Linke Berliner Senatorin Breitenbach spielt Moralapostel obwohl ihre Regierung 1645 Mal Menschen abschob
Auf dem Parteitag gehörte die Berliner Senatorin Breitenbach von der Linken zu den schärfsten Kritikern von Sahra Wagenknecht, die offene Grenzen für alle in Frage stellte - dabei schiebt ihre Linksregierung massenhaft Menschen aus Berlin ab. Wahrscheinlich hatte der Landeschef Klaus Lederer sie vorgeschickt.
Doppelmoral bei Senatorin Breitenbach! Berlin schob 1.645 Menschen ab!
Der MDR kommentierte Katja Kippings Forderung nach offenen Grenzen für alle: "Dabei lügt sie sich aber selbst in die Tasche. Alle drei Landesregierungen, in denen die Linke vertreten ist oder sie sogar führt, werden Abschiebungen vorgenommen. Die Statistik weist für 2017 für Berlin 1.645, Thüringen 657 und Brandenburg 490 Abschiebungen aus."
Dabei fing es harmlos an. Sahra Wagenknecht hatte in ihrer Rede eindeutig ihre Position zur Flüchtlingspolitik dargelegt: Sie erklärte, warum sie offene Grenzen für alle nicht für richtig hält. Das bescherte ihr zwar einige Buhrufe, doch die waren an dieser Stelle erwartbar.
Nicht erwartbar hingegen waren die Nachfragen zu Wagenknechts Rede, weil das nach solchen Reden eigentlich nicht üblich ist. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig trat als erste in Leipzig ans Mikrofon.
"Ich möchte dich nun fragen, warum du deine Position, die du bisher über die Medien vertreten hast, nicht hier auf dem Parteitag zur Debatte gestellt hast, damit wir beschließen können?", sagte Leidig vor den Delegierten.
"Deswegen hab ich hier nicht mit Anträgen polarisiert"
Wagenknecht wurde davon völlig überrascht und holte etwas lapidar zur Antwort aus. "Ganz kann ich deine Frage nicht nachvollziehen: Ich hab doch gerade hier meine Position begründet und dargelegt. Was heißt denn zur Debatte stellen?" Und da tobte der Saal - vor Wut. Die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, konnte sich kaum bremsen.
"Du zerlegst gerade dadurch, dass du seit Monaten keine Debatten zulässt, diese Partei. Du ignorierst die Position der Mehrheit dieser Partei und du hast jetzt wieder nachgelegt", rief echauffiert die Senatorin und fügte an: "Das ist unglaublich."
Wagenknecht musste sich nun gegen einen tobenden Saal verteidigen, wobei ihre Gegner und ihre Anhänger wild durcheinander schrien. Sie habe ihre Position in der Flüchtlingspolitik nicht extra zur Abstimmung bringen wollen, sagte Wagenknecht, weil das am Ende mit 60 zu 40 oder anders herum ausgehe. Damit wäre doch niemandem geholfen: "Ich möchte, dass wir das gemeinsam beschließen und uns nicht zerlegen, und deswegen hab ich hier nicht mit Anträgen polarisiert, die am Ende diesen Parteitag nur zerlegt hätten. Das hätte uns doch alles nichts gebracht."
Die Verlogenheit und Doppelmoral im Kipping-Lager fiel auch dem RBB Sender auf, der sich verwundert fragte, welches Schauspiel hier eigentlicjh inszeniert wurde.
Linkspartei: Regierende Kippingianer schieben rigoros ab
Linkspartei blinkt unter Kipping links um dann womöglich an der Macht zusammen mit der SPD scharf rechts anbzubiegen.
Die mit 65 % abgestrafte neue und alte linke Parteichefin Kipping hat in einem Leitantrag offene Grenzen für alle Flüchtlinge und ein Bleiberecht als Forderung auf dem Parteitag in Leipzig durchgesetzt.
In drei Ländern regiert die Linkspartei mit der SPD zusammen, die rigoros abschiebt und so optional für den Fall einer Regierungskoalition mit dieser SPD als Linke ein Abschottungsregime in der Groko mitträgt, dass womöglich Konzentrationslager in Afrika und eine virtuelle Mauerbau-Politik gegenüber Afrika umfasst und realpolitisch tausende Tote in Kauf nimmt.
Dabei werden Folterregime wie in Libyen oder Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert.
Überall wo die Anhänger von Parteichefin Kipping als Linke regieren, wird aber selber zudem rigoros abgeschoben . Ramelow hat in Thüringen sogar europäische Roma vom Balkan in Nacht und Nebelaktionen abschieben lassen.
Während Katja Kipping für "offene Grenzen für alle" eintritt und Abschiebungen ablehnt, sieht Sahra Wagenknecht die Aufnahmefähigkeit Deutschlands wegen der Konkurrenz von Billigarbeitern begrenzt.
Kipping möchte gern ihre Position zum Dogma in der Partei erheben und jeden Widerspruch dagegen in den eigenen Reihen per Beschluss des Parteitages mundtot machen.
Dabei lügt sie sich aber selbst in die Tasche.
Alle drei Landesregierungen, in denen die Linke vertreten ist oder sie sogar führt, werden Abschiebungen vorgenommen. Die Statistik weist für 2017 für Berlin 1.645, Thüringen 657 und Brandenburg 490 Abschiebungen aus.