Unrechtsstaatlichkeit: Merkel Regime beugt den Rechtsstaat - Der Fall Sami A  

Seehofers neuester Skandal? 

Die gegen ein Urteil des Gerichts betriebene Abschiebung von Sami A., der eine Familie in Deutschlanf hat, ist ein unrechtsstaatlicher Willkürakt der Rechtsbeugung. So sieht das auch ein zuständiger Richter.

Dem angeblichen "ehemaligen Leibwächter Bin Ladens" konnte strafrechtlich in keinem Prozess etwas nachgewiesen werden. Trotzdem wurde er medial als Gefährder eingestuft.  Dabei geht die Gefahr für den Rechtsstaat offensichtliich von rechtspopulistischen Bundesinnenministern und Landesministern  wie Seehofer ( CSU) aus, für den AfD-Rechtspopulisten  oder der Rassist Orban aus Ungarn keine Gefährder sind.

Rechtspopulistische Mainstreammedien spekulieren, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein entsprechendes Fax mit dem Beschluss übersehen haben könnte - oder es zu spät eingetroffen war.

CSU Bundesinnenminister Seehofer hatte jedoch schon vorher den unbedingten Willen der Abschiebung bekundet. 

Das Gericht verfügte jedoch ein Verbot der Abschiebung, weil dem Asylbewerber die Folter  in einem Unrechtsstaat droht.  

Deshalb wurde wie in Zeiten unter Hitler in einer Nacht und Nebel Aktion der Mann  nachts um 3 Uhr verhaftet. machte er darauf aufmerksam, dass ein Gericht seine Abschiebung verboten habe. 

Dabei hatte  er sich schon 18 Tage  lang im Abschiebe-Gefängnis befunden und der Gefängnisleitung war das laufende Verharen bekannt. 

Vermummte Polizisten verbrachten ihn gefesselt in eine Chartermaschine. Diese  Anonymisierung der Polizeikräfte deutet auch  darauf hin, dass man etwas zu  verbergen hat.   

Die Polizisten  sagten daraufhin, dass dieser  Befehl von ganz oben käme und da trotz Richterbeschluß nichts zu machen sei.

Doch wie nun enthüllt wurde, war diese Rückführung illegal: Des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte entschieden, dass eine Abschiebung nicht möglich sei, weil Sami A. in seiner Heimat „Folter und unmenschliche Behandlung“ drohe.

„Der Beschluss wurde dem BAMF am Freitagmorgen um 8.27 Uhr zugefaxt“, klärte der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Wolfgang Thewes, gegenüber dem „Stern“ auf. Der Mann  war allerdings bereits eineinhalb Stunden zuvor, kurz vor 7 Uhr, abgeflogen. Das ist ein Bruch der Gewaltenteilung und des  Rechts.

Vermutlich meinte er die CDU geführte NRW Landesregierung in NRW und  seinen FDP Innenminister, der sich mit CSU Bundesinnenminister Seehofer abgesprochen haben  könnte,

Als das Flugzeug in Tunesien landete, hätte er spätestems zurückgeflogen werden müssen, da auch das Gericht die Rückholung des  Mannes verfügte..

Auch der Grünen-Chef Habeck vermutet, dass der Befehl von ganz oben gekommen sein könnte. 

Sami A. kämpft mit Eilantrag für Rückkehrmöglichkeit

Wenige Stunden später ereilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Eilantrag des Abgeschobenen. Mit dem Antrag will Sami A. das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland erreichen. 

der Mann hat eine deutsche Ehefrau und Kinder. Es handelt sich  hier alsio auch um eine illegale Trennung einer Familie. Allein weil er eine deutsche  Frau hat ist eine Abschiebung deshalb  auch rechtswidrig.

Der Fall beweist, dass die deutsche Rechtsstaatlichkeit sehr wohl in Frage gestellt werden kann - abgesehen  davon, dass Bin Laden auch lange Zeit im Auftrag der USA bzw. des CIA tätig war. Eine  angebliche Leibwächterschaft  ist deshalb in das reich der  möglichen Märchen zu verbannen. 

Auch Angela Merkel hatte im Bundeskanzleramt auch  lange Zeit Security-Leute und  Leinwächter, die  eine Stasi Vergangenheit hatten.  

Nachtrag: Der NRW Innenminister Stamp FDP sagt ein Treffen mit Bundesinnenminister Seehofer CSU ab - Da könnte sich der nächste Seehofer-Skandal herausschälen. 

Die Abschiebung von Sami A. sorgt zu Beginn der Sommerpause des Bundestags für politischen Wirbel.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte die Abschiebung als Beispiel für eine Erosion des Rechtsstaats. „Nun habe ich wirklich keine Sympathien für den mutmaßlichen Leibwächter von Osama Bin Laden.

Aber ich halte es für extrem fragwürdig, wenn offensichtlich eine Abschiebung vollstreckt wurde, obwohl klar war, dass das Verwaltungsgericht noch über die Rechtmäßigkeit entscheidet“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. In einem Rechtsstaat gebe es geordnete Verfahren. „Es muss geklärt werden, ob die hier gebrochen wurden, um ein Exempel zu statuieren“, sagte der Grünen-Chef.

Er könne sich nur schwer vorstellen, „dass so eine Entscheidung ohne Billigung des Innenministers getroffen wird“. Seehofer wiederum habe aus seinem politischen Willen keinen Hehl gemacht. „Wenn wir anfangen, mit dem Rechtsstaat zu spielen, bricht das ohnehin dünne Eis“, sagte Habeck.

Der Grünen-Chef warnte auch vor einer sprachlichen und politischen Verrohung. „Die Würde des Menschen scheint eben nicht mehr unantastbar“, sagte er.

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