Lohnsklaven: AfD Vorbild Kurz führt bei den Ösis die 12 Stunden- Tag- 60 Stunden-Woche ein

Massiver Volkswiderstand von 100 000 

Das droht dem  deutschen Volk bei einer AfD Regierungsbeteiligung  auch 

Wider die eigentlichen Pläne der Regierung tritt das Gesetz für den 12-Stunden-Tag schon im September in Kraft. Damit wollen die mit den AfD nahen FPÖ Rechtspopulisten zusammen mit den Konservativen die Arbeitszeit-Debatte entsprechend durchdrücken.

Während die deutsche Arbeitebewegung die 8 Stunden-Woche erkämpft hat und auch schon die 7 Stunde- Woche anpeilt, will  die asoziale Rechtsregierung aus Erzkonservativen, Rechtspopulisten und Rassisten in Österreich zum Wohle der Top-Wirtschaft  und insbesondere der Konzerne die 12 Stunden Woche optional durchdrücken.

 Die Regierung setzt bei der Arbeitszeit-Flexibilisierung noch einmal auf den Überraschungseffekt: Denn die Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche kommt KURIER-Informationen zufolge früher als bisher geplant.

Das heute im Parlament zu beschließende Gesetz soll nämlich nicht wie ursprünglich vorgesehen per 1. Januar 2019, sondern schon per 1. September in Kraft treten.

Diese hinter den Kulissen paktierte Vorgangsweise soll heute früh offiziell bekannt gegeben werden und wird die Debatte über den Regierungsplan in der Nationalratssitzung noch einmal anheizen.

Der Widerstand wächst. Als jüngst die letzten Demonstranten vom Europaplatz vor dem Wiener Westbahnhof losmarschierten, waren die ersten schon am Ziel, dem Heldenplatz angekommen.

Dazwischen liegen immerhin dreieinhalb Kilometer. Rund 100000 Demonstranten zogen am Samstag durch Wien. Sie protestierten gegen den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche, die die rechtspopulistische Regierung aus ÖVP und FPÖ ermöglichen will.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beobachtete die ersten Massenproteste gegen seine Regierung aus der Ferne. Er trat mit großer symbolischer Geste auf der Planai, einem Bergplateau zur gleichen Zeit sein EU Präsidentschaft-Halbjahr. 

Nicht nur die Gewerkschaften, auch die österreichische Bischofskonferenz erklärte in der vergangenen Woche zum Arbeitszeitgesetz: Die Pläne seien „demokratiepolitisch bedenklich“ und „eine Geringschätzung des Familienlebens“.
 
Was veranlasst eine rechtspopulistisch gepolte Regierung die Mehrheit der Arbeitnehmer derart zu verstören? Die Antwort ist einfach: So lange praktisch ausschließlich mit dem Migrationsthema politische Punkte gesammelt oder verloren werden können, lassen sich auch unpopuläre Maßnahmen relativ risikolos durchziehen.

Forderungen der Industrie fast wortgleich übernommen

Die rechte Regierung ist auch vielen Organisationen und Unternehmen im Wort. Sebastian Kurz hat im Wahlkampf zwei Millionen Euro an Spenden eingesammelt, eine für Österreich beträchtliche Summe. Der Löwenanteil kam von Großspendern wie dem Besitzer des Fahrzeugherstellers KTM, Stefan Pierer (61), der Kurz mit 436000 Euro sponserte.

In Sachen Arbeitszeit wurden die Forderungen der Industriellenvereinigung fast wortgleich ins Koalitionsprogramm übernommen. Im Programm des Industrie-Verbandes steht: „Österreich hat ein nicht mehr zeitgemäßes und zu restriktives Arbeitszeitrecht. Es braucht mehr Freiheit für gemeinsame sachorientierte Lösungen auf Betriebsebene.“ Und im Koalitionsvertrag: „Ziele sind ein weniger restriktiver Gesetzesrahmen und die Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene.“ Andere Passagen wurden ebenso eingefügt.

Aber das bringt die Regierung nicht ins Wanken. Nach mehreren Wochen der Debatte über den 12- Stunden-Tag liegt die ÖVP in den Umfragen stabil bei 33 Prozent. Die Sozialdemokraten würden mit 28 Prozent geringfügig besser als bei den Wahlen im Oktober abschneiden, die rechte FPÖ mit 25 Prozent ein wenig schlechter.

Maßnahmen zu Lasten der Migranten

Mit vielen anderen Maßnahmen hat die Regierung eine Mehrheit der Österreicher hinter sich. So wird etwa ausländischen Arbeitskräften die Familienbeihilfe auf das Niveau des Herkunftslandes gekürzt. Das betrifft vor allem Pflegerinnen aus Polen und der Slowakei. Dieses Geld komme nun österreichischen Familien zu Gute, sagt die Regierung. Anerkannten Asylwerbern wird die Mindestsicherung bei Erwerbslosigkeit von monatlich 863 auf 563 Euro gekappt, wenn sie nicht gut Deutsch können. Gleichzeitig werden die Mittel für Deutschkurse gekürzt. Zusammengestrichen wurde auch die Ausbildungshilfe für Lehrlinge, die älter als 18 Jahre sind, das betrifft vor allem junge Flüchtlinge. Dies alles spare den Steuerzahlern Geld weil es „Asyltourismus“ verhindere, erklärt die Regierung.

 

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