Linkspartei will sich weiterhin für offene Grenzen und gegen Abschottung einsetzen

Nachdem vorher die Parteivorsitzenden  der Linkspartei namens Riexinger und Kipping in einem ND Interview schon indirekt auf das  Manifest der Neuen Linken -Bewegung eingegangen waren und ebenfalls die Eigentumsfrage sowie die Forderung nach Vergesellschaftung als Kernforderung proklammierten, haben sie sich als Parteivorstand jetzt vor dem Parteitag auch zur Flüchtlingsfrage positioniert. 

Offensichtlich will  man der für September 2018 geplanten #NeuenLinken-Sammlungsbewegung vor der Gründung schon den Wind aus den Segeln nehmen. Nach einem ersten Anlauf nach dem Manifest der Neuen Linken hatte Sahra Wagenknecht  den Namen  #Fairland für diese erweiterte neue linke Sammlungsbewegung abgelehnt. 

Nur hat die Linkspartei die Forderung nach Überwindung des Kapitalismus und nach Vergesellschaftung schon lange Zeit im Grundsatzprogramm. Nur immer an  der Macht wie aktuell in Thüringen, Berlin und in Brandenburg wird in Regierungen mit der SPD regelmäßig die Eigentumsfrage realpolitisch eben nicht gestellt und auch nicht gefordert. Die Forderung nach Vergesellwschaftung von Konzern- und Oligarchen-Eigentum  wird in Regierungen nirgendwo gestellt. 

Darum ist der aktuelle Parteivorstand in dieser Kernfrage nicht glaubwürdig.

Die Spitze der Linken will die innerparteiliche Diskussion um die Flüchtlingspolitik beenden und auf dem Parteitag in Leipzig in einer Woche eine Richtungsklärung durchsetzen. In dem Antrag des Vorstands für den Parteitag werden "sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa" gefordert. "Statt Abschiebung wollen wir Bleiberechte für Menschen, und statt Familien auseinanderzureißen, wollen wir sie zusammenführen", heißt es dort.

"Der Parteivorstand erneuert in seinem Antrag die Grundüberzeugung unserer Partei von offenen Grenzen und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft", sagte Bundesgeschäftsführer Harald Wolf am Samstag nach Beratungen des Vorstands der Nachrichtenagentur AFP.

Nach "Monaten der öffentlichen Debatten" werde der Bundesparteitag dazu "eine inhaltliche Richtungsentscheidung treffen".

Hintergrund sind Äußerungen der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die in den vergangenen Wochen die Position der Parteispitze um die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in der Flüchtlingspolitik wiederholt infrage gestellt hatte, meldet AFP.

Wagenknecht sprach sich etwa für eine Begrenzung der Zuwanderung aus, um die Beschäftigten in Deutschland vor "Dumpingkonkurrenz" zu schützen. Sie betonte zudem mehrfach, es könnten nicht alle Flüchtlinge aufgenommen werden.

Dabei wird übersehen, dass es Sahre Wagenknecht darum geht, die deutschen Kapitalisten bzw. die Top-Wirtschaft für die Dumpinglohnpolitik verantwortlich zu machen und nicht die Flüchtlinge, die allenfalls Opfer dieser  kapitalistischen und  die Gesellschaft spaltenden Billiglohnpolitik sind. 

Die Linkspartei wäre gut geraten wie die KPD unter Thälmann in Weimar eine Politik zu finden, die einerseits die Interessen der deutschen Arbeiterbewegung und des deutschen Prekariats wahrt und andereseits das linke Grundprinzip der internationalen Völker-Solidarität nicht aufgibt.  

Es scheint dem Parteivorstand aber eher  um eine Abgrenzung gegenüber Wagernknecht  zu gehen statt um eine grundlegende Lösung, die auch die Interessen der Benachteiligten hier im Lande wahrt. 

Der Streit zwischen Parteivorstand und Fraktion eskaliert schon seit geraumer Zeit. Nicht die Fraktionsführung hat versucht, die Parteiführung zu entmachten, sondern die Parteiführung hat versucht, die Rechte der Fraktionsvorsitzenden zu beschneiden. Das war zumindest kein integrativer Akt. Nicht die Fraktionsspitze hat gesagt, sie wolle die Parteiführung wegmobben, sondern der Parteivorsitzende Riexinger hat in Madrid nach einigen Gläsern Wein die Absicht bekundet, Sahra Wagenknecht wegzumobben, sagt Oskar Lafontaine in einem Taz-Interview.

Auf dem Parteitag vom 8. bis 10. Juni will die Parteispitze nun eine Klärung in der Frage erreichen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir unseren Kurs der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität fortsetzen", sagte Wolf.

 

In dem Antrag des Parteivorstands heißt es: "Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen durch einen sofortigen Stopp von Waffenexporten und friedliche Konfliktlösungen." Zudem solle das Sterben im Mittelmeer durch eine offene Flüchtlingspolitik beendet werden. Im Hinblick auf die Situation in Deutschland formulierte der Vorstand: "Wir wollen eine soziale Offensive, die das Leben für alle Menschen in Deutschland besser macht: mit bezahlbarem Wohnraum, guter Bildung und Arbeit."

#Kipping und #Riexinger stellen sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl. Sie stehen seit 2012 gemeinsam an der Spitze der Partei.

 

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