilte, wurde das Ministerium am Mittwochmittag über den Verdacht informiert, dass es sich bei dem Mann um einen LKA-Mitarbeiter handelt.
Anschließend habe Innenminister Roland Wöller (CDU) Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer persönlich darüber in Kenntnis gesetzt.
Erst gegen 20 Uhr wurde die Öffentlichkeit per Pressemitteilung informiert.
Der Mann sei kein Beamter, sondern ein auf zivilrechtlicher Vertragsbasis angestellter "Tarifbeschäftigter" der Polizei. In welchem Bereich er beim LKA tätig sei, vermochte der Sprecher zunächst nicht zu sagen.
"Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten", erklärte Innenminister Wöller in einer ersten Reaktion.
ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als "klare Einschränkung der freien Berichterstattung" bezeichnet.
Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück.
Die neue Entwicklung des Falls könnte peinlich für Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer werden. Der CDU-Politiker hatte sich bereits früh auf die Seite der Polizei geschlagen. In einem Tweet verteidigte er das Vorgehen der Beamten und diskreditierte die Journalisten indirekt als unseriös. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", schrieb er.
Jetzt steht die Frage im Raum, ob die Einsatzkräfte vor Ort wussten, dass es sich bei dem pöbelnden Demonstranten um einen Kollegen handelte und ob sie sich in der Auseinandersetzung mit dem Kamerateam tatsächlich neutral verhalten haben. Der Fall soll morgen im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erörtert werden.
