Forderungen der Progressiven Sozialen Plattform

#SOZIALstart jetzt!

von  | Jun 12, 2018 | #SOZIALstart | 

Ungleichland Deutschland…

Nur 36 Milliardär*innen vereinen auf sich ein Vermögen, welches sich ansonsten 41 Millionen Deutsche teilen müssen. Über die Hälfte dieser Vermögen ist nicht erarbeitet, sondern stammt aus Erbschaften. Allein in den nächsten 10 Jahren werden 3 bis 4 Billionen Euro vererbt. Absurd, dass gerade in einem so reichen Land die Ungleichheit besonders groß ist und die Armutsgefährdung wächst. Immer weniger Menschen profitieren vom Wachstum. Die Hälfte der Gesellschaft besitzt nur 1-3 Prozent des Vermögens. Die unteren 40 Prozent der Bevölkerung verfügen heute real über weniger Einkommen als 1999. Über 12 Millionen Menschen sind arm. 1,5 Mio. Menschen müssen die Tafeln in Anspruch nehmen.

Die Große Koalition zementiert den Stillstand…

Seit langem wird uns Politik als alternativlos verkauft. Alles wird dem neoliberalem Dogma unterworfen, alle Lebensbereiche ökonomisiert und dann von sozialer Marktwirtschaft gefaselt, die es längst nicht mehr gibt. Mächtige Lobbyinteressen werden auf Kosten des Allgemeinwohls durchgesetzt. Transparenz, Lobbykontrolle? Fehlanzeige. Die Union blockiert selbst kleine Veränderungen und die Sozialdemokrat*innen verwalten mit oder üben sich als Reparaturbetrieb einer Fehlentwicklung. Die Unterschiede verwischen und zusammen verlieren sie immer mehr das Vertrauen der Menschen. Populist*innen dagegen finden immer mehr Unterstützung.

Wir fordern …

eine Alternative, eine solidarische Zukunft. Deutschland und Europa müssen von der Abstiegs- wieder zur Aufstiegsgesellschaft werden. Wir wollen ein würdevolles Leben für jede*n. Keine Politik für immer weniger, sondern Teilhabe am Wohlstand für Alle. Wir suchen keine einfachen Sündenböcke, die in Wahrheit für die Schieflage nicht verantwortlich sind, sondern legen uns mit den Mächtigen an. Wir fordern konsequentes Handeln und wollen eine Lobby für die Lobbylosen sein. Wir wollen keine Korrekturen, sondern eine Wende. Viele Themen müssen angegangen werden. Zum Anfang stellen wir die soziale Freiheit, den sozialen Frieden ins Zentrum.

Wir werden …

die Kampagne #SOZIALstart beginnen. Diese werden wir mit unseren Unterstützer*innen ausgestalten. Dazu werden wir aus den aufgelisteten Forderungen jeweils konkrete Papiere und Handlungsoptionen erarbeiten. Auch wenn wir uns hier auf die deutsche Sozialpolitik beziehen, wollen wir auch für eine soziale Erneuerung in ganz Europa streiten. Wir brauchen dazu weitere Mitstreiter*innen und wollen Bündnisse schmieden. Wir werden mit allen progressiven Kräften zusammenarbeiten. Dazu muss die gegenseitige Ausgrenzung überwunden, müssen Mitglieder von Parteien ihre selbsterrichteten Wagenburgen verlassen und Parteilose aktiviert werden.

Es ist Zeit…für einen #SOZIALstart!

Die Progressive Soziale Plattform fordert:

  1. Sofortpaket gegen Armut. Bei vielen Themen werden Zielzahlen vereinbart, die man erreichen will, aber ausgerechnet bei Armut gibt es so etwas nicht. Besonders von Armut gefährdet sind vor allem Kinder und alte Menschen. Das größte, wachsende Armutsrisiko haben aber Alleinerziehende. Ein würdevolles Leben für Alle muss das Kernprinzip der Politik sein. Wir fordern Sofortmaßnahmen gegen Armut, Zielzahlen zur Reduzierung und Strategien zur langfristigen Abschaffung der Armut.
  2. Bezahlbares Wohnen als Grundrecht. Wohnraum ist zu einer wichtigen sozialen Frage geworden und die Belastung durch fehlende und sich verteuernde Wohnungen wächst. Verdrängung aus angestammten Quartieren muss verhindert und die massiv ansteigende Wohnungslosigkeit endlich angegangen werden. Wir fordern einen deutlichen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, starke Einschränkungen von Mieterhöhungsmöglichkeiten und einen Vorrang für gemeinwohlorientierte Träger.
  3. Hartz IV abschaffen. Hartz IV spaltet die Gesellschaft. Statt Menschen zu fördern, bleibt es meist beim Fordern. Wir brauchen keine kleinen Korrekturen, sondern einen großen Wurf. Eine neue Zeit braucht neue Konzepte, die Menschen nicht ausgrenzt und drangsaliert. Wir fordern als Sofortmaßnahme die Abschaffung eines Großteils der Sanktionen und die Verdoppelung des Schonvermögens.
  4. Niedriglohnsektor eindämmen. Viele Menschen können von ihrem Lohn und später von ihrer Rente nicht in Würde leben. Die Löhne gehen zudem immer weiter auseinander. Das muss sich ändern. Wir fordern, dass Arbeitnehmer*innen ihren angemessenen Teil vom Wachstum bekommen.
  5. Soziale Sicherungssysteme reformieren. Jahrelang wurde Raubbau an unseren Sicherungssystemen betrieben. Beiträge sind gestiegen, gleichzeitig wurden immer mehr privatwirtschaftliche Elemente eingefügt. Dies muss ein Ende haben. Wir fordern eine umfassende Erneuerung des Systems statt stetige kleine Korrekturen.
  6. Großes Zukunfts-Investitionspaket. Während viele Schulen und große Teile der Infrastruktur längst sanierungsbedürftig sind, gibt es Milliarden mehr fürs Militär. Kommunen und Regionen leben seit Jahren von der Substanz und sind handlungsunfähig. Die neu geplanten Investitionen in Bildung, Forschung und digitale Infrastruktur reichen nicht aus. Wir fordern die Haushaltsüberschüsse endlich zu investieren und das Dogma der schwarzen Null aufzugeben.
  7. Umfairteilen. Die Gesellschaft spaltet sich immer stärker in arm und reich, die Mitte schmilzt. Die soziale Mobilität zwischen den Schichten schwindet. Reichtum wird oft nicht erarbeitet, sondern größtenteils vererbt. Kinder armer Elter haben wenig Chancen sich hochzuarbeiten. Wir fordern eine moderne Finanz- und Steuerpolitik für Deutschland und Europa.
  8. Profit-Lobbyismus stoppen. Der Einfluss einiger weniger Lobbygruppen ist riesig. Verflechtungen von Finanzwirtschaft, Großkonzernen und Politik sind intransparent und besorgniserregend. Viele nicht finanzstarke Gruppen dagegen haben keine Lobby und bleiben auf der Strecke. Wir fordern Transparenz, Lobbykontrolle und Regelungen, die dieses Ungleichgewicht beseitigen.
  9. Teilhabe für Alle. Eine Gute Gesellschaft braucht demokratische Teilhabe. Wir fordern, dass allen Bürger*innen ermöglicht wird, aktiv die Entwicklung der Gesellschaft mitzugestalten.
  10. Der sozial-ökologische Umbau betrifft uns alle. Insbesondere ärmere Menschen leiden verstärkt unter negativen Umweltfaktoren: Lärm, CO2-Belastung, Gifte. Unter anderem wegen dieser größeren Belastung leben sie im Durchschnitt deutlich kürzer. Es ist nicht fair, dass die Schwächsten die Zeche zahlen müssen für die von allen verursachten Umweltschäden. Wir fordern eine konsequente Umweltpolitik, die genau dort als erstes ansetzt.

Forderungen als PDF

Kommentare

  1. Reiner Braun
    Reiner Braun am 12. Juni 2018 um 21:53

    Frieden und Abrüstung fehlt leider vollständig

    Antworten
  2. A.Voelkel
    A.Voelkel am 13. Juni 2018 um 13:42

    Das ist schon mal ein guter Anfang, aber m.E. fehlen da noch einige wichtige Punkte wie:

    1. Einführung einer Vermögenssteuer für die Spitzenverdiener
    2. Reformation des Rentensystems wie Beispiel in Österrreich; Abschaffung der Riester-Rente
    3. Stop der Privatisierungen (Autobahn, Krankenhäuser, Pflegeheime)
    4. Schaffung eines EINHEITLICHEN Tarifwesens für Ost und West (ist meiner Meinung nach längst überfällig!)
    5. Automobil-Konzerne stärker in die Pflicht nehmen
    6. Konsequente Umsetzung der Klimaziele
    7. Schaffung von bezahlbaren Kita- und Kindergarten-Plätzen
    8. Radikale Abschaffung der Finanzpolitik der „Schwarzen Null“ (Überschüsse aus dem Haushalt sollten fair und gerecht auf die Bundesländer und Kommunen verteilt werden)
    9. Schärfere Bestrafung von Betriebsrat-Verhinderungen

    Das ist nur ein kleiner Teil der Forderungen, die ebenfalls noch mit aufgenommen werden sollten. Es freut mich sehr, dass es in der SPD doch noch vernünftige Leute gibt, die nicht nur die Interessen der Konzerne und Arbeitgeber vertreten.

http://www.jungewelt.de/index.php