Linkspartei für offene Grenzen - ohne Frage der Konzernherrschaft zu lösen - Neue Linke bleibt notwendig

Der Parteivorstand der Linkspartei hat sich mit einem Leitantrag durchgesetzt, der offene Grenzen für Flüchtlinge fordert. 

Die Forderung ist nicht falsch und entspricht sogar den Menschenrechten, die ein Recht auf Ausreise für jedermann in der Welt festlegt. Wenn Staaten die Menschenrechte befürworten, müssen sie entsprechend passiv ein Recht auf Einreise als die andere Seite der gleichen Medallie und als Vorasussetzung der Gewährung dieses Menschenrechtes gewährleisten oder klar sagen, dass sie  als Europäer die Menschenrechte nicht mehr vorbehaltlos gewähren wollen.

Das wäre  aber ein Paradigmenwechsel in Europa, der selbst bürgerlichen Werten  abseits der Idee des sozialistischen Internationalismus widersprechen würde.   

Der Fehler liegt woanders. Er liegt darin, gleichzeitig die  Konzernherrschaft der Oligarchen in der EU nicht realpolitisch in Frage zu stellen - obwohl das Grundsatzprogramm die Verwirklichung des Sozialismus und die Überwindung des Kapitalismus fordert.

Kiping und Riexinger können sich auch  nicht damit herausreden, dass sie sagen, dass dann eine Regierung zusammen mit der SPD nirgendwo mehr möglich wäre, weil die Forderung nach offenen Grenzen auch nicht mit der SPD Programmatik kompatibel ist.

Man kann nicht einfach in Kippingscher Manier offene Grenzen fordern, ohne  darauf  hinzuweisen, dass  das internationale Globalkapital billige Lohnkonkurenz ins Land holen will und Sozialdumping für alle plant.  

Deshalb hält Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zurecht an der Schaffung einer neuen linken Sammlungsbewegung fest die auf Facebook auf der Seite der "Neuen Linken Bewegung" schon viele  tausende Interessierte  und Beobachter sammelte und die ein Manifest erarbeitet hat, dass die Eigentumsfrage und die Forderung nach Vergesellschaftung von Konzerneigentum als Kernfrage der Linken an erster Position fordert. 

Seit Monaten arbeitet die "Neue Linke-Bewegung" an der Sammlung von Intressierten. Ein zwischenzeitlicher Versuch anonymer Linker, die den Begriff "Fairland"  mit einem rein reformistischen Programm-Ansatz ins Gespräch brachte, wurde von Sahra Wagenknecht als Namensgebung abgelehnt, Den Begriff " Neue Linke Bewegung" hat sie hingegen bisher nie in Frage gestellt.  

Genau deshalb ist diese linke Sammlungsbewegung dringend notwendig. In September will sich auch Sahra Wagenknecht intensiver einbringen. 

Die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger wurden ohne Gegenkandidaten wiedergewählt, wobei Kipping nur 65 % der Stimmen der Parteitagsdelegierten in Leipzig erhielt. Riexinger  konnte etwa 75 % erreichen.

Nachschlag:      "Die INSA-Umfrage zeigt, dass alle Wähler der verschiedenen Parteien – außer der Union – sich zu jeweils mehr als einem Fünftel vorstellen können, eine „Liste Sahra Wagenknecht“ zu wählen. Abgesehen von aktuellen Wählern der Linkspartei (78 Prozent) liegt der Wert bei SPD-Wählern (32 Prozent) – dicht gefolgt von den Anhängern der AfD (30 Prozent) – am höchsten. Auch knapp eine Viertel der Grünen-Wähler (23 Prozent) und gut ein Fünftel der FDP-Wähler (21 Prozent) könnte sich vorstellen, ihr Kreuzchen bei der „Liste Sahra Wagenknecht“ zu machen. Bei mehr Bürgern aus dem Osten (32 Prozent) als aus dem Westen (23 Prozent) findet eine „Liste Sahra Wagenknecht“ Zustimmung."

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