SPD bleibt  mit Außenminister Maas russophobe Pro-Angriffskriegspartei 

In der neuen Groko in Berlin wurde Heiko Maas neuer Bundesaußenminister, der noch feindlicher gegenüber Russland auftritt als sein Gener Sigmar Gabriel und der so die Kriegsgefahr in Europa massiv schürt.   

Die angebliche Annektion der Krim, die in Wirklichkeit eine Wiedervereiningung  der Krim mit Russland war, weil Rußland der Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist und weil die Krim mehrheitlich russisch besiedelt  war und ist.  Deshalb gab es auch ein Volks-Referendum und die Menschen wurden anders als beim Anschluß der DDR an die BRD direkt gefragt,  ob sie unabhängig und eigenständig werden wollten. 

Das alles ficht den Kalten Krieger Heiko Maas aber nicht an. 

Vielmehr befürwortet er jetzt sogar völkerrechtswidrige Angriffskriege der Israelis auf den syrischen Golan udn definiert im Stile von Adolf Hitler einen Angriffskrieg in eine Akt der Selbstverteidigung um. 

So äusserte sich Maas jedenfalls  sinngemäß bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow.  

Gleichzeitig beschuldigt er den Iran Israel angegriffen zu haben. Abgesehen davon, dass der Iran  diese Meldung nicht bestätigte, wendet Maas offensichtlich unterschiedliche Maßstäbe an das gleiche Völkerrecht an, dass Angriffskriege grundsätzlich verurteilt. Diese Vorgehensweise disqualifiziert ihn als Außenminister des Landes.   

Ausgelöst wurde die Eskalation durch die Aufhebung des Atomvertrages durch US Präsident Trump mit dem Iran, den selbst neben Russland und China auch  die EU verurteilt.  Auch deshalb ist die Nibelungentreue des Sozialdemokraten Maas mit dem Rechtspopulisten Trump im Stile eines pseudolinken Querfront-Fans völlig deplatziert.  

Nach der medienwirksamen Präsentation angeblicher Beweise für ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm durch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich die EU skeptisch gezeigt. Auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, es gebe "keine glaubwürdigen Hinweise" auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dies erklärte ein IAEA-Sprecher am Dienstag in Wien.

Netanyahu habe die Einhaltung des Atomabkommens durch Teheran "nicht infrage gestellt", teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der Nacht auf Dienstag mit. "Ich habe bisher keine Argumente von Ministerpräsident Netanyahu gesehen über eine Missachtung, also eine Verletzung des Atomabkommens durch den Iran", erklärte Mogherini.

Heiko Maas blendet auch aus, dass dem  angeblichen Angriff des Iran auf Israel, dessen Raketen überwiegend abgefangen wurden, ein Angriff der Israelis auf Syrien vorausging. Insofern war es allenfalls ein Gegenschlag und keine iranische Aggression. 

 In der Nacht auf Montag, gegen 22 Uhr 30 Ortszeit, wurden syrische Militärbasen im Umland der Städte Hama und Aleppo von "feindlichen Raketen" angegriffen, berichtet die syrische Nachrichtenagentur Sana.

Die Explosion bei der Militärbasis in Hama, wo die Brigade 47 der syrischen Armee stationiert ist, sei so heftig gewesen, dass Seismographen ausschlugen und für 22 Uhr 40 eine Stärke von 2,6 auf der Richter-Skala registrierten, wie Wikileaks twittert. Lokale Nachrichten sollen Israel des Angriffs bezichtigen. Möglicherweise wurde er mit bunkerbrechenden Waffen ausgeführt, was die ungewöhnliche Stärke erklären würde.

Es gab Tote. Laut der israelischen Zeitung Haaretz, die mehrere Berichte zusammenfasst, liegen - Stand Montagmorgen - wie immer unterschiedliche Angaben von Medien zu den Opfern vor. Medien, die der Opposition nahestehen würden, melden 38 Regierungssoldaten, die in Hama getötet wurden. Das syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte (SOHR) berichtet von 26 getöteten Personen, "überwiegend Iraner und Iraker".

Die angegriffenen Militärbasen wurden sowohl von der syrischen Armee wie auch von den iranischen Militärgarden bemannt. Gemäß der libanesischen Zeitung al-Akhbar befinden sich dort einige Raketenlager. Laut Zeitungsbericht wurden bunkerbrechende Lenkwaffen benutzt, die mit einer Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass deren Abschuss aus der Luft erfolgte.

Ha'aretz

Syrian Digital Media referiert auf bislang unbestätigte Berichte, die von mehr als 40 Toten und 60 Verwundeten ausgehen. Die Opfer des Angriffs in Hama würden vorwiegend der pakistanischen, manche erwähnen auch afghanische Mitglieder, Zaynabiyoun-Miliz zugeordnet, die von Iran unterstützt wird und bei der Nachschubbasis für die Brigade 47 stationiert waren.

Bei dem Abgriff auf die Basis bei Aleppo seien 7 Raketen auf "verlassene Areale" in der Nähe des internationalen Flughafens abgefeuert worden, dort wurde zwar mindestens ein Einschlag verzeichnet, aber es gebe keine Meldungen über Tote und Verletzte, heißt es bei Syrian Digital Media.

Selbst der israelische Kriegsminister und Rassist Avigdor Liebermann wiederlegt die Angriffsbehauptung von Heiko Maas, 

Er erklärte, man habe in Syrien fast alle dortigen Infrastrukturen des Irans getroffen. Dagegen sei keine der 20 von iranischen Streitkräften auf die Golanhöhen abgefeuerten Raketen auf von Israel kontrolliertem Gebiet eingeschlagen. 

Die EU will die Geschäfte mit dem Iran trotz Forderungen nach sanktionen gegen den Iran aus den USA fortsetzen. Aber selbst diese Position der europäischen eigenständigkeit torpediert Maas, indem er  kaum Chancen sieht, sich dem Sanktionsdruck aus den USA zu entziehen, Das sieht sogar die EU Außenbeauftragte Mogherini anders, 

Der deutsche Außenminister warnt  sogar europäische Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, vor Strafen der USA. So macht sich Trump zum Erfüllungsgehilfen des Rechtspopulisten und Brandstifters Trump. 

"Eine einfache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanischer Sanktionen abzuschirmen, sehe ich nicht", sagte Maas der Zeitung Bild am Sonntag. In den Gesprächen mit den Europäern, dem Iran und den anderen Unterzeichnern des Abkommens gehe es "deshalb auch darum, wie Handel mit Iran weiterhin möglich sein kann".

Am Dienstag kommen die Außenminister der europäischen Unterzeichnerländer Deutschland, Großbritannien und Frankreich mit ihrem iranischen Kollegen in Brüssel zusammen. Maas sagte über das Ziel des Treffens: "Wir wollen erreichen, dass sich Iran weiter an die Regeln und Beschränkungen des Wiener Atomabkommens hält."

Immerhin zeige sich der Iran gesprächsbereit. Klar sei, "dass wir dazu auch wirtschaftliche Anreize erhalten müssen – das wird nach der Entscheidung der USA nicht leicht", sagte Maas.

Die neuen Sanktionen der USA führen dazu, dass die Regierung in Washington nun wieder ausländische Firmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, bestrafen kann.

Die US-Regierung kündigte an, dass die Strafmaßnahmen "ab sofort" für alle Neuverträge gelten würden. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt.

Auch der neue  US Botschafter in Berlin  versucht die Bundesregierung zur Beteiligng an ddiesen Sanktionen zu drängen. 

Mit prinzipienlosen Politikern wie Maas droht sogar ein Erfolg der rechtspopulistischen Trump-Regierung, der Maas offensichtlich sklavisch dient. 

 

 

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