Rechtslastigkeit: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen soll AfD Rassisten beraten  haben, wie sie Staats-Beobachtung  verhindern 

In Berlin wächst der Druck auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Er soll zu Vorwürfen über seinen Umgang mit der AfD Stellung nehmen.

Grund ist ein Buch der früheren AfD-Politikerin Franziska Schreiber, die sächsische Landesvorsitzende der Jugendorganisation Junge Alternative war, später in den Bundesvorstand aufrückte, im Streit mit dem rechten Flügel aber 2017 aus der Partei austrat.

In ihrem Buch „Inside AfD“, das am Wochenende erscheint, schreibt die 27-Jährige, die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry habe im Dezember 2015 den Rücktritt des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gefordert und dessen Parteiausschlussverfahren vorbereitet. „Sie tat dies auf dringenden Rat des Mannes, der den Auftrag hat, das Land gegen Verfassungsfeinde zu schützen.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, suchte den Kontakt zu Frauke Petry.“ Petry habe ihr persönlich berichtet, dass Maaßen ihr gesagt habe, was die AfD jetzt tun müsste, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, „die er selbst nicht wünsche“.

Warum sollte die AfD salonfähig gemacht werden . Damit das Alleinstellungsmerkmal der Linkspartei als etablierte Extreme gebrochen wird? 

Was  bezweckt der CDU Staat damit? Geht es um einen von oben mit inszenierten rechtsruck der AfD, nachdem CDU nahe Leitmedien die AfD Rechtspopulisten  salonfähig gemacht hatten?  

Schreiber behauptet, Petry habe stets sehr wohlwollend über Maaßen gesprochen. „Die beiden schienen so etwas wie Sympathie füreinander entwickelt zu haben.“  Petry und Maaßen bestreiten die Darstellung. Maaßen bestreitet indes nicht, dass es Gespräche gab.

Burkhard Lischka nennt Vorgang „ungeheuerlich“

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der FR: „Wir erwarten, dass sich Herr Maaßen unverzüglich erklärt. Und ich gehe davon aus, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) damit beschäftigen wird.“ Er fügte hinzu: „Dass ein Verfassungsschutzpräsident Tipps gibt, wie man eine Beobachtung umgehen kann, wäre ein gravierender Vorgang. Das wäre ungeheuerlich.“

Der linke Abgeordnete André Hahn, wie Lischka Mitglied des PKGr, sagte, es sei nicht verwerflich, dass Maaßen mit Parteivertretern spreche. Er habe dies auch schon mit Linken getan. „Aber Politikberatung und Ratschläge zu parteiinternen Vorgängen gehören mit Sicherheit nicht zu den Aufgaben eines Verfassungsschutzpräsidenten. Ich werde das auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen lassen.“

Maaßen „hätte ja sagen können, dass solche Gespräche nicht stattgefunden haben“, fuhr Hahn fort. „Aber genau das hat er nicht getan.“ Dies spreche dafür, dass es die Gespräche gegeben habe. Das wiederum wäre auch deshalb „einigermaßen merkwürdig“, weil der Verfassungsschutz „bei der AfD ein breites Betätigungsfeld hätte“. Der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte der „Rheinischen Post“, nur durch eine schnelle Aufklärung sei ein „massiver Ansehensverlust“ des Verfassungsschutzes abzuwenden.

Horst Seehofer attestiert Maaßen als rechtspopulistischer CSU Bundesinnenminister hingegen eine  „vorzügliche Arbeit“ 

In Berliner Parlamentskreisen wird Schreibers Darstellung für plausibel gehalten.

Maaßen gehört zu den Kritikern der anfangs liberalen Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, die besonders von der AfD kritisiert wurde.

Das hat er unter anderen mit dem Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, gemein. Zwischen den Sicherheitsbehörden und Merkel herrscht Entfremdung. Überdies lehnt Maaßen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ab.

Damit wird ein Rechtsruck der AfD angestrebt, der langfristig den Weg für CDU-AfD Koalitionen ebnenn soll. 

Das unterscheidet ihn von den Präsidenten einiger Landesämter. 2017 und 2018 sollen verschiedene Landesämter den Präsidenten des Bundesamtes aufgefordert haben, eine Materialsammlung über die AfD anzulegen. In Geheimdienstkreisen der Länder war einem Medien-Bericht zufolge von „mehreren Jahren Diskursverweigerung“ und einer „Vernachlässigung der Vorfeldarbeit“ die Rede. Auch nach FR-Informationen sahen einige Länder „Nachholbedarf“.

Die Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Eleonore Petermann, hatte am Montag zu den Vorwürfen gegen Maaßen erklärt: „Dazu kann ich nichts sagen.“ 

 

 

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