US Kolonialismus 2.0 - Geheime Militäroperationen der USA in Afrika - Geheimoperation "Abschnitt 127e"

Am Rande des Nato Gipfels  sagte US Präsident Trump, dass er sehr viel Elend in Afrika  gibt und der es auch gesehen habe, weil ihm seine Geheimdienste viel Bildmaterioal vorgelegt hätten.  Frieden auf der Welt sei sein Ziel. 


Doch das Gegenteil schüren  die USA mit Geheimoperationen unter dem Decknamen "Abschnitt 127 e" in ganz Afrika. 

Bislang hieß es aus dem Pentagon, das US-Militär würde in Afrika keine eigenen Kampfeinsätze durchführen. Wie sich jetzt bestätigte, operieren seit Jahren US-Spezialkräfte in etlichen afrikanischen Staaten und greifen dabei auf lokale Kräfte zurück.

Auch wenn viele Beobachter und Experten Anderweitiges behaupten: Das Pentagon erklärte ein ums andere Mal, dass die Rolle von US-Militärs auf dem afrikanischen Kontinent auf "beratende und assistierende" Tätigkeiten beschränkt sei. Doch seit Jahren spielen US-Spezialkräfte wie die Green Berets und Navy SEALs in Kampfhandlungen auf afrikanischem Boden eine wesentlich aktivere Rolle als bislang eingeräumt. Dazu gehört nach Erkenntnissen der investigativen Nachrichtenseite Politico auch, aber nicht nur, die Planung bestimmter Missionen, die anschließend an lokale Armeeeinheiten übergeben, aber weiterhin von den US-Militärs kontrolliert werden sollen.

Demnach würde dieses Vorgehen es den vor Ort operierenden US-Einheiten erlauben, gegen Bedrohungen vorzugehen und dabei die "wahre Natur" der Missionen zu verschleiern.

Das entsprechende Geheimprogramm, unter dem die Spezialeinheiten vor Ort handeln, lautet "Abschnitt 127e". Ein in Westafrika aktiver Green-Beret-Offizier erklärte gegenüber Politico unter Gewährleistung von Anonymität:

Es geht weniger um 'Wir helfen euch' als um 'Ihr befolgt unsere Befehle'", umschreibt der Offizier den Charakter der US-Aktivitäten in Afrika.

Der Brigadegeneral a.D. Donald Bolduc befehligte bis Juni 2017 die überwiegende Zahl der US-Spezialkräfte in Afrika. In einem Interview räumte er ein, dass die Aufgabe der Spezialeinheiten nicht nur darin bestünde, die jeweiligen Partner-Kräfte zu "beraten", ihnen zu "assistieren" und diese zu "begleiten", sondern "auch darin, sie zu lenken".

"Terrorismusbekämpfung" als Programmschwerpunkt

Im April 2014 bestätigte der US-Admiral William McRaven, seines Zeichens ehemaliger Kommandeur für Spezialoperationen von höchster Priorität, dass es sich bei dem zu dieser Zeit noch als Abschnitt 1208 firmierenden Abschnitt 127e "höchstwahrscheinlich um die wichtigsten Befugnisse in unserem Kampf gegen den Terrorismus" handele. McRavens Nachfolger General Tony Thomas erklärte vor dem US-Kongress, dass die "einmalige Natur" derselben und die Möglichkeiten, die mit den Befugnissen verbunden sind, "Resultate erzielen" würden, ohne diese zur Verfügung stehenden Möglichkeiten jedoch näher zu beschreiben.

Im Zusammenhang mit den undurchsichtigen Aktivitäten des US-Militärs in Afrika erregte zuletzt die Tötung von vier US-Soldaten internationales, aber auch nationales Aufwesen. Der Vorfall hatte sich bereits im Oktober 2017 ereignet, gelangte jedoch erst durch die Veröffentlichung eines IS-Videos an die Öffentlichkeit. Bei den vom sogenannten Islamischen Staat an der Grenze zum nigrischen Nachbarstaat Mali getöteten Amerikanern handelte es sich mutmaßlich um Angehörige der Eliteeinheit Green Berets. Die New York Times berichtete im Februar 2018:

Die vier Männer, gemeinsam mit vier nigrischen Soldaten und einem Übersetzer, wurden in einem Konflikt getötet, von dem nur einige Amerikaner überhaupt etwas wussten. Die Öffentlichkeit, aber auch die Familien [der Betroffenen] und sogar einige hochrangige amerikanische Abgeordnete hingegen nicht.

Auch der nigrischen Bevölkerung war zu einem Großteil nicht bewusst, dass US-Militärs in ihrem Land operieren.

Niemand außer den Regierungsoffiziellen glaubte daran, dass die Amerikaner für die Sicherheit hier sind", resümiert Joe Penney, der für The Intercept vor Ort recherchierte.

Ganz anders die Argumentation für die Anwesenheit von US-Einheiten vor Ort bei AFRICOM, dem Kommando mit Hauptquartier in Stuttgart:

Die US-Kräfte sind im Niger, um mit und durch die nigrischen Partner die Stabilität und Sicherheit zu fördern, während wir sie in die Lage versetzen, ihren Sicherheitsbedrohungen zu begegnen.

Wie die nunmehrigen Politico-Recherchen ergaben, unterstützten die Soldaten ein "zweites Team" von Spezialkräften und gerieten dadurch in einen Hinterhalt des IS.

Dieses zweite Team flog gerade durch das Land, um seinem nigrischen Partner zu helfen, ein Militanten-Versteck anzugreifen, als das erste Team angewiesen wurde, es zu unterstützen. Dann kehrten Erstgenannte aufgrund der Witterung zurück und das ursprüngliche Team in der Gegend blieb allein zurück", hieß es über das Ergebnis einer Untersuchung des Vorfalls.

Was ist mit "direkten Einsätzen" gemeint?

Dass es eine zweite Einheit namens Team Arlit vor Ort gab - benannt nach der nigrischen Stadt, in deren Nähe diese stationiert war -, wurde vom Pentagon zunächst abgestritten und immer noch weigert sich das US-Verteidigungsministeriums, dazu Stellung zu beziehen, ob es sich um eine Mission im Rahmen des Abschnitts 127e handelt. Pentagon-Stabschef General Kenneth McKenzie gab während einer Pressekonferenz lediglich bekannt, dass "amerikanische Berater" auf dem afrikanischen Kontinent "nicht direkt in Kampfoperationen involviert" sein.

Nein, wir sind nicht an Direkteinsätzen [direct-action missions] mit unseren afrikanischen Partnern involviert", habe McKenzie "unverblümt" geantwortet, heißt es bei Politico.

Abschnitt 127e erlaubt es, klassifizierte Programme zu finanzieren, auf deren Basis dann etwa afrikanische Regierungen eigene Einheiten an US-amerikanische Kommandos "ausleihen", um in deren Auftrag dann "als potenzielle Gefahr für amerikanische Bürger oder Botschaften identifizierte Militante zu jagen". Dies geschehe, "anstatt die afrikanischen Truppen dabei zu unterstützen, ihre eigenen Ziele zu erreichen", wie es im Falle des Einsatzes anderer US-Spezialkräfte mutmaßlich der Fall wäre.

Die Programme konzentrieren sich demzufolge sowohl auf Aufklärungsoperationen als auch auf "direkte Angriffe" durch gemeinsame Einheiten amerikanischer und afrikanischer Kommandos auf militante Ziele, so Bolduc und andere Quellen - Missionen, deren Existenz das Pentagon stets bestritt.

Somalia und Tunesien unter Standorten der Stellvertreter-Programme

Ein AFRICOM-Sprecher lehnte eine Stellungnahme dazu ab, in welchen afrikanischen Staaten Abschnitt-127e-Kräfte aktiv sind. Auf der Basis bislang durchgesickerter Erkenntnisse haben ehemalige Spezialeinsatzoffiziere jedoch acht Länder als aktuelle oder geplante Standorte der Stellvertreter-Programme ausgemacht. Dazu gehören bekannte Kampfgebiete wie Somalia und Libyen, aber auch Staaten wie Kenia, Tunesien, Kamerun, Mali und Mauretanien - und Niger.

In einem offenbaren Versuch, McKenzies Aussage zu relativieren, erklärte der Sprecher des Generalstabs, Oberst Patrick Ryder, dass McKenzie mit der Formulierung "direkte Aktion" vielmehr "direkte US-Kampfeinsätze" gemeint habe. Ryder sagte des Weiteren, dass amerikanische Truppen "in Niger operieren, um nigrische Streitkräfte in einer nicht kämpferischen Rolle zu trainieren, zu beraten und zu unterstützen". Er stritt jedoch nicht ab, dass Missionen im Land auch direkte Angriffe beinhalten.

Das ganze erscheint mehr als eine Durchführung direkter Einsätze der Abschnitt-127e-Teams. Das ist es ja genau, worum es geht", zeigte sich Bolduc überzeugt.

Die Möglichkeit, Razzien durchzuführen, macht die Umsetzung eines der geheimen Programme zu einer begehrten Aufgabe unter den nach Afrika entsandten Kommandos.

Ja, ein 127 Echo ist eine bessere Mission", sagte dazu etwa der anfangs genannte und in Afrika aktive Green-Beret-Offizier im militärischen Jargon für Programme, die unter Abschnitt 127e laufen.

Unterschiedliche Akzeptanz der US-Unterstützung in den einzelnen Ländern

Der ehemalige Befehlshaber des Großteils der US-Spezialkräfte in Afrika, General Bolduc, ergänzt:

Ich habe Jungs in Kenia, Tschad, Kamerun, Niger und Tunesien, die die gleichen Sachen machen wie die Jungs in Somalia und sich dabei der gleichen Gefahr aussetzen - und das nicht nur unter 127 Echo. Wir haben Jungs, die in allen möglichen Missionen, die wir durchführen, verwundet wurden.

Alice Friend, ehemalige Verantwortliche der Obama-Regierung für Anti-Terrorismus-Aktivitäten in Nordwestafrika, fasste die fließenden Auftrags-Grenzen wie folgt zusammen:

Sie haben diese grauen Linien zwischen dem, was afrikanische Operationen mit US-Unterstützung sind, und dem, was US-Operationen mit afrikanischer Unterstützung sind - und mit welchem Risikoprofil wir uns wohl fühlen. An welchem Punkt ist es eigentlich eine US-Operation? Es ist zweideutig.

Einige afrikanische Staaten begrüßen die Anwesenheit der US-Kommandos auf ihrem Boden, anderen sind sie unangenehm und wieder andere halten sie sogar für kontraproduktiv.

Die Partnerstaaten der Programme wollen vermeiden, dass ihre Bürger denken, dass die USA sie in ihren eigenen Staaten als Marionetten benutzen", erläutert Bolduc.

Eines dieser Länder sei demnach Mauretanien, das "einem langläufigen Programm den Stecker zog".

Das Gastland muss verstehen, was es unterzeichnet hat und Mauretanien hat sich damit nie wohlgefühlt. Die Kontrolle über eine ihrer Einheiten abzugeben, passt einfach nicht dazu, wie die Mauretanier sich selbst sehen", ergänzt die Offizierin.

Entsprechend könne es vorkommen, dass die "Partnerstaaten ihre nationalen Sicherheitsprioritäten anders definieren als wir es tun", ergänzt Friend.

Doch der afrikanische Kontinent ist nicht die einzige Region, in der Programme des Abschnitts 127e aufgelegt wurden. Weltweit soll es demnach 21 entsprechende Programme geben, Tendenz steigend. Zumindest nach Ansicht von Owen West, seines Zeichens zuständig für Spezialoperationen und Konflikte geringer Intensität im US-Verteidigungsministerium, wird "die Notwendigkeit, diese Programme fortsetzen, eher sogar anwachsen".

Die wachsende Präsenz der Volksrepublik China in Afrika bereitet den USA zunehmend Kopfzerbrechen. Auch Russland versucht, die Wachstumspotenziale des Kontinents zu nutzen, der Wiederaufbau traditioneller Beziehungen vollzieht sich hierbei jedoch schrittweise.

Der wachsende wirtschaftliche Einfluss Chinas in Afrika, der sich ohne weiteres auch in einen militärpolitischen verwandeln kann, bereitet dem US-Außenministerium echtes Kopfzerbrechen. Rex Tillerson malte gegenüber den Ländern südlich der Sahara Schreckensbilder einer künftigen Schuldknechtschaft an die Wand. Doch die Versuche, eine Ausweitung der multipolaren Weltordnung zu verhindern, finden keine Unterstützung auf dem südlichen Kontinent, der derzeit mithilfe Russlands versucht, in das Global-Governance-System des UN-Sicherheitsrats einzutreten.

Anfang März, als hätte das Weiße Haus die Uhrzeit mithilfe des Glockenspiels des Kremls überprüft, wurde der Chef des US-Außenministeriums ins tropische Afrika geschickt, wo nur einen Tag zuvor der russische Außenminister Sergej Lawrow angekommen war. Trotz der Gleichzeitigkeit der Besuche in Äthiopien zielte Tillersons Reise nicht darauf ab, Russland aus der Region zu verdrängen, in die Moskau erst jetzt zurückkehrt, sondern China, das sich hier bereits niedergelassen hat. Um das zu verstehen, genügt es, die Handelsindikatoren zu überblicken. Chinas Handel mit Subsahara-Afrika beträgt 220 Milliarden US-Dollar, jener der USA nur 37 Milliarden Dollar, noch viel weniger weist Russland auf mit 3,6 Milliarden USD.

Laut Experten von Ernst & Young investierte China zwischen 2005 und 2015 mehr als 66 Milliarden US-Dollar und schuf bis zu 130.000 Arbeitsplätzen. In Nigeria und Guinea bauen die Chinesen Eisenbahnen und Wasserkraftwerke, im Sudan legen sie eine Pipeline an und haben in nur zwei Jahren den Hafen gebaut. Das sind natürlich keine Volumina, die mit der EU und den USA vergleichbar sind (allein Exxon Mobil investierte bis zu 24 Milliarden US-Dollar), aber in Bezug auf das Wachstumstempo der Investitionen ist Peking seinen Konkurrenten voraus.

Tillerson warnte am Vorabend seiner Reise vor den Kosten der chinesischen Investitionen im Ausland, die, wie er sagte, nicht zu einem Beschäftigungswachstum, sondern zu großen Schulden für die Länder des Subsahara-Afrikas führen würden. "Zusammen mit politischem und fiskalischem Druck bedroht dies die natürlichen Ressourcen Afrikas und dessen langfristige wirtschaftliche und politische Stabilität", sagte der Leiter des US-Außenministeriums in der Washingtoner George-Mason-Universität. Noch weniger politisch korrekt waren die Einschätzungen des Asien-Experten Gordon Chang. Bei einer Kongressanhörung verglich er Chinas Präsenz mit einer "neuen Form des Kolonialismus", die Amerikas Interessen bedroht und die Demokratie untergräbt.

USA nehmen die chinesische Militärpräsenz in Afrika unter die Lupe

Obwohl die Handelsvolumina und Investitionssummen schnell wachsen, stellt die militärische Präsenz des Reichs der Mitte die Hauptsorge für die Vereinigten Staaten dar. Letztes Jahr haben die Chinesen in Doral im Osten Dschibutis ihren ersten Marinestützpunkt außerhalb des eigenen Landes eröffnet, und diesen per Bahn mit Äthiopien verbunden. Obwohl die Zahl der US-Militärangehörigen in Afrika etwa 6.000 beträgt, hält Washington nur Dschibuti als permanente Militärbasis. Am 6. März sagte AFRICOM-Kommandant Thomas Waldhauser, dass die Vereinigten Staaten "das chinesischen Übergreifen und die aufkommende Militärpräsenz [am Horn von Afrika] unter die Lupe nehmen".

Waldhauser befürchtet, dass China, wenn es den Hafen von Dschibuti erhält, das Anlaufen und Entladen von Schiffen der US-Marine "verhindern" kann. Zuvor hatte das afrikanische Land den Vertrag zum Betrieb des Hafens mit der in Dubai ansässigen Firma DP World ausgesetzt. Diesen könnten künftig Singapurs Merchants Port Holdings übernehmen. Letztgenannte arbeiten mit China und halten einen Anteil am Hafen von Dschibuti, der eine Schlüsselrolle beim Transit von Öl und anderen Gütern zwischen Europa und Asien durch den Bab-El-Mandep- und den Suez-Kanal spielt.

Amerikanische Strategen vom Center for Global Development versuchen, Dschibuti mit einem Verweis auf eine wachsende Staatsverschuldung von 50 auf 58 Prozent infolge einer Teilnahme am Projekt "Ein Gürtel, eine Straße" zu verschrecken. Aber vergebens. Der Außenminister von Dschibuti, Mahamud Ali Youssef, sagte, dass chinesische Kredite, die auf 1,2 Milliarden Dollar geschätzt werden, "soweit lenkbar" sind. Wirtschaft ohne Infrastruktur kann nicht stattfinden, und China investiert in Straßen und Häfen, argumentiert Youssef in Anwesenheit von Tillerson.

Die chinesische Militärmaschinerie ist immer noch weit vom Pentagon entfernt, das Afrika in fünf Verantwortungsbereiche (Norden, Süden, Osten, Westen und Zentrum) aufgeteilt hat. AFRICOM verfügt über 6.000 Soldaten, von denen die meisten in Ost- und Westafrika stationiert sind, insbesondere in Dschibuti, Kenia und Somalia. China hat ein Friedenskontingent von 2.500, dessen Hauptziel ist, die Investitionssicherheit in Afrika zu garantieren. Obwohl Peking traditionell von der Friedenssicherung Abstand nimmt, hat die Verschlechterung der Situation im Sudan, dem wichtigsten Öllieferanten Chinas, dazu geführt, dass die Volksrepublik ein Militärkontingent dorthin entsandt hat.

Zusammen mit der Militärbasis in Dschibuti, "direkt vor unserer Haustür", wie General Waldhauser sagte, verdoppeln die Vereinigten Staaten ihre Präsenz auch im benachbarten Somalia, formell um den Terroristen von Al-Shabaab entgegenzuwirken. Die Stärkung der lokalen Terrorgruppen auf der Erfolgswelle des "Islamischen Staates" und die Ermordung von vier amerikanischen Marines in Niger gehören zu den Hauptgründen, warum der Schwerpunkt der afrikanischen US-Politik auf der Sicherheit liegt.

Russlands Rückkehr knüpft an alte Sowjet-Beziehungen an

Moderater sieht die Rückkehr Russlands aus, aber sie ist nicht weniger gefährlich für die US-Dominanz als China. Russlands "Hauptwaffe" ist das politische Gewicht, das auf dem sowjetischen Erbe und dem militärisch-industriellen Komplex beruht. Bei einem Besuch in Mosambik, Angola, Namibia, Simbabwe und Äthiopien unterstützte Außenminister Lawrow die Ausweitung der Vertretung von Afrikanern im UN-Sicherheitsrat. Russland führt auch bei den Waffenexporten in den "Schwarzen Kontinent" und deckt 35 Prozent der diesbezüglichen Einkäufe Afrikas ab. Die anhaltende Führungsrolle der russischen Rüstung symbolisiert das Kalaschnikow-Sturmgewehr auf dem Wappen von Mosambik.

Mit einer großen Verzögerung gegenüber anderen "Riesen" werden auch die wirtschaftlichen Beziehungen Moskaus mit Afrika allmählich wiederaufgebaut. In Simbabwe investierten die Russen drei Milliarden in den Platinbergbau und planen die Entwicklung einer der größten Platinlagerstätten - Darwendale. In Äthiopien und Mosambik einigten sich die Parteien auf die Entwicklung der friedlichen Atomnutzung unter Beteiligung von Rosatom, das im Vergleich zu den französischen Unternehmen günstigere und zuverlässigere Reaktoren anbieten kann.

Zusammen mit der Rüstungsindustrie stehen auch transnationale Öl- und Gas-Projekte an der Spitze der russischen Investitionen. Gazprom Neft und Rosneft sind bereit Projekte in der Gas- und Ölförderung in Namibia, Mosambik, Kongo, Sudan und Senegal zu finanzieren. Die Schuldenentlastung in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar für die afrikanischen Länder sollte als komplementärer politischer Anreiz für die Zusammenarbeit mit russischen Unternehmen dienen.

Mit Blick auf Afrika stoßen Russland und China ins gleiche antiamerikanische Horn. Wie Peking setzt auch Moskau mit Blick auf die Kooperation und Hilfe keine politischen Reformen in afrikanischen Ländern voraus. Lawrows jüngste Aussage im äthiopischen Harar, wo er Tillersons Kritik gegenüber den Chinesen verurteilte, die angeblich die Souveränität afrikanischer Länder verletzten, zeugt ebenfalls von einer gewissen Kohärenz zwischen Russland und China. Vielleicht hat das US-Außenministerium genau deshalb den Vorschlag des russischen Außenministeriums ignoriert, ein Treffen zwischen Lawrow und Tillerson zu organisieren, die gleichzeitig im äthiopischen Hotel Sheraton Addis weilten.

Die lokale Zusammenarbeit zwischen Russland und China in Syrien mit dem Ziel, die amerikanische Vorherrschaft dort zu stoppen, wird zu einem der Regelfälle des modernen geopolitischen Spiels, das unter anderem auch Afrika umfasst. Der General und Kommandeur von AFRICOM Waldhauser warnt vor dem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas, die erwarten, die USA bei Investitionen und anderen Indikatoren umgehen zu können. Waldhauser nennt das einen Teil der Bestrebungen der beiden Länder, die Weltordnung neu zu kalibrieren.

AFRICOM befürchtet, dass die Strategien Russlands und Chinas darauf abzielen, den Zugang der USA zu Konfliktzonen in Krisenzeiten und zu kommerziellen Märkten in Friedenszeiten zu verhindern. Die Einschätzungen des afrikanischen Oberkommandos der USA stehen nicht im Widerspruch zu jenen des Pentagons. In der Nationalen Verteidigungsstrategie vom Januar werden Russland und China als "zentrale Bedrohungen" der USA bezeichnet, und "langfristige strategische Konkurrenz mit China und Russland" seien die obersten Prioritäten des Pentagon.

Natürlich sollten wir die Zusammenarbeit von Peking und Russland gegen Washington in Afrika nicht überschätzen, jeder der beiden Länder verfolgt eigene Interessen und Ziele. Doch im bestehenden Szenario auf dem afrikanischen Kontinent, wo die USA von den mächtigen Verbündeten wie die EU und Indien unterstützt werden, sind der russische Bär und der chinesische Drache gezwungen, mit Rücksicht aufeinander zu handeln.

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