Machtkampf in der Saar-Linkspartei eskaliert - Vorstands-Rücktritte von Lutze-Gegnern

Drei Rücktritte bei der Saar-Linken

Der parteiinterne Streit bei den Saar-Linken spitzt sich weiter zu. Nachdem der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus Ende Februar den Parteivorsitz niedergelegt hat, haben jetzt drei weitere Vorstandsmitglieder das Handtuch geworfen.
 
Der Ex-SPD-Landtagsabgeordnete Leo Stefan Schmidt, der ehemalige Betriebsrat Elmar Seiwert und der frühere parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum haben heute ihren Rücktritt erklärt.

Bei Umfragen erzielt die Linke Saar eigentlich ordentliche Ergebnisse, jetzt aber droht die Partei zu implodieren. Bierbaum, Schmidt und Seiwert geben entnervt auf, waren sie doch angetreten, die Partei wieder zu einen und den Lutze und den Lafontaine-Flügel zusammenzuführen. Das aber, so erklären die drei, sei mit der jetzigen Mehrheit im Landesvorstand nicht zu machen.

MITGLIEDERDATEI NOCH NICHT BEREINIGT

Gleiches gelte für die vereinbarte Bereinigung der Mitgliederdatei. So habe man die Mitgliederlisten immer noch nicht einsehen und auf Beitragszahlungen überprüfen können. Der Verdacht, dass Lutze gemeinsam mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Neumann und dessen Frau Andrea, bei Parteitagen Mitglieder angekarrt habe, um sich Mehrheiten zu verschaffen, stehe noch immer im Raum.

Bierbaum sprach gegenüber dem SR gar von einem regelrechten Clan und davon, dass die Neumanns und Lutzes politisch eigentlich keinerlei Zeichen setzten.

Dass mit Neumann ein Burschenschaftler die Linken inzwischen nach außen hin repräsentiere, bezeichnete Bierbaum als "unmöglich".

LUTZE WEIST VORWURF ZURÜCK

Der Bundestagsabgeordnete und Saarbrücker Kreisvorsitzende Thomas Lutze sagte dem SR, er respektiere die Entscheidung der drei Genossen.

Sie hätten offenbar die Konsequenz daraus gezogen, dass sie im Landesvorstand keine Mehrheiten hätten.

Den Vorwurf, wonach es keine Mitgliederbereinigung gegeben habe, wies Lutze zurück. Allein im Kreisverband Saarbrücken seien Anfang des Jahres 100 der damals noch circa 850 Mitglieder aus den Listen entfernt worden, da sie keine Beiträge bezahlt hätten. Zudem merkte Lutze an, dass er sich freuen würde wenn "man sich in der Partei endlich über Inhalte und nicht über organisatorischen Scheißdreck streitet."

Die Wortwahl deutet darauf hin, dass an dem Vorwurf der Manipulation durch unechte oder gekaufte Mitglieder  bezüglich der  Manipulation des Delegiertenschlüssels  ud der Stärkung der eigenen Hausmacht etwas dran sein könnte.  

Beispielsweise geriet der Kreisverband Saarlouis mit Christian Bonner in den Verdacht solche Wahlmanipulationen begangen zu haben.  Ähnliche Verdachtsfälle gab es seinerzeit auch im Landesverband Rheinland-Pfalz der Linkspartei.  Die IZ berichtet seinerzeit darüber. 

Der stellvertretende Parteichef Andreas Neumann will sich vorerst nicht zu den Rücktritten äußern. Er sei einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden und man wolle sich nun zunächst im Vorstand beraten.

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