Wagenknecht spielt "Frankfurter Rundschau" einen neuen Gründungs-Text zur linken Sammlungsbewegung zu 

Statt das Manifest der Neuen Linken Sammlungsbewegung zu  bewerben, die die Eigentumsfrage im Kern stellt und die Vergesellschaftung von Konzerneigentum fordert, sendet  Sahra Wagenknecht  der als linksliberal geltenden "Frankfurter Rundschau"  einen neuen Entwurf zu, der Passagen  des ersten "Fairland"- Papieres anonymer Autoren migrationspolitisch entschärft.

Während der Text der Neuen Linken Sammlungsbewegung (NLB) vor einer Abschottung Europas warnt und offene Grenzen nicht in Frage stellt, aber andererseits auch Sozialpolitik  für diie hier lebenden Menschen einfordert, verzichtet der neue Entwurf der Sammlungsbewegung gegenüber einer ersten Version auf die Formulierung der " Wahrung der kulturellen Identität". Das wurde als Code für AfD-Anhänger und andere rechte Kräfte verstanden.

Wörtlich hieß es weiter: „Die Flüchtlingskrise hat in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt. Wir lehnen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab.

Das ist ein klares Bekenntnis zur Abgrenzung zum grassierenden  Rechtspopulismus und zum Rassismus im Lande.

Aber wir halten die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen umgegangen ist, für unehrlich und inakzeptabel. Am Ende leiden vor allem die sozial Benachteiligten. Wenn die Politik dann noch zuschaut, wie Hassprediger eines radikalisierten Islam schon fünfjährigen Kindern ein Weltbild vermitteln, das Integration nahezu unmöglich macht, wird das gesellschaftliche Klima vergiftet.“

Die ersten beiden Sätze wurden in das aktuelle Papier übernommen. der slamophobe Satz  mit dem Verweis auf 5 jährige Kinder wurde ebenfalls gestrichen. Das ist auch richtig so,  weil er die Indoktrination von Kleinkindern  durch Christenb- ud Judenfundamentalisten  völlig ausblendet und der Satz durch seine verkürzte Islamkritik  als rassistische  Tarnung bzw.  versteckte Bemantelung von Rassismus verstanden werden kann.  

Der letzte Satz fehlt also ebenso komplett wie der Hinweis auf die „Wahrung kultureller Identität“.

Und der Satz: „Am Ende leiden vor allem die sozial Benachteiligten“, steht jetzt am Ende.

Vorher ist unter anderem von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern die Rede, die allein gelassen würden. Dadurch wirkt der Text insgesamt weit weniger scharf.

„Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land“

Allerdings hebt auch der neue Text hervor, dass sich durch den Zuzug vieler Flüchtlinge „viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze weiter verschärft“ hätten. Und er betont: „Für nicht wenige bedeuten Freizügigkeit und Zuwanderung in erster Linie: mehr Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze.“

Er gibt aber im Gegensatz zu Rechtspopulisten nicht den Flüchtlingen die Schuld sondern sieht sie ebenfalls als Opfer neoliberaler Politik der Merkel-Groko. 

Im Kern plädiert der Entwurf des Manifests unter der Überschrift „Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land“ für eine Rückkehr zur  nicht russophoben Entspannungspolitik des ehemaligen SPD-Kanzlers Willy Brandt, für mehr sozialen Ausgleich auf allen Ebenen und mehr Sicherheit im Alltag durch eine bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und Sozialarbeit.

Allerdings ist es auch kritisch zu sehen,  den Polizeistaat udn  den Justizapparat auszubauen, während der Sozialstaat immer weiter abgebaut wird, wodurch Kriminalität steigt.  Es sollte mehr darum gehen, die sozielen Ursachen  für Armut und mithin den Monopolkapitalismus udn US Imperialismus zu bekämpfen.  

Unter Punkt neun heißt es: „Die Europäische Union hat eine Perspektive als Schutz- und Gestaltungsraum, nicht jedoch als Katalysator einer marktradikalen Globalisierung.“

Unter Punkt zehn steht, man wolle „das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten“ und im Übrigen Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen, unfaire Handelspraktiken beenden, Armut vor Ort bekämpfen und in den Heimatländen Perspektiven schaffen.

Außenpolitisch werden die USA namentlich kritisiert, Russland hingegen zurecht nicht in erster Linie.

Was im Gegensatz zum ersten bekannt gewordenen Papier ebenfalls nicht auftaucht, ist der Name “#fairland“.

Im Übrigen unterstreichen die Autoren jetzt relativierend : „Wir wollen keine neue Partei gründen.“ Ziel sei stattdessen, aufzuklären, Diskussionen zu organisieren und gesellschaftlichen Druck zu entfalten – „mittels einer modernen digitalen Struktur, aber auch über Straßenaktionen und große Kongresse“.

Damit soll offenbar Sorgen der Boden entzogen werden, Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine wollten die eigene Partei, die bekanntlich seit rund zehn Jahren unter dem Namen „Die Linke“ existiert, an den Rand drängen. Aus führenden Linken-Kreisen verlautet, die Initiatoren hätten offenbar „Kreide gefressen“.

Wagenknecht und auch Bülow von der SPD bekleiden hohe Positionen in ihren Parteien. Dieser Umstand könnte als angezogene Handbremse wirken, der einen echten Schub für die neue linke Sammlungsbewegung hemmen könnte. 

Wagenknecht will ihre Sammlungsbewegung bzw ihre Beteiligung daran im August beziehungsweise September starten. So soll es eine Online-Plattform und einen Gründungaufruf geben. 

Kritiker der Bewegung hoffen, dass es sich somit bald nur noch um eine Alibibewegung handeln könnte, nachdem  die Gründung der alternativen linken Sammlungsbewegung MLP ( Maintenant le Peuple)  sich  als Konkurrenzbewegung zur Linkspartei und deren Europäischer Linke gerade etabliert hat. 

In Lissabon entstand bereits am 12. April »Maintenant le Peuple« (MLP, Jetzt das Volk), der sich neben der französischen Linkspartei und der linken Sammlungsbewegung von Melenchon (LFI ), auch der portugiesische Linksblock (Bloco d’Esquerda), die spanische Podemos, die finnische »Linke Allianz«, die rot-grüne Enhedslisten aus Dänemark sowie die schwedische Linkspartei anschlossen. In der Fortsetzung dieses Prozesses hat die französische Linke nun auch die so genannte "Europäische Linke", zu deren Vorsitzenden erst kürzlich Herr Gysi gemacht wurde, verlassen.

In einer am 27. Juni in Brüssel verabschiedeten Erklärung des neuen Bündnisses heißt es: »Wir stellen uns gegen die Gründungsverträge der Europäischen Union, weil sie die Rechte und Interessen der Unternehmer vor die Rechte und Interessen der Völker und des Planeten setzen.« Das aber geht weit über die Auseinandersetzung mit Tsipras hinaus. Denn damit hat die Formierung einer neuen Sammlungsbewegung auch auf europäischer Ebene nun einen deutlichen Schritt zugelegt. Glaubwürdig kann eine solche Bewegung aber natürlich dann nicht sein, wenn sie sich nicht gleichzeitig in diesem Prozess von den Kräften des "sowohl als auch" und von Leuten absetzt, die ihr eigenes Volk an die Europäische Union und an die Deutsche Bank verkauft haben. Die Sammlungsbewegung kommt. In unterschiedlichen Formen und unterschiedlichen Kostümen. Aber das ist nicht wirklich wichtig: entscheidend ist allein, dass sie kommt. Auf allen Ebenen. In Europa, in den verschiedenen europäischen Ländern und natürlich auch in Deutschland."

Vorausgegangen war ein Bruch der französischen Linkspartei mit der grioechische Syriza, die als Verräterpartei  betrachtet wird.

Für den Wortführer der französischen Linken, Jean-Luc Mélenchon, ist der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nur noch ein Verräter und »eine der schäbigsten Figuren der europäischen Politik«.

In einem Interview mit dem Pariser Nachrichtenkanal BFM TV warf der Chef der Fraktion »La France Insoumise« (LFI, Aufsässiges Frankreich) in der französischen Nationalversammlung am Dienstag der Regierung in Athen vor, sie habe »ihr Land ruiniert«.Die neue Europalinke will nicht mehr mit Syriza aus Griechenland  in einem Boot sitzen, die als Verratspartei  betrachtet wird, die sich mit dem neoliberalen System in Europa arrangiert habe. 

So tauchen bisher stets dieselben prominenten Namen als Unterstützer auf: der des SPD-Sozialpolitikers Rudolf Dreßler, jener der einstigen grünen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer und  unsere linke Sammlungsbewegung mit ca. 2000 Interessierten auf Facebook, der u. a. Ralph Niemeyer angehört  sowie zahlreiche Sahra-Fan-Seiten in sozialen Netzwerken. Die entsprechenden Links befinden sich im Anhang. 

Ergänzend zum Wagenknecht Papier hier noch einmal das 18-Punkte - Manifest der Neuen Linken Sammlungsbewegung im Wortlaut: 

Manifest der Neuen Linken:

1.)Die Eigentumsfrage muß zugunsten der Schaffung von Gemeineigentum, Belegschaftseigentum, Genossenschaftseigentum und Kommunaleigentum sowie auf kommunale autarke und konzernunabhängige Strukturen ausgerichtet werden. Konzern-Eigentum der Oligarchen muß vergesellschaftet werden. Wir brauchen eine Rückverteilung von Volksvermögen in die Hände der Gesellschaft. Wir brauchen ein Ende der Konzernherrschaft in Europa.

2.)Es sollte eine basisdemokratische Gesellschaft angestrebt werden. Die konzern-unabhängige Autarkie der Kommunen und der Regionen soll gestärkt werden. 

3.) Eine linke Sammlungsbewegung sollte sich zu einer linken Volksbewegung entwickeln, die sowohl die alleinige Fixierung auf bürgerlichen Parlamentarismus zugunsten außerparlamentarischer sozialer Bewegungen als auch eine Verankerung in der Friedensbewegung gegen Imperialismus und Krieg anstrebt.

4.) Der Krieg und die Schaffung von Flüchtlingselend gehört zum Kapitalismus wie die Wolke zum Regen. Es kann nicht um Abschottung gegenüber Menschen in Not gehen. Andererseits brauchen wir eine Sozialpolitik, die die Interessen der Menschen hierzulande vertritt. Flüchtlinge und Lohnabhängige dürfen hierzulande nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie haben die gleichen Lohndrücker in der Top-Wirtschaft als ihre Gegner. Rassismus ist primitiv und die Mitmenschen die diesen fördern sind Schlechtmenschen, die dementsprechend juristisch hart zu bestrafen sind. Austritt des Landes aus der Nato.

5.)Wir brauchen eine Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz für Superreiche sowie eine Finanztransaktionssteuer ( moderne Tobinsteuer) gegen Spekulationen an den Weltbörsen.

6.)Die Diskussion über eine Maschinensteuer. Wir brauchen eine Antwort auf die Digitalisierung und auf die Industrie 4.0 sowie auf die Roboterisierung, die immer mehr reguläre Arbeit überflüssig macht und die so Belegschaftseigentum zugunsten der Kapitalseite enteignet.

7.) Ende der Zweiklassen-Medizin und Missstände in Pflege ( auch durch ggf. genossenschaftliche/gemeinnützige neue Organisationen )

8.) Wir brauchen eine Grundsicherung als Mindestsicherung und eine Grundrente in Höhe von 1050 €uro. Es findet ein Inflatiosausgleich stattt. Der Mindestlohn soll 12 €uro pro Stunde betragen. Über ein bedingunsloses Grundeinkommen soll ergebnisoffen diskutiert werden. 

9.) Aufhebung der Klassengesellschaft und  der Einteilung in Arbeiter, Angestellte und Beamte. Der Beamtenstatus gehört abgeschafft. ( Es sollen Löhne  wo bestehend nach tariflichen Branchen bezahlt werden) 

10.) Abschaffung überflüssiger Finanzmärkteprodukte ( wie z.B. Derivate ) und bessere Kontrollen von Banken und Finanzmärkte Keine Bank oder Firma ist "to big to fail".

11.)Förderung von Öko- und Friedensprodukten ( damit werden Kriege überflüssiger)

12.)Förderung der Dezentralisierung von Energie.

13.) Vergesellschaftung, im Sinne des Gemeinwohls, von Eisenbahn, Transport- und Luftfahrtunternehmen ( dazu zählt auch die Raumfahrt ),sowie deren Netze, auch bzgl. Telekommunikation und Postwesen. ( strukturell vergleichar mit genossenschaftlichen Sparkassen und Volksbanken-/Raiffeisenbanken ). Massiver Ausbau des Sozialen Wohnungsbaus. Kampf gegen Mietwucher der Spekulanten. 

14.) Reformen in Justizwesen.  Wir wenden uns gegen den Ausbau des Überwachungsstaates und gegen die Vorratsdatenspeicherung. 

15.) Internationale transparente Reorganisation/Reformen von Zentralbanken ( z.B. EZB ) und bessere Regelungen von Devisenfestlegungen ( Casino-Spekulationen auf Kosten der Steuerzahler weltweit sollen vermieden werden ). Abschaffung der Mentalität des " Trickledown System" ( die ärmere Bevölkerungsschicht und der Mittelstand sollen nicht finanziell nicht so proflitieren wie die Elite /Superreiche )

16.) Inflation/ Deflation ( Geldentwertungen und damit raipde Presisteigerungen ( z.B. bei Grundnahrungsmitteln , Miete , Abgaben und Gebühren ) müssen durch inflationsgeschütztes Geld abgeschafft werden. Entmachtung der Zins und Zinseszinspolitik . Kaufkrafterhalt und Sparen ( auch ohne Zinsen ) sollen geschützt werden. Beteiligungen/Investitionen an genossenschaftlichen Banken und Institutionen bzw. Firmen sollen unterstützt werden ( auch wegen Transparenz gegenüber den Kontoinhabern/Sparer )

17. Wir fordern eine Bürgerversicherung, in der alle einzahlen  - statt  eine Zweiklassenmedizin. Wir fordern die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. 

18.) Ggf. die Forderung nach einem stetigem ENTWICKLUNGS-/ZUNKUNFTSKONGRESS ( welcher klare Visonen erarbeiten könnte )https://www.facebook.com/NeueLinkeBewegung/

http://internetz-zeitung.eu/index.php/4681-entwurf-des-manifestes-der-neuen-linken-vorl%C3%A4ufige-version

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php