Fall Sami A.: NTV und CDU hetzen massiv gegen den Rechtsstaat 

Ricarda Brandt, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes in NRW 

Obwohl Gerichte die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien gestoppt hatten, hat der CDU dominierte Staat den Mann gegen geltendes Recht abgeschoben und betreibt vor allem weiterhin Versuche, den Rechtsstaat fortgesetzt ausser Kraft zu setzen. 

Jetzt hat das OLG festgestellt, dass Sami A. wieder zurückgeholt werden muss. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Abschiebung hätte gestoppt werden können. Eine Klatsche für die CDU Regierung.    

Die CDU geführte Landesregierung sollte umgehend zurücktreten.  Das Merkel Regime und ihre NRW CDU-Statthalter dürfen mit dieser Haltung der Unrechtsstaatlichkeit nicht durchkommen. 

Medien wie NTV suggerierten, dass Sami A., der vier deutsche Kinder und eine deutsche Frau im Lande hat, als Leibwächter für Bin Laden tätig gewesen sein soll, obwohl er ganze drei Monate lang im Ausland lebte und deshalb garnicht Leibwächter  von Bin Laden gewesen sein kann. 

Auch der CDU Funktionär Bosbach hetzt massiv gegen  Sami A und suggeriert, dass er ein verurteilter Terrorist sei, den man zurecht abgeschoben habe. In Wahrheit ist  er aber deswegen nie verurteilt worden. Im Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung für jedermann. 

NTV suggeriert sogar er würde einen Anschlag begehen.  Solche völlig an den Haaren herbeigezogene Konstrukte sollen die Hetze gegen Asylbewerber und gegen Muslime  medial bei Mainstreammedien am Kochen halten.    

Inzwischen hat ein Gericht beschlossen, dass Sami A. zurückgeholt werden muss.  

Auch die  ranghöchste NRW Richterin erhebt jetzt  schwere Vorwürfe im Fall Sami A.: Der Justiz seien von der politischen Klasse und den ihnen nachgeordneten Behörden bewusst Informationen vorenthalten worden. Die Behörden hätten  immer  nur nit verzerrter und mit "halber Wahrheit" agiert.

Nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. geraten die zuständigen deshalb jetzt massiv Behörden zunehmend in die Kritik.

Die Präsidentin des Gerichts, Ricarda Brandts, sieht durch den Fall das Vertrauensverhältnis zwischen politisch dominierten Behörden und Ministerien  und der Justiz  andererseits nachhaltig geschädigt - und erhebt schwere Vorwürfe.

Das ist ein Vorwurf der auf Unrechtsstsstlichkeit und auf Rechtsbruch hindeutet. 

"Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

"Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden Informationen ganz gezielt und  bewusst vorenthalten." So hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte oder sie haben die Umsetzung also die Nicht-Abschiebung unterlaufen.

"Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsstaat  - ganz drundsätzlich auf."

Unterdessen interviewt NTV einen CDU Bundestagsabgeordneten, der offen zum Bruch der Gewaltenteilung und damit zur Unrtechtsstaatlichkeit aufruft, indem er die Abschiebung von Sami A. für den Fall fordert, dass er hier im Lande einreisen sollte,  was deutsche Gerichte gerade höchstinstanzlich abermals gefordert haben. 

Das ist ein verfassungsfeinndlicher Angriff einer rechtspopulistischen CDU asuf den Rechtsstaatm den  man sich nicht bieten lassen sollte,  Der Staat  ist  kein CDU- Rechtspopulisten - Eigentum.  

http://www.jungewelt.de/index.php