Bundesinnenminister Seehofer CSU droht  mit Merkel-Sturz, wenn er völkisch motivierte Grenzschliessung für viele  Migranten nicht durchsetzen kann und er entlassen wird  

Innenminister Seehofer droht Kanzlerin Merkel in einem Zeitungsinterview mit dem Koalitionsbruch.

Innenminister Horst Seehofer hat seinen bislang nicht veröffentlichten "Masterplan Migration" verteidigt. Nur er und Bundeskanzlerin Angela Merkel verfügten über den Text, sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse" auf die Frage, warum er den Plan wie eine geheime Verschlusssache behandle. Seehofer hat bislang nur Einzelheiten seines Plans genannt, den kompletten Text jedoch nicht öffentlich gemacht.

Zugleich warnte er Merkel davor, ihn wegen eines möglichen Alleingangs zu entlassen. "Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?", sagte er der Zeitung. "Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der rechtspopulistischen  ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Es geht nicht um eine Person. Wir wollen das gemeinsam mit der Kanzlerin lösen." Aber: Es gebe eine Vertrauenskrise.

Zur Umsetzung der von Kanzlerin Merkel geplanten bilateralen Abkommen in der Flüchtlingspolitik wird es nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet auch finanzieller Leistungen bedürfen. "Natürlich wird das auch Geld kosten", sagte Laschet der "Rheinischen Post". "Natürlich muss ganz Europa Italien und den anderen Ländern an den Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen." Dies sei Konsens mit den Osteuropäern, mit Ungarn und Österreich, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Merkel hatte der CSU zuletzt mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Derzeit ist sie zu Besuch im Libanon und verhandelt da auch mit der Hisbollah, die teil der regierung ist. 

Rückendeckung bekommt sie von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mit CDU Parteibuch.

Der CDU-Politiker warnt Seehofer eindringlich vor einem Alleingang in der Flüchtlingspolitik. "Damit wäre eine neue, erhebliche Eskalationsstufe erreicht, welche die Union und die Regierung in Frage stellen würde", sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Die CSU sei dabei, "die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU zu beschädigen". 

Natürlich hat angeblich  niemand die Absicht eine Mauer zu bauen. Tatsächlich wird die Abschottungspolitik an den EU Aussengrenzen genaueo hochgefahren wie in vielen Ländern innerhalb der EU, wo völkisch-rechtspopulistische Regierungen vermehrt agieren. 

Dieses EU Europa existiert nur noch auf dem Partei und könnte bald Geschichte sein  - wie auch die Regierung Merkel. 

 

http://www.jungewelt.de/index.php