Ist die Linkspartei dem Neoliberalismus verfallen?

In einem Interview mit der Taz leugnet Lorenz Gösta Beutin, dass die Linkspartei dem Noeliberalismus verfallen sei.

Rechte der Homosexuellen oder die Rechte der Migrantinnen und Migranten rücken in den Mittelpunkt des linken Diskurses“, empört sich Oskar ­Lafontaine im Interview mit der taz.

Er beruft sich dabei auf die Philosophin Nancy Fraser. Die zugrundeliegende These der US-Feministin vom „progressiven Neoliberalismus“ stimmt: Die  neoliberal tickende  reformistische „Neue Linke“ der Blairs, Schröders und Clintons treibt Sozialabbau, Privatisierung, Kriege voran.

Gleichzeitig täuschten diese Pseudo-Linken Fortschrittlichkeit vor, „indem sie auf Vielfalt, Multikulturalismus und Frauenrechte schworen“. Hinter dieser progressiven Fassade erfolgte der Angriff auf soziale Sicherheiten.

Entscheidend ist nämlich nicht Genderpolitik sondern die Klassenkampf-Politik.

Wer die Eigentumsfrage der Vergesellschaftung im Kern nicht  primär stellt ist kein Linker, meinte Lafontaine beispielsweise bei dem Jahresauftakt der Linken in Berlin.

Lafontaine formuliert diese Beobachtung gegen die Linkspartei und ihre Führung.

Sie verbünde sich „mehr oder weniger mit dem vorherrschenden neoliberalen wirtschaftlichen Denken“.

Dem widerspricht der Autor  in der Taz. Ein Blick auf Wahlplakate, Programme, Reden und Aktionen reicht, um zu sehen, dass Die Linke die soziale Agenda knallrot auf ihren Fahnen trägt. Das Soziale unbeirrt mit Solidarität und Internationalismus verbindet.

Doch programmatische Forderungen und Realpolitik sind nicht das Gleiche. 

So fordert die Linkspartei im Grundsatzprogramm nach wie vor die Überwindung des Kapitalismus und die Verwirklichung des Vergesellschaftungssozialismus. Aber realpopitisch in Regierungen mit der SPD erhebt sie  diese Forderungen nicht. Das blendet der Autor einfach aus. 

Wenn Lafontaine die „Sicherung der europäischen Außengrenzen“ befürwortet, Migranten und Homosexuelle gegen deutsche Arbeitnehmer ausspielt oder „Lohn- und Mietkonkurrenz“ als Fakt hinstellt, akzeptiert er gesellschaftliche Spaltungen, die der Neoliberalismus vorgibt, so sein  Einwand. 

Fraser geht es im Gegensatz dazu  aberum eine solidarische Klassenpolitik, die neoliberale Politik von links angreift, die nicht gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt, sondern unterschiedliche soziale Kämpfe – von Arbeiter*innen, Erwerbslosen, Frauen, Migrant*innen und anderen – neu miteinander verbindet:

„Zu dieser neuen Linken gehören aber eben auch Kurskorrekturen, hin zu einer solidarischen Linken. Diese kämpft um soziale Gerechtigkeit und für Emanzipation und Vielfalt.“ (Fraser)

Es geht aber auch Lafontaine  nicht um Abschottung. Es geht darum den Drang der Kapitalisten nach billigen Konkurrenz-Arbeitskräften nicht tatenlos zuzuschauen und es als neoliberale Notwendigkeit erscheinen zu lassen, die unveränderbar sei. Vor allem geht es darum die Menschen im Lande vor Sozial- und Lohndumping durch Weltkonzerne zu schützen und dialektisch darum, gleichzeitig die  internationale Völker-Solidarität im Kampf gegen Imperialismus udn Krieg nicht aufzugeben.  

Wenn das nicht stimmt, dass die Linksdpartei neoliberale Politik macht,  wie der Autzor der Taz meint, sollte man auch keine neoliberale Politik der SPD in Thüringen und Berlin oder Brandenburg mittragen.  Leider gibt oder gab es in allen drei Ländern neoliberale Sündenfälle und Privatisierungs-Zustimmungen bzw. Beschlüße, die optional eine Privatisierung in den Ländern und der Bundesautobahn-Bau-Regelungen möglich machen könnten. Von dem Mittragen der neoliberal ideologisch geprägten Schwarzen Null garnicht zu reden.

Das ist nicht links. Das ist das Gegenteil davon. 

 
Auch deshalb habe ich die Gründung der Neuen Linken Bewegung mit angestossen und ein Manifest dazu mitgeschrieben Er braucht revolutionäre Realpolitik udn eine Neistarrt auf dem Parteitag der Linkspartei. 

http://www.jungewelt.de/index.php