Mauscheleien unter dem ( Ex-?)"Burschenschaftler" Neumann als Lutze-Kumpan in der  Linke Saar

Der stellvertretende Parteichef Andreas Neumann - neuerdings ohne Doktortitel - Linke Saar. Seine  damalige Burschenschaft bzw. rechtsgerichtete Studentenverbindung hat ideologische Nähe zu den Reichsbürgern an der Saar.  Auch Frau Neumann ist in den Machtstrukturen mit eingebunden.

Abgesehen von der durch  Lafontaine immer noch geprägten  Linksfraktion im Saarland sieht es in der Partei mittlerweile katastrophal aus. 

Wahlmanipulationen mit angeblich  für bestehende Abstimmungen gekaufte, zusammengekarrte oder nur in dem Partei-Verzeichnis existierende Phantom-Mitglieder in den Kreisverbänden sorgen für mächtig Zündstoff.  

Erst nach großem Protest kam es teilweise  zu Mitgliederbereinigungen in den Karteien. Karteileichen wurden entfernt. 

Der Konflikt tobt  seit langem zwischen dem Lafontaine-Flügel und dem Lutze-Flügel. der sich  inzwischen eine Hausmacht aufbauen konnte. 

Ausgerechnet  ein erzkonservativ-rechtsradikales Mitglied  einer katholizistischen Burschenschaft namens Andreas Neumann ist inzwischen von Lutzes Gnaden  kommissarischer Vize-Landesvorsitzender der  Linkspartei. 

Seine "Burschenschaft" stand im Verdacht den  rechtsradikalen Reichsbürgern nahe zu stehen, die im Saarland auch eine Abspaltung des Saarlandes von der Bundesrepublik anstreben und den bundesdeutschen Staat nicht  anerkennen.  

Lutze hat sich  nach erfolgreichem Machtkampf an der Saar als Bundestagsabgeordneter eine Ich-AG  zusammengebaut - Über ähnliche Vorgänge berichtete die IZ auch vor Jahren über den Landesverband Rheinland-Pfalz um Alexander Ulrich.

Jetzt eskaliert der Konflikt in der Saar-Linken weiter, nachdem Leo Stefan Schmitt, Heinz Bierbaum und Elmar Seiwert ihren Rücktritt aus dem Vorstand verkündet hatten.

Leo Schmitt hat in einer Stellungnahme die Mißstände im Landesverband deutlich formuliert. Entsprechend  resignierend äussert er sich. 

"Ich habe beim letzten Parteitag auf Bitten des neu gewählten Landesvorsitzenden Jochen Flackus / der inzwischen auch zurückgetreten ist) für das Amt des Landesgeschäftsführers kandidiert mit der klaren Maßgabe, die für jeden offen sichtbaren Missstände in der Mitgliederverwaltung in einem überschaubaren Zeitraum aufzuarbeiten.

Nach den auf dem Parteitag geradezu gebetsmühlenartig vorgetragenen Selbstverpflichtungen, die Partei zu ordnen, miteinander statt gegeneinander zu arbeiten und auch den innerparteilich Andersdenkenden zu respektieren, bin ich davon ausgegangen, dass das öffentlich sichtbare Gegeneinander endlich Geschichte sei und im Landesverband Parteiarbeit gemacht werden könnte.

Weit gefehlt, denn bereits einige Wochen später hielt der Ungeist des letzten Landesvorstandes wieder Einzug. Üble Artikel in demokratisch links, verbale Diffamierungen, Unterstellungen jeglicher Art bis hin zu willkürlicher Protokolländerung ließen den Spaß an Parteiarbeit schnell verfliegen.

Während des Landesparteitages wurden zahlreiche Mängel in der Finanz- und Mitgliederverwaltung des Landesverbandes angesprochen, auch mehrfach mit Verweis auf eine Prüfung der Bundesfinanzrevisionskommission. Im Einzelnen hier die gravierendsten Verstöße gegen das Parteiengesetz, die Landes- und Bundessatzung und die Finanzordnung, schreibt Leo Schmitt:

Zudem ist  eine Mitgliederübersicht  aufgetaucht, die auf Grund der niedrigen Mitgliederbeiträge auf einen möglichen Stimmenkauf  durch Lutze-Verbündete hinweisen könnte.  

Mitgliedsbeiträge und säumige Mitglieder

Die durchschnittlichen Beiträge im Landesverband liegen inklusive der zahlreichen nichtzahlenden Parteimitglieder weit am Ende aller Landesverbände bei unter 4.- Euro Ende des Jahres 2017. Über 70% aller Parteibeiträge inklusive der Nichtzahler liegen unterhalb des oder auf dem Mindestbeitrag von 3.- Euro.

 

Landesverband

3,97 Euro

ca. 72,5 % unter 3.- Euro

Saarbrücken

 

5,89 Euro

 

a. 64% unter 3.- Euro

 

St. Wendel

4,29 Euro

Ca. 75% unter 3.- Euro

Merzig-Wadern

4,16 Euro

ca. 75% unter 3.- Euro

Saarlouis

3,30 Euro

a. 69,5 % unter 3.- Euro

Saar-Pfalz

2,74 Euro

ca.76 % unter 3.- Euro

Neunkirchen

2,28 Euro

ca. 85 % unter 3.- Euro

Mit dem Kreisverband Neunkirchen hat damit das Saarland den Kreisverband mit den vermutlich absolut geringsten Parteibeiträgen auf Bundesebene!

Ausgerechnet der  Neumann-Kreisverband weist besonders krasse Unregelmässigkeiten auf.  Die Bundespartei wurde informiert. 

Da stellt  sich die Frage, ob der Kipping-Flügel der Bundespartei nicht eher dem Lutze/Neumann-Flügel als dem Lafontaine-Flügel nahe steht und ob sie überhaupt handlungsfähig und  handlungsbereit ist.   

Im Landesverband wurden und werden zum Erreichen von Mandaten oder Parteifunktionen in größerem Umfang vor Wahlkonferenzen Mitglieder aufgenommen und in vielen Fällen auch deren Mitgliedsbeiträge übernommen.

Ein Kreisgeschäftsführer weist darauf hin, dass das alle machen und wer nicht mitmacht nicht gewählt wird. Ein betroffenes Mitglied teilt mit, dass der Kreisvorsitzende für sie und mehrere andere Mitglieder die Beiträge zahle und wenn er das nicht mehr tue, sie ihn auch nicht mehr wählen. Ein Mitglied wundert sich, dass die Parteimitgliedschaft kostenpflichtig ist und teilt mit, dass die ganze Familie noch nie Beitrag bezahlt habe. Mehrere Mitglieder sind vor einiger Zeit aus der Partei ausgetreten und wunderten sich, dass sie angeblich dennoch im Februar für ein Jahr nachbezahlt hätten. So gibt es noch zahlreiche weitere Beispiele, außer im Kreis St. Wendel, schreibt Schmitt.

Eine derartige Art der „Mitgliederpflege“ führt natürlich dazu, dass im Landesverband der überaus größte Teil der Mitglieder als Barzahler geführt wird.

Da die Beiträge bei den Barzahlern allerdings im überwiegenden Fall nicht kassiert werden führt dieses Verhalten entweder dazu, dass die neuen Mitglieder nach erstmaliger Zahlung des Beitrages wieder austreten -der Zweck ist ja erfüllt- oder in den überwiegenden Fällen die Mitglieder durch Nichtzahlen des Beitrages aus der Partei austreten.

Oder, da alle Mitglieder bei Kandidatenaufstellungen stimmberechtigt sind werden langzeitig ausstehende Beiträge noch schnell bei den Aufstellungsversammlungen bezahlt. Eine ordentliche Kassierung der Barbeitragszahler findet nur in den allerseltensten Fällen statt

Bei der überwiegenden Zahl der Barzahler fehlen auf den Belegen zumindest Teile der notwendigen Angaben, die da wären, Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift. Am meisten fehlen im Saarland die Unterschriften, was die Vermutung nahelegt, dass die Mitglieder ihre Beiträge eben nicht selbst zahlen, wie eingangs beispielhaft ausgeführt. Für diese Mitglieder dürften nach Angaben der Bundesfinanzrevisionskommission keine Zuschüsse nach dem Parteienfinanzierungsgesetz gezahlt werden!

Nach § 2 Abs. 5 der Bundesfinanzordnung ist in regelmäßigen Abständen von den zuständigen Vorständen die Erfüllung der Beitragspflicht zu kontrollieren.

Dabei sind alle Mitglieder, die länger als 6 Monate keinen Beitrag entrichtet haben und damit nach § 3 Abs. 3 aus der Partei ausgetreten sind nach den Vorschriften des § 3 Abs. 2 und 3 zu „bereinigen“. Ein für die satzungsgemäß korrekte Durchführung eines derartigen Verfahrens notwendiger Antrag wurde in der Landesvorstandssitzung am 11. April abgelehnt und sollte dann im Juni beschlossen werden, was allerdings ebenfalls nicht geschah. Die Mehrheit der Landesvorstandsmitglieder, leider inklusive Schatzmeister, ist an einer satzungsgemäßen Mitgliederverwaltung nicht interessiert! Mein Hinweis auf entsprechende Vorgaben der Bundesfinanzrevisionskommission erntete folgenden Beitrag: „die hann uus gar nix se saahn!“

Mit Datum vom 5. Juli sind im Landesverband 399 Mitglieder länger als 6 Monate zahlungssäumig und haben damit ihren Parteiaustritt erklärt. Um die „Mitgliederbetreuung“ in den Kreisen einschätzen zu können:

 

Merzig

58 säumig

davon allein 38 in Beckingen

Neunkirchen

102 säumig

davon 60 im OV NK-Mitte

Saarbrücken

106 säumig

 

Saarlouis

98 säumig

davon 30 ehemalige Mitglieder aus NK-Mitte

Saar-Pfalz

30 säumig

 

St. Wendel

6 säumig

 

 

 

 

 

Ein besonders denkwürdiger Umgang mit Mitgliedern wurde bereits im Vorfeld des Parteitages diskutiert.

Nach § 2 Abs. 6 der Bundessatzung gehört jedes Mitglied „zu einem Kreisverband, in der Regel zu dem seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts.“ Nach § 2 Abs. 2 der Landessatzung gehört jedes Mitglied „zu einem Ortsverband, in der Regel dort, wo es mit erstem Wohnsitz gemeldet ist. Die Zugehörigkeit zu einem anderen Ortsverband ist nur begründet und mit Zustimmung des Kreisvorstandes und des aufnehmenden Ortsverbandes möglich.“ Diese an Klarheit kaum zu überbietende Regelung wurde mit reichlich satzungswidriger Energie in den Jahren 2016 und 2017 vom ehemaligen Landesschatzmeister, dem ehemaligen Landesgeschäftsführer und der Vorsitzenden des Kreisverbandes Neunkirchen und Ortsverbandes Neunkirchen-Mitte geradezu pervertiert. Hierzu ist auch der Sachverhalt von Bedeutung, dass Schatzmeister und Geschäftsführer die einzigen Personen mit Schreibrecht im MGL und alleine in der Lage waren, die Mitgliederzuweisungen zu manipulieren:

In den Jahren 2016 und 2017 sind im Kreisverband Neunkirchen insgesamt 230 neue Mitglieder registriert worden, 103 in 2016 und 127 in 2017 bis zum 3.10.2017. Davon wohnten im Kreis Neunkirchen 109 Personen, die restlichen Mitglieder kamen aus dem Kreis Merzig, drei aus St. WendEin Mitglied aus dem Kreis Merzig, drei aus St. Wendel, fünf außerhalb des Saarlandes, 27 aus Saarbrücken, 33 aus Saarlouis und 52 aus dem Saar-Pfalz-Kreis. 

Bei allen Beitrittserklärungen waren handschriftlich Vermerke wie NK, OV-NK, Neunkirchen etc. notiert. T

Teilweise waren die richtigen Zuordnungen einfach überschrieben worden.

Die Mitglieder aus dem Kreis Saarlouis wurden bereits zu dem Zeitpunkt nach Neunkirchen notiert als der dortige Kreisgeschäftsführer noch nicht Landesgeschäftsführer war.

2016 kam es im Kreisverband Saarlouis bei der Kreiskonferenz mit Neuwahl des Kreisvorstandes zu einem Eklat, da ein Mitglied dem Kreisvorstand vorwarf die Wahlen manipulieren zu wollen, da von ihm geworbene Mitglieder nicht eingeladen worden seien. Konnten sie auch nicht, waren sie doch im Ortsverband Neunkirchen gemeldet. Warum auch immer wurden die 33 Mitglieder aus dem Kreis Saarlouis in einer Nacht- und Nebelaktion am 23./24. November 2017, also ein Tag vor der Neuwahl des Landesvorstandes, vom Landesschatzmeister dem Kreis Saarlouis, aber nicht den richtigen Wohnorten zugeteilt.

Weder die Mitglieder wussten von ihrem Umzug noch der Kreisvorsitzende oder gar die Ortsvorsitzenden von ihrer Mitgliedermehrung. Derzeit hat der Ortsverband Neunkirchen-Mitte rund 205 Mitglieder, von denen rund 95 außerhalb des Kreises Neunkirchen wohnen. Mit den nach Saarlouis umgemeldeten Mitgliedern war der OV Neunkirchen vermutlich der einzige Ortsverband in Deutschland, der mehr Mitglieder von außerhalb als vom eigenen, also satzungsgemäßen, Wohnort hatte. Dass von diesen Mitgliedern die übergroße Mehrheit, siehe oben bei Saarlouis, beitragssäumig ist, dürfte sich von selbst erklären.

Ein Antrag von Schmitt in der Sitzung des Landesvorstandes am 11. April diesen grob satzungswidrigen Vorgang zu beenden und die Mitglieder ordnungsgemäß nach Satzung in ihre zuständigen Ortsverbände zu verbringen wurde „vertagt“ und nicht mehr behandelt.

Nach den §§ 6 Abs. 3 d der Bundes -und Landessatzung sind Mandatsträger verpflichtet, Mandatsträgerabgaben an ihre jeweiligen kommunalen Ebenen zu entrichten. Diese Beiträge werden auf kommunaler Ebene in den allerseltensten Fällen bezahlt. Dadurch gehen mehr als 50.000 Euro in einer kommunalen Wahlperiode zur Finanzierung der nächsten Wahlkämpfe verloren. Auch im Landesvorstand zahlen nur die wenigsten Mandatsträger Mandatsträgerabgaben. Obwohl keinerlei Bereitschaft zur eigenen Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen auf kommunaler Ebene besteht, wird mit Akribie die Nichtzahlung von Mandatsträgerbeiträgen eines Landtagsabgeordneten angeprangert.

Wie ich bereits auf dem Landesparteitag erklärt habe sind mit mir satzungswidrige und manipulative Machenschaften in der Mitgliederverwaltung nicht zu machen!

Da die Mehrheit des Landesvorstandes konsequent an der satzungs- und parteienrechtswidrigen Vorgehensweise der ehemaligen Verantwortlichen festhält sehe ich keine Möglichkeit die Mitgliederverwaltung des Landesverbandes in einen satzungsgemäßen und dem Parteiengesetz entsprechenden Zustand zu bringen.

Da ich für diesen Zustand nicht verantwortlich sein will erkläre ich hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Landesgeschäftsführers erklärte Leo Schmitt.

Wer aber ist der neue Strippenzieher von Lutze, der sich als Lafontaine-Gegner profiliert hatte? 

(Dr.) Andreas Neumann ist Mitglied der Katholischen Deutschen Studentenverbindung Carolus Magnus (K.D.St.V. Carolus Magnus, http://www.carolus-magnus-sb.de/). Zudem war er Mitglied der dubiosen Societas Urielis (https://de.wikipedia.org/wiki/Societas_Urielis), die ab 2005 wesentlich von Neumann umorganisiert wurde, was bei Wikipedia nicht nachzulesen ist, aber hier: http://deacademic.com/dic.nsf/dewiki/1299389

Bemerkenswert, dass dem Zusammenschluss zur Societas auch die Laienbruderschaft OGFU Orden der neuen Soldaten des Schwertes als Bruderschaft der Ritter des heiligen Erzengels Uriel; Kurzform: OGFU; seit 2002 reduziert auf Ordo gladii fraternitas sancti urielis archangeli; 2000–2005) angehörte.
 
OGFU wurde 2000 von Daniel Latz, Robert Babendererde und Andreas Neumann in Saarlouis, Saarland gegründet.
 
Die überwiegende Anzahl von Mitgliedern (auch Neumann) gehörte der saarländischen Burschenschaft Corps Saraviapontana (auch: Corpo Saraviapontana) an. Diese hat Neumann interessanterweise 2 Jahre rückwirkend für aufgelöst erklärt, nachdem angeblich der Verfassungschutz sich für diese Organisation interessiert hatte (das Corps Saraviapontana stand im Ruf, die Abspaltung des Saarlandes von der Bundesrepublik zu befürworten). Das Bistum Trier hat die Laienbruderschaft übrigens nie als der Kath. Kirche zugehörig anerkannt. die sie sonst sofort verboten hätte.

(Dr.) Andreas Neumann (das Dr. steht in Klammern, weil er diesen Titel neuerdings, warum auch immer, nicht mehr führt, ist auch sonst ein höchst dubioser Zeitgenosse mit auffallendem Interesse am Kriegsverbrecher Lettow-Vorbeck, an Militaria der NS-Zeit, 2. Weltkrieg und Schwertkampf mit Kindern und Jugendlichen, wie seine Bildergalerien (auch Rodena ist eine der vielen Vereine, die von Neumann entweder gegründet oder de facto übernommen wurden) beispielhaft belegen:

Im Saarland hatte er durch solche Aktivitäten den Ruf erworben, alles andere als ein LINKER zu sein. Innerparteilich war er bereits weg vom Fenster, bis sich MdB Lutze seine Dienste sicherte. Zusammen mit dem ähnlich dubiosen Mekan Kolasinac (der, der Bernd Riexinger via facebook als „Falsche, hinterlistige Jude“ bezeichnet hatte) bringen beide im großen Stil 1,50 Euro-Mitglieder in die Landespartei, und schieben sie auch von Gemeinde zu Gemeinde bzw. von Kreis zu Kreis um so Mehrheiten zu sichern und innerparteiliche Kritiker aus Ämtern oder Mandaten zu verdrängen.
 
Darüber hinaus hatte der Chef der Linkspartei vom Stadtverband Saarlouis namens Mekan Kolanisac mit einem antisemitischen Beitrag für mächtig Unruhe gesorgt.  

Kolasinac hatte auf seiner Facebook-Seite über Bundesparteichef Bernd Riexinger geschrieben: „falsche hinterlistige Jude“ (sic). Hintergrund ist ein Bericht der Bild-Zeitung, wonach Riexinger versucht haben soll, die Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei zu mobben. Kolasinac bestätigte gegenüber der SZ, dass der Post von ihm stammt, beteuerte jedoch, dass es ein Versehen gewesen sei. Er habe „Judas“ statt „Jude“ schreiben wollen. Er habe den Post innerhalb weniger Minuten richtig gestellt. Später entschuldigte sich Kolasinac auf seiner Seite, explizit auch bei „meinen jüdischen Freunden“.

Die Äußerung hatte bei anderen Linken-Mitgliedern für Empörung gesorgt. So schrieb Birgit Huonker, Sprecherin der Saar-Linken, auf Facebook: „Manche Dinge machen auch mich noch fassungslos. Antisemitismus in der eigenen Partei. Schlimm.“ Der Saarbrücker Volker Schneider,  damaliger Geschäftsführer der Bundestagsfraktion in Berlin, nannte den Vorgang „unglaublich“ und forderte die Partei und Kolasinac’ Arbeitgeber auf, „die einzig richtigen Konsequenzen“ zu ziehen.

Kolasinac, der einen „Event- und Partyservice“ betreibt, ist nebenberuflich Mitarbeiter des Bundestags­abgeordneten Thomas Lutze.
 
Dieser äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.
 
Auch der Landesvorstand der Partei blieb damals  stumm. Der Landtagsabgeordnete Jochen Flackus erklärte seinerzeit , die Fraktion lehne solche Äußerungen strikt ab.
 
Über mögliche Konsequenzen müsse jedoch die Partei beziehungsweise der Kreisverband entscheiden.
 
Sascha Sprötge, Vorsitzender des Kreisverbands Saarlouis, verurteilte seinerzeit die Äußerung aufs Schärfste: „Aussagen solcher Art gehören nicht in die Linkspartei.“ Der Kreisvorstand werde sich damit befassen, hiess es vor  einem Jahr  dazu. 
 
Gegen Zahlung einer Geldbuße wurde das Verfahren jetzt eingestellt. 
 
 
 

 
Audiodatei zu den Míßständen in der Saar Linken
Man glaubt es ja kaum, aber ich kenne das schon seit Jahren und habe deshalb schon im Mai Letzten Jahres den Landesverband verlassen: https://srstorage01-a.akamaihd.net/Audio/SR3/M/1531475821_linkenchaos.mp3
Jürgen
 

http://www.jungewelt.de/index.php