Mauerdenken: Merkel schliesst Bruch von CDU und CSU nicht mehr aus - AfD beklagt CSU-Kopien ihrer Politik.  

Trotz der  weitgehenden Einiigung von Merkel mit Willigen auf dem EU Gipfel, der  die Rücknahme einiger  Länder  sowie die Schaffung von Lagern innerhalb und ausserhalb der EU regelt, behindert die völkisch denkende CSU  eine Einigung innerhalb der Groko-Regierung. 

Währenddessen legt die SPD einen alternativen 5-Punkte-Plan in der Asylfrage vor.

Die fünf Punkte der SPD-Spitze im Überblick:

  • Fluchtursachen bekämpfen: Die meisten Flüchtlinge kommen in Ländern außerhalb der EU unter. Diesen Staaten will die SPD stärker finanziell helfen. Das sei nicht nur humanitär, sondern damit verhindere man auch, dass die Menschen sich auf den Weg nach Europa machten.
  • Keine Alleingänge bei den Zurückweisungen: Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit seien "eine der zentralen Errungenschaften in Europa", heißt es in dem Papier. Flächendeckende Binnengrenzkontrollen gefährdeten diese Freizügigkeit. "Ein nationaler Alleingang wäre deshalb falsch." Das ist eine klare Ablehnung des CSU-Plans. Die SPD setzt bei Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, auf ein beschleunigtes Verfahren bei der Rückführung. Dafür solle künftig der Bund zuständig sein. Bislang werden die Rückführungen von den mehreren Hundert Ausländerbehörden organisiert, was die Verfahren verzögere.
  • Hilfe für Italien und Griechenland: Die Staaten mit EU-Außengrenzen sollen mehr Unterstützung bekommen. Das gelte besonders für Italien und Griechenland. Europa müsse sie bei der Registrierung, Unterbringung, bei den Asylverfahren und bei der Rückführung unterstützen. Das sei auch im deutschen Interesse, um die Anzahl jener Menschen zu senken, die unregistriert ins Land kämen. Deutschland müsse aber auch "Geflüchtete aufnehmen, wenn ein EU-Mitglied übermäßig viele Asylanträge zu verzeichnen hat". Dafür müsse es klare Verabredungen geben.
  • Schutz der EU-Außengrenzen: Die SPD unterstützt im Großen und Ganzen die Entscheidungen des EU-Gipfels. Geschlossene Lager in den nordafrikanischen Transitländern lehnen die Sozialdemokraten ab. Auch in Europa gebe es Aufnahmeeinrichtungen, die "den humanitären Standards unseres Kontinents nicht entsprechen". Das müsse sich ändern. Auch die in Europa geplanten Aufnahmeeinrichtungen (Controlled Areas) dürften keine geschlossenen Lager werden.
  • Einwanderungsgesetz: "Wir müssen klar trennen zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt", heißt es in dem Papier. Um illegale Migration einzudämmen, könnten legale Einwanderungsmöglichkeiten helfen. Wegen des demografischen Wandels brauche Deutschland qualifizierte ausländische Fachkräfte. Daher müsse "schnellstmöglich ein Einwanderungsgesetz" her, das die Einwanderung von Arbeitskräften steuere und gestalte.

Seehofer wollte bis zuletzt die deutsche Grenze für bereits registrierte Flüchtlinge im Sinne seiner  Mauer- und Abschottungsideologie schliessen und Hilfesuchende  an der Grenze abweisen. 

Seit der Restauration des Kapitalismus  seit ca. 1990 inzwischen weitgehend  rechtspopulistische  bis pro-rassistische Regierungen in Osteuropa wollen sich an diesen Regelungen  auch mit bilateralen Abkommen nicht beteiligen. 

Mit einem Bruch von CDU und CSU könnten die beiden recntspopulistischen Parteien CSU und AfD auch bundepolitisch weiter zusammenwachsen und die CSU könnte sich aus der Groko entfernen und so den Sturz der Regierung Merkel erzwingen. 

Für die christlich-bolschewistisch sozialisierte Bundskanzlerin ist die Zusammenarbeit mit der CSU keinesfalls alternativlos. 

.Aber für mich ist auch wichtig, dass keine unilateralen, unabgestimmten und keine Entscheidungen zu Lasten Dritter getroffen werden“, sagt Merkel in der Aufzeichnung, gegenüber CDU dominierten Staatsmedien. 

Von  den allgemeinen Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention, die ein Recht auf Flucht und Ausrreise beinhaltet, scheinen sich auch völkisch denkende deuitsche Regierungsparteien  verabschieden zu wollen. 

Auch der österreichische Kanzler Kurz plädiert im Stile eines Rassisten für die Weigerung der Einreise für Flüchtlinge aus Afrika und für die Rückverbringung von afrikanischen Flüchtlingen in Folter-Konzentrationslagern wie in Libyen. Das widerspricht schlicht der Genfer Flüchtlingskonvention und somit den Menschenrechten. 

Merkel verteidigte den schärferen Kurs der  Abschottung der Europäischen Union in der Asylpolitik. „Wir ziehen nicht die Brücken hoch, sondern wir fragen uns, was können wir tun, um illegalen Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen“, sagte die Kanzlerin.

Dabei verschweigt die Merkel- Regierung,.  dass es  beispielsweise an der Grenze nach Polen und Frankreich keine Grenzen gibt, die man  so also auch ohne Schleuser passieren kann. Die EU Aussengrenzen sind nicht wirklich abriegelbar.   

Zu ihrem Beitrag zur Einigung zur Asylpolitik auf dem Brüsseler EU-Gipfel sagte Merkel: „Ich freu mich, dass da viele an diesem Kompromiss mitgearbeitet haben. Aber schweigend in der Ecke hab ich auch nicht gesessen. Davon dürfen Sie ausgehen.“ 

Allerdings wird man Menschen nicht an der Flucht nach Europa hindern können, solange keine Mauer abn den EU Aussengrenzen entstehen, die  trotz langjähriger Flüchtlingshetze von den meisten Menschen nach wie vor nicht gewollt ist . Und selbst eine Mauer würden etliche Menschen überwinden, wie die Geschichte lehrt. 

Und auch Sammellager und  Konzentrationslager werden irgendwann Menschen verlassen, die es dann auf anderem Wege  erneut versuchen werden, wenn man die Menschen da nicht dauerhaft einsperrt oder ermordet, was hoffentlich niemand will. Menschen aber im Folterstaat Libyen einsperren zu wollen, lässt  aber leider eine andere  nämlich inhumane Denkweise bei rechtspopulistischen Politikern und Regierungen vermuten, die diese Lager befürworten. 

Mehrere Länder bestreiten zudem jetzt auch noch mit Angela Merkel Abmachungen getroffen zu haben.

  • Polen, Tschechien und Ungarn haben demnach keine Vereinbarungen über beschleunigte Rückführung von Migranten getroffen.
  • „Polen verfolgt eine sehr restriktive Asylpolitik und wird daran nichts ändern", so ein Regierungssprecher. Nach Tschechien und Ungarn hat auch Polen Abmachungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine beschleunigte Rückführung von Migranten bestritten. Es gebe „keine neue Vereinbarung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Ländern“, sagte der polnische Außenamtssprecher Artur Lompart in Warschau. „Polen verfolgt eine sehr restriktive Asylpolitik und wird daran nichts ändern.“ Sein Land verfahre hier „genauso wie Tschechien und Ungarn“.

Merkel hatte in ihrem Schreiben an die Koalitionsspitzen lediglich von „Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen“ gesprochen. Sie hatte dabei 14 Staaten genannt, darunter Polen, Ungarn und Tschechien.

Die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer Darstellung. „Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 der Dublin-Verordnung zu verhandeln“, sagte ein deutscher Regierungssprecher. „Wir nehmen die Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis.“

Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ließ erklären, die Haltung seiner Regierung sei „seit 2015 unverändert“. Kein Asylbewerber könne nach Ungarn kommen, wenn er „bereits in Griechenland oder in einen anderen Mitgliedstaat (der EU) eingereist ist“, sagte ein Regierungssprecher.

Auch die Regierung Trump bekämpft die EU massiv. So soll US Präsident Trump den französischen Präsidenten Macron gedrängt haben, die EU zu verlassen. 

Die rassistische AfD predigt mit einer Gauland-Rede inzwisxchen das Ende der Regierung Merkel. Der  CSU wird vorgeworfen AfD Politik schlkicht zu kopieren. 

Er spricht  im Sinne eines DDR Vergleichs vom "freiheitsliebenden Polen" und Ungarn, die sich gegen die "Befehle aus dem Brüsseler Kreml" auflehnten. Überall, so Gauland, habe sich Deutschland Feinde gemacht.

Auf Basis ihrer asozialen Politik will die AfD die gesetzliche Rente abschaffen, Sozialpolitik abbauen und im Interesse der Autokonzerne und der Oligarchen bzw. der Superreichen ein Diesel-Fahrverbot verhindern.

.Dumme CDU/CSU: Internierungslager hindern die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht 

Die dumme  CDU/CSU- Fraktion sollte endlich kapieren, dass Internierungslager in Europa oder in Folterstaaten in Nordafrika die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht hindern werden, solange die Fluchtursachen nämlich Imperialismus, Rohstoffkriege und Markteroberungsgewalt sowie eine ungerechte  kapitalistische Weltwirtschaftsordnung  nicht bekämpft und beseitigt werden .

Lager hindern die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht und selbst wenn kommen sie irgendwann raus.und versuchen es erneut. Völkerwanderung kann man nur durch eine EU Mauer stoppen, die niemand will und selbst die würden viele überwinden. Also hilft nur die Fluchtursachen zu bekämpfen also Imperialismus und Krieg.

Nur ist und war die CDU/CSU immer eine Partei pro US geführter Kriege und somit ein Hauptgrund für die so selbst mit verursachten Flüchtlingsbewegungen! 

Auch deshalb hatte der CSU Bundesinneminister Seehofer  wohl erwogen, die Menschen auf dem Seenotrettungsschiff  "Lifeline" auf hoher See im Zweifelsfalle verrecken zu lassen - obwohl zahlreiche Länder die Aufnahme der  ca. 200 Migranten zugesagt hatten. Inzwischen konnte das Schiff in Malta trotzdem anlanden. 

Jetzt zeichnet sich in völkisch-rechtspiopulistischen Asylstreit ein Kompromiss innerhalb der EU unter Willigen  ab, der den Machterhalt von Merkel gewärleisten soll.

 Folgende Eckpunkte sollen vereinbart worden sein.

1. 
Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft und sind in Tunesien bereits eingerichtet. Auch Folterregime wie Libyen und Marokko sind für solche standorte vorgesehen. 

2. 
Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt und die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Ohne eine Mauer  wird man eine tausende Kilometer lange Grenze aber nicht abschotten können. Das ist naiv.

Im Kern bedeutet das, dass niemand mehr ohne Pass, Identitätsklärung und anerkannten Schutzrechten übers Mittelmeer einreisen kann! Sollten sie es mit Hilfe doch tun, werden sie in Sammeleinrichtungen in Europa und Afrika verbracht, während ihr Status geklärt wird. Aber auch da  kommen sie  irgendwann wieder raus - mit positivem Bescheid oder sie versuchen es erneut. 

Allerdings ist die Zahl der Flüchtlinge über 90 % zurückgegangen. Rechtspopulistische Medien und  die überwiegend völkisch denkende  politische Klasse versucht das Thema trotzdem im AfD Sinne als Top Thema in allen Medien zu konservieren. 

CSU Bundesinnenminister Seehofer hatte Merkel ein neues Ultimatum gestellt und damit gedroht, die deutsche Grenze im nationalen Alleingang  für bestimmte Migrantengruppe zu sperren.  

 

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