NSU Schauprozess: Erst in 120 Jahren sollen wir erfahren ob und wie der Staat  bei rassistischen  NSU Nazi Morden mitgewirkt hat

 VS-Führungsoffizier Ralf Marschner ( VE "Primus")  

Nach Jahren geht der NSU-Schauprozess zu Ende. 
Vorher wurde klar gemacht, dass wir erst in 120 Jahren  erfahren dürfen, ob und wie der Staat mit seinem Verfassungsschutz an den rassistisch motivierten NSU- Nazi-Morden  beteiligt war. 

120 Jahre - für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: 'Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!'

Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.

Mit Irritation und ungläubigem Staunen reagierte die Öffentlichkeit, als die Nachricht von der 120 Jahre-Sperrfrist bekannt wurde. Er habe zunächst gedacht, es handle sich um einen Tippfehler und müsste "20 Jahre" heißen, so ein Parlamentarier, der im eben zu Ende gegangenen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages saß. Doch langsam weicht die Überraschung dem Widerspruch.

Was ist derart geheim am Mord in Kassel, dass es fünf Generationen nicht wissen dürfen? Zunächst wurde er nicht aufgeklärt. Seit November 2011 rechnet ihn die Bundesanwaltschaft, wie alle zehn Morde, dem Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe zu. Tatsächlich ist er einer der Schlüsselfälle des NSU-Skandals, dessen Hintergründe weiterhin im Dunkeln liegen.

Entstanden ist ein 250 Seiten umfassender Bericht, der erst zweieinhalb Jahre später, im Juni 2017, nun öffentlich bekannt geworden ist. Und der für 120 Jahre weggesperrt werden soll.

Im Zeitmaß spiegelt sich offensichtlich das Maß des Giftes wider, das in der Akte stecken muss. Als wenn erst heute Akten aus dem Kaiserreich Ende des 19. Jahrhunderts frei würden.

Was genau in dem Dossier steht, wissen bisher nur seine Urheber. Die Unterlagen können die Mitglieder des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses (UA) zwar im Geheimschutzraum unter Aufsicht und ohne Schreibzeug einsehen, sie seien aber zu über der Hälfte geschwärzt, erfährt man. Was geschwärzt wurde, dürfen wiederum ausschließlich die Abgeordneten des UA, nicht aber deren Mitarbeiter, lesen. Allerdings erst nach einem komplizierten und langwierigen Verfahren in Absprache mit dem LfV. Das hat bisher noch keiner der Abgeordneten in Angriff genommen. Auch, weil sie erst eine Methode finden müssen, wie sie mit dem Gelesenen umgehen können. Denn die MdLs dürfen anschließend mit niemand darüber reden. Nicht einmal mit ihren Mitarbeitern, die üblicherweise die Sacharbeit machen und sich in der Materie auskennen. Wie also mit Geheimwissen umgehen?

Dass es das Geheimdossier gibt, wissen die UA-Mitglieder seit einem halben Jahr. Sie konnten das aber nicht erwähnen, weil das Konvolut komplett "eingestuft" war. Das Dokument durfte es nicht geben.

Inzwischen ist es im Ausschuss gelungen, zumindest die Existenz der Akte bekannt zu machen. Bei der Zeugenvernehmung des früheren Innenministers und heutigen Regierungschefs Volker Bouffier (CDU) Ende Juni führte der Obmann der Linken Teile der Akte ein. Dadurch wurde der gesamte Sachverhalt nun bekannt und sorgt seither für Kopfschütteln.Als der junge Deutschtürke Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internetcafé mit zwei Kopfschüssen ermordet wurde, hielten sich fünf Kunden und ein Kleinkind in den Räumen auf. Wer nimmt ein solches Risiko auf sich? Einer der fünf Kunden war der Beamte des LfV Hessen, Andreas Temme. War das wiederum lediglich Zufall?

Zwei Hausnummern neben dem Anschlagsort befindet sich ein Polizeirevier. Wurde das von dem oder den Tätern übersehen oder existiert ein unbekannter Zusammenhang mit der Tat?

Der Verfassungsschützer Temme verließ als einziger nach dem Mord unerkannt den Laden. Hat er das Opfer tatsächlich nicht liegen sehen, wie er behauptet? Kam der Täter überhaupt von außen, oder wurde der Mord von innen begangen?

Fragen, die sich bis heute stellen, der amtlichen Version zum Trotz. Offensichtlich soll das  Bild von der  singulär bösen Stasi der Ex DDR weiter aufrecht erhalten werden., Deshalb soll der Verfassungsschutz und somit die  Bundesrepublik mit ihren Bundesregierungen mit Nazi-Morden nicht  in Verbindung gebracht  werden.  Nicht sein kann was nicht sein darf.

Angeklagt wurde lediglich Beate Zschäpe und wenige kleine Nazi-Funktionäre wie Rolf Wohlleben, der  übrigens auch verdeckter  Ermittler  des Verfassungsschutzes war - genauso wie Tilo Brandt. 

Aber die Führungsoffiziere von Mundlos und  Böhnhardt stehen  nicht  vor Gericht. Der Bauunternehmer Marschner wurde  beispielsweise weder angeklagt noch als Zeuge vernommen - obwohl die Angeklagten es gefordert hatten. Dabei  gilt er  als V- Mann "Primus" wie der Name schon erahnen lässt als Schlüsselfigur in dem geheimen NSU-Mordkomplottkomplex.

Eine vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angeforderte Akte über den Neonazi und ehemaligen V-Mann Ralf Marschner ist offenbar verschollen. Es soll 2010 dem Hochwasser in Sachsen zum Opfer gefallen sein.

"Das hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz dem Ausschuss mitgeteilt", berichtete die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. "Dieser Vorgang reiht sich irgendwie ein in den mysteriösen Schwund von Akten im Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk", sagte die Grünen-Obfrau im Ausschuss. "Es ist schon seltsam, dass sich die reißenden Wasser gerade dieses Schriftstück ausgesucht haben."

Marschner war als V-Mann "Primus" bereits Mitte der 1990er Jahre zunächst vom Bayerischen Landesverfassungsschutz angeworben worden. Schon 2012 hatte der Mann, der Marschner sozusagen "entdeckte", bei n-tv.de ausführlich darüber berichtet, wie er den Kontakt zu Marschner aufbaute, festigte und ihn schließlich an den Bundesverfassungsschutz (BfV) übergab. Der Verfassungsschutzmann ist bis heute sicher, dass "die Kölner", also das BfV, mit "Primus" eine Quelle hatten, die fast bis zuletzt ganz nah an der Zwickauer Terrorzelle dran gewesen sein muss. Doch wegen der "problembehafteten Führung" des V-Mannes erfuhr der Verfassungsschutz trotzdem so gut wie nichts. In der jetzt verlorenen Akte geht es um mutmaßliche Straftaten von Marschner, wie das Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Insolvenzverschleppung in 2001/2002.

Die beiden mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen während ihrer Zeit im Untergrund in Firmen Marschners gearbeitet haben. Marschner hatte sogar mehrere Läden und Firmen, ein erfolgreicher Geschäftsmann wurde er trotzdem nie. Möglicherweise bezahlte er aber Mundlos und auch Zschäpe mit Geld, dass er selbst vom Verfassungsschutz bekommen hatte. Angeblich wurde "Primus" 2002 abgeschaltet. 2007 verließ er Deutschland, seit 2009 lebt er in der Schweiz. Zur Aufklärung der Taten des NSU hat er bisher nichts beigetragen.

Eine vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angeforderte Akte über den Neonazi und ehemaligen V-Mann Ralf Marschner ist offenbar verschollen. Es soll 2010 dem Hochwasser in Sachsen zum Opfer gefallen sein.

"Das hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz dem Ausschuss mitgeteilt", berichtete die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. "Dieser Vorgang reiht sich irgendwie ein in den mysteriösen Schwund von Akten im Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk", sagte die Grünen-Obfrau im Ausschuss. "Es ist schon seltsam, dass sich die reißenden Wasser gerade dieses Schriftstück ausgesucht haben."

Marschner war als V-Mann "Primus" bereits Mitte der 1990er Jahre zunächst vom Bayerischen Landesverfassungsschutz angeworben worden. Schon 2012 hatte der Mann, der Marschner sozusagen "entdeckte", bei n-tv.de ausführlich darüber berichtet, wie er den Kontakt zu Marschner aufbaute, festigte und ihn schließlich an den Bundesverfassungsschutz (BfV) übergab. Der Verfassungsschutzmann ist bis heute sicher, dass "die Kölner", also das BfV, mit "Primus" eine Quelle hatten, die fast bis zuletzt ganz nah an der Zwickauer Terrorzelle dran gewesen sein muss. Doch wegen der "problembehafteten Führung" des V-Mannes erfuhr der Verfassungsschutz trotzdem so gut wie nichts. In der jetzt verlorenen Akte geht es um mutmaßliche Straftaten von Marschner, wie das Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Insolvenzverschleppung in 2001/2002.

Die beiden mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen während ihrer Zeit im Untergrund in Firmen Marschners gearbeitet haben. Marschner hatte sogar mehrere Läden und Firmen, ein erfolgreicher Geschäftsmann wurde er trotzdem nie. Möglicherweise bezahlte er aber Mundlos und auch Zschäpe mit Geld, dass er selbst vom Verfassungsschutz bekommen hatte. Angeblich wurde "Primus" 2002 abgeschaltet. 2007 verließ er Deutschland, seit 2009 lebt er in der Schweiz. Zur Aufklärung der Taten des NSU hat er bisher nichts beigetragen.

 

Bei 6 der 9  NSU Attentate war der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme sogar  in unmittelbarer Nähe - nicht nur in Kassel.  Doch angeklagt wurde auch er nicht. Dabei kann er in einem Fall  nach menschlichem Ermessen ganz sicher als Tatbeteiligter oder als offensichtlicher Lügner betrachtet werden. Er ging im schmalen Gang des Internetcafes nach der Tat an den Tisch vorbei, an dem der Betreiber des Cafes ermordet wurde.    

Deshalb muss im Schauprozess das Bauernopfer Beate Zschäpe herhalten. Eine Verurteilung der Nazi-Frau würde zur Verschleierung  der wahren Hintermänner der NSU Mordserie beitragen und genau das wird morgen geschehen. 

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