Wagenknecht: Mit dieser SPD und diesen Grünen können wir als Linke nicht kooperieren
Zum Start ihrer neuen Sammlungsbewegung als Dachorganisation von linken Sammlungsbewegungen wie NLB ( Neue Linke Bewegung) und PSP ( Bewegung von SPD-Progressiven von Bülow) hat Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht einem Bündnis mit SPD und Grünen eine Absage erteilt.
Solange die SPD an der Agenda 2010 festhalte und die Grünen nichts wesentlich anders machen wollten als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sei Rot-Rot-Grün für die Wähler "kein attraktives Projekt", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Sonntag. Insbesondere die neoliberale Politik dieser Parteien steht immer wieder im Fokus ihrer Kritik.
Deshalb ist es auch unsinnig, wenn "Welt" und "Deutschlandfunk" von einer reinen SPD-Bewegung sprechen. Unsinniger kann man die Menschen nicht hinters Licht führen.
Das Ziel ihrer neuen Sammlungsbewegung "Aufstehen" sei eine neue Regierung, die "endlich wieder für die Mehrheit der Bevölkerung Politik macht und nicht für Wirtschaftslobbyisten", sagte Wagenknecht weiter. Erst wenn sich die Parteien veränderten, gebe es wieder die Chance auf andere Mehrheiten.
Wagenknechts Bewegung ist natürlich umstritten
Offizieller Start der neuen Bewegung ist der 4. September, wie auf der am Samstag freigeschalteten Website von "Aufstehen" angekündigt wurde. Auf der Seite sind bislang keine politischen Forderungen zu finden, sondern 18 Videoclips von Bürgern zu sehen, die über ihre Sorgen, Themen und Forderungen an die Politik sprechen.
Wagenknecht will mit ihrer neuen Bewegung für linke politische Mehrheiten sorgen und neben Anhängern ihrer eigenen Partei auch Mitglieder von SPD und Grünen sowie Parteilose ansprechen.
In ihrer eigenen Partei hatte die Initiative der ebenso umstrittenen wie prominenten Wagenknecht die Befürchtung hervorgerufen, die Fraktionsvorsitzende könnte die Linke spalten.Es geht aber um sammeln statt um spalten.
Die Parteispitze der Linkspartei lehnte das Vorhaben dennoch seit langem ab.
Linken-Chef Bernd Riexinger sagte zuletzt der Nachrichtenagentur AFP, er sehe keine Gefahr für die eigene Partei. "Die Initiative richtet sich an die enttäuschten Anhänger der anderen Parteien", sagte Riexinger.
Lafontaine rührt die Werbetrommel
Wagenknechts Ehemann, Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine, warb in der "Welt am Sonntag" für das neue Projekt.
"Wir verstehen uns nicht als Partei, sondern als eine Bewegung, die eine inhaltliche Erneuerung der Politik in unserem Land anstrebt." Die Bewegung sei "bewusst überparteilich" und lade alle zum Mitmachen ein, "die sich mehr soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik wünschen und die für die Erhaltung unserer Umwelt eintreten".