Wollte Seehofer CSU  als Rechtspopulist Flüchtlinge auf See auf der "Lifeline"  verrecken lassen ?

Die Tragödie des Rettungsschiffes "Lifeline" mit  vielen Flüchtlingen aus Afrika an Bord geht weiter, 

Nachdem die neue rechtspopulistische Regierung das Völkerrecht mit Füßen tritt und Flüchtlinge nich anlanden lässt, obwohl die Genfer Flüchtlinghskonvention diese Hilfe  fordert, irrte das Schiff tagelang weiter im Mittelmeer.

Europa wird immer mehr zum Kontinent der Inhumanität, dass liberale  Menschenrechte als Grundwerte  grundsätzlich abschafft. 

Jetzt wollte das Schiff in Malta anlanden nachdem sich beispielsweise die Landesregierung in Berlin  und weitere Länder bereit erklärt hatte, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.

Doch CSU Bundesinnenminister Seehofer  verweigert die Zustimmung zur Rettung und  somit zur Anlandung des Schiffes. Solange das Schiff nicht danach verbindlich  aus dem Verkehr gezogen und die Mannschaft strafrechtlich belangt werde, werde er keine Zustimmung erteilen. 

Doch  dier rettung der Menschen in Not auf  hoher See ist sogar laut Genfer Konvention ein Pflicht und eine  Selbstverständlichkeit  der Humanität. 

Seit den Nazi-Politikern in der deutschen Regierung hat es einen solch antihumanen deutschen Innenmimister  nicht  mehr gegeben, der die Menschenrechte mit Füßen tritt. . 

Das Rettungsschiff „Lifeline“ ist dann doch  in Malta eingelaufen. Die Seenotretter erheben schwere Vorwürfe gegen Seehofer. Der Innenminister sieht „keine Notwendigkeit“, die Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen.

Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“ ist nach der Ankunft in Malta von der Polizei befragt worden. Während die anderen Crewmitglieder das Schiff verlassen durften, werde der Kapitän Claus-Peter Reisch danach wieder an Bord gebracht, teilte die maltesische Regierung am späten Mittwochabend mit. 234 Migranten seien im Hafen in Senglea vor Valletta an Land gebracht worden. Sechs Menschen, darunter drei Babys, kamen in ein Krankenhaus auf der Mittelmeerinsel.

Dem Kapitän wird vorgeworfen, die Anweisungen der italienischen Behörden bei der Rettung der Migranten vor Libyen ignoriert zu haben. Die Regierung in Rom hatte nach eigenen Angaben die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline angewiesen, dass die libysche Küstenwache die Bergung übernehme. Maltas Premierminister Joseph Muscat hatte angekündigt, dass die „Lifeline“ nach der Ankunft auf der Insel beschlagnahmt werde.

Nach den jüngsten Dramen um tagelang im Mittelmeer dümpelnde Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord kritisierten die Vereinten Nationen die EU scharf. Weil die EU politisch gelähmt sei, müssten Unschuldige leiden, monierten das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Sie verlangten vor dem kommenden EU-Gipfel in Brüssel, dass die EU-Staaten schnellstens eine gemeinsame Lösung für die ganze Region finden, um weiteres unnötiges Sterben auf See zu verhindern.

Schwere Vorwürfe gegen Seehofer

Die Dresdner Seenotrettungsmission „Lifeline“ erhob in einem Offenen Brief schwere Vorwürfe gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben“, heißt es darin. Die Organisation rief den Minister auf, sich in die Lage der Flüchtlinge zu versetzen, und lud ihn ein, sich bei einer Rettungsmission anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen seien.

In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestagsinnenausschusses hatte Seehofer nach Angaben von Ausschussmitgliedern gesagt, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu fragte die Organisation: „Welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten?“.

Seehofer: Aufnahme sei nicht notwendig

Zuvor hatte Seehofer erklärt, dass Deutschland keine Menschen von der "Lifeline" aufnehmen werde. Das Schiff habe die Einfahrtgenehmigung nach Malta erhalten, zudem hätten sich acht EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt. "So dass sich jedenfalls nach momentanem Stand eine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht ergibt", fügte der CSU-Chef hinzu. Die Regierung werde das aber "sehr im Auge behalten". Sie werde sich auch künftig von dem Grundsatz "Humanität und Ordnung" leiten lassen.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittag noch gesagt, die Bundesregierung prüfe die Aufnahme eines Teils der 230 Menschen auf dem Schiff. Darüber seien Gespräche in der Bundesregierung im Gange. Seehofer sagte, man müsse abklären, wie man einen Präzedenzfall verhindere. Eine weitere Frage sei, was mit dem Schiff und der Besatzung geschehe.

Zuvor hatte die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke mit einem Geschäftsordnungsantrag dafür gesorgt, dass Seehofer während der Debatte herbeizitiert wurde. Die Aussprache lief parallel zum WM-Spiel Deutschland-Südkorea.

Das Flüchtlingsschiff "Lifeline" durfte nach tagelanger Irrfahrt Malta anlaufen. Nach Auskünften der maltesischen Regierung wurden 234 Migranten im Hafen in Senglea vor Valletta an Land gebracht. Sechs Menschen, darunter drei Babys, kamen in ein Krankenhaus auf der Mittelmeerinsel. Muscat zufolge haben Malta, Frankreich, Italien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Irland und Luxemburg Zusagen zur Aufnahme der 230 Menschen an Bord des Schiffes gemacht.

Der juristische Status des Schiffes müsse geklärt werden, sagte Maltas Premier Muscat. Die niederländischen Behörden stuften die „Lifeline“ als „staatenlos“ ein. „Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt“, so Muscat weiter. „Das ist keine Blaupause für die Rettung von Migranten.“ Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können. Wenn Malta in rechtlichen Kategorien entscheiden würde, müsste das Anlegen des Schiffes abgelehnt werden.

In der BRD hatten die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein angeboten, eine gewisse Zahl Schutzsuchende von der "Lifeline“ aufzunehmen. Entscheiden muss darüber allerdings die Bundesregierung. Später erklärte sich auch Rheinland-Pfalz dazu bereit, Flüchtlinge des deutschen Rettungsschiffs „Lifeline“ aufzunehmen. „Wir hätten Kapazitäten für die Aufnahme“, sagte die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Christiane Rohleder (Grüne), am Mittwoch.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zunächst Bedingungen für eine mögliche Aufnahme genannt. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. „Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.“ Das habe er auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde. Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein "Shuttle“ geben, sagte Seehofer.

Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte Seehofer außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte, in der aktuellen Notlage sei die deutsche Verzögerungstaktik nicht akzeptabel.

Lifeline: Seehofer verhindert Lösung

Die Hilfsorganisation "Mission Lifeline" hatte Minister Seehofer zuvor vorgeworfen, vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine "Lösung zu blockieren". Wenn die Lage an Bord des Schiffes angesichts des schlechten Wetters und der Erschöpfung vieler Flüchtlinge eskaliere, trage Seehofer allein die Verantwortung, erklärte Lifeline-Mitgründer Axel Steier in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung mache sich unterlassener Hilfeleistung schuldig. „Nach unseren Informationen ist es der Innenminister, der eine Lösung für die „Lifeline“ verhindert.“

Die Crew des Schiffs reagierte mit Erleichterung auf die Nachricht, Malta anlaufen zu dürfen. „Einerseits ist eine Erleichterung da, dass nach sechs Tagen eine Lösung gefunden wurde“, sagte Sprecher Ruben Neugebauer dem Evangelischen Pressedienst. Zugleich sei „Mission Lifeline“ aber in „großer Sorge wegen der Kriminalisierung des Kapitäns“.

 

Der rechtspopulistisch-völkische CSU  Bundesinnenminister Seehofer scheint nicht auf dem Boden der Humanität und der  Menschenrechte zu stehen udn das ist der wahre Skandal.

 

 

 

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