Melenchon und "la france insoumise" fordern Verstaatlichungen und Sozialismus 

Eine Neue Linke entsteht 

Die neue linke Sammlungsbewegung #Aufstehen orientiert  sich insbesondere an "la insoumise" und Melenchon aus Frankreich. Der Name der Sammlungsbewegung lehnt sich  an das  französische Vorbild "aufständisch und rebellisch" an. Er verkörpert somit auch eine Zusammenarbeit von Linken und Marxisten, die "la insoumise" mal mehr und mal weniger intensiv betreibt. Die marxistische Gewerkschaft CGT ist stark bei "la insoumise" verankert.  

Insbesondere die Neue Linke Bewegung (NLB) versteht sich als linker Teil dieser Sammelbewegungen neben der PSP Progressiven-Gruppe von Bülow als fortschrittiche Kraft unter dem neuen Dachverband #Aufstehen, der am 4.9.2018 offiziell startet. Im Manifest der Bewegung wird die Vergesellschaftung von Konzerneigentum als zentrale Forderung erhoben. 

Aber auch in dem inoffiziell erschienen aber nicht offiziell  bestätigten und intern aufgetauchten Programm-Papier von #Aufstehen spielt in Punkt 11 die Vergesellschaftung von Konzerneigentum eine wichtige Rolle.   

Melenchon war der  gemeinsamer Kandidat der Parti de Gauche (PG), derfranzösischen Linkspartei und der kommunistischen Partei KPF bei den Präsidentschaftswahlen. 

Mélenchon, Europaabgeordneter und ehemaliges Mitglied der sozialistischen Partei, gründete die französische Linkspartei (PG) am Anfang 2009 aus Protest gegen den neolibertalen und pro- imperialistischen  Kurs der Sozialdemokraten des PS.

Mélenchon trat unter dem Slogan »La France insoumise« (»Das widerständige Frankreich«) an.

Melenchon orientiert sich an Neo-Marxisten wie Chantal Mouffe und Ernesto Laclau. 

Chantal Mouffe  hat er schon früh getroffen. Sie plädiert – wie ihr 2014 verstorbener Mann Ernesto Laclau, ein aus Argentinien stammender  linker Philosoph, der in London lehrte – für einen linken Populismus, um den Populismus von rechts zu bekämpfen.

Der neoliberal entarteten sozialdemokratischen Linken in Europa wirft Mouffe vor, sie habe sich unter dem Druck von neoliberaler Politik inhaltlich entleert und sich diese teilweise sogar zu eigen gemacht, wie die Agenda-Politik von Gerhard Schröder und Tony Blair zeige.

Vor allem aber hält Mouffe die europäische Sozialdemokratie für unfähig, ihren politischen Gegner genau zu bestimmen und  auch unfähig überhaupt noch linke Inhalte zu vertreten. 

Mélenchon lässt sich von Mouffe beraten. Im Kern geht es dem Populismus von links und ihr darum, durch die neoliberale Offensive und die sozialdemokratische Schläfrigkeit in Vergessenheit geratene Potenziale zu reaktivieren: Die Forderungen nach Gleichheit und mehr Teilhabe des Volkes an der Politik sollen in den Mittelpunkt gerückt werden. Die zu neuem Leben erweckte Volkssouveränität soll die Balance zwischen Freiheit und Gleichheit wiederherstellen. Darin bestehe die aussichtsreichste Antwort auf die Demagogie des Rechtspopulismus und seiner »Wir-sind-das-Volk«-Propaganda. Allein ein so verstandener Populismus von links sei in der Lage, so Mouffe, »die Arbeiterklasse mit den sozialen Bewegungen und den verarmenden Mittelschichten« zusammenzubringen.

Wie kein anderer Kandidat bisher nutzt Mélenchon die sozialen Medien und das Internet. Auf Youtube hat er 130 000 Anhänger und bei Facebook eine halbe Million Follower.

Er bewundert den verstorbenen kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro. Er kann sich für den früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez begeistern. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen hat er wenig Sympathien: Jean-Luc Melenchon,  der linke Kandidat bei der letzten Präsidentenwahl in Frankreich.

Sollte der Chef der eigens für die Wahl von ihm gegründeten Linkspartei La France insoumise (Das aufständische, rebellische Frankreich) gewählt werden, würde er 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und sie  als staatliche Investition in den Wohnungsbau und in erneuerbare Energien stecken.

Damit soll die Wirtschaft angekurbelt und neue Stellen geschaffen und die Kaufkraft der Massen  gestärkt werden.

Wer mehr als 400.000 Euro pro Jahr verdient, müsste unter einem Präsidenten Melenchon mit einer Supersteuer von 90 Prozent rechnen.

Er lehnt die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Sollten Merkel und andere EU-Regierungschefs sich einem radikalen Kurswechsel weg von der Sparpolitik widersetzen, will Melenchon ein „Frexit“-Referendum über einen Austritt aus der EU abhalten lassen.

Melenchon hatte viel Unterstützung bei den Wählern gewonnen, das Rennen um die Präsidentschaft war eng geworden. 

Die vier führenden Kandidaten lagen zuletzt  noch drei Prozentpunkte auseinander. Demnach führten die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, und der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron. Aber auch der Konservative Francois Fillon ist noch im Rennen. Am wahrscheinlichsten war aber, dass Le Pen und Macron am 23. April am besten abschneiden, die Stichwahl am 7. Mai würde Erhebungen zufolge Macron klar für sich entscheiden.

Und so kam es dann auch  Aber das Ergebnis von Melenchon von ca. 20 % war sehr beachtlich.

Melenchon wirbt für Verstaatlichung

Melenchon sitzt als Ex-Sozi und Linken-Chef  im Europäischen Parlament. Doch er ist nicht zufrieden mit dem Weg, den die EU beschreitet. Armut und geringes Wirtschaftswachstum seien das Resultat einer wirtschaftsliberalen Politik, sagt er.

Für den Sparkurs macht er Merkel verantwortlich.

Würde Frankreich seine Staatsausgaben erhöhen und mehr Menschen im öffentlichen Dienst einstellen, wüchse die Wirtschaft rascher, zeigt sich Melenchon überzeugt. Dann sänke die Arbeitslosenquote von derzeit zehn Prozent bis Ende 2022 auf sechs Prozent, verspricht er.

Melenchon wirbt für eine Verstaatlichung von Flughäfen und Autobahnen - aber auch  für die Verstaatlichung der  Energiekonzerne und für eine große staatliche Bank und  auch für die Legalisierung von Cannabis. Eine drastische Reichensteuer wird im Manifest der Bewegung ebenso gerfordert. Es ist gar  von einer Bürgerrevolution von unten  die Rede. Vor allem wil Melenchon glasklar einen Sozialismus verwirklichen.

Ein staatliches Wohnungsbauprogramm soll eine Million Sozialwohnungen schaffen. Die Rente mit 60 wird angstrebt - ebenso wie ein kostenloses Gesundheitswesen. 

Der Euro müsste seiner Ansicht nach abgewertet werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit im Handel größer wird. Freihandelsabkommen würde er verhindern, stellt Melenchon in Aussicht.

Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank von der Politik hätte ein Ende. Frankreich würde aus Internationalem Währungsfonds und aus der USA dominierten  Nato austreten. Das ist ein klares Zeichen gegen den US Imperialismus. 

 Mit seinen extrem linken Positionen sah sich Melenchon bei den Sozialisten nicht mehr gut aufgehoben; 2009 verließ er nach drei Jahrzehnten die Partei des amtierenden Präsidenten Francois Hollande, der nicht mehr kandidiert.

In Bündnissen mit der Kommunistischen Partei ging  die französische Linke neue Wege - in strikter Abgrenzuung zur neoliberal aufgetsellten PS - Sozialdemokratie.  

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