Trotz  341 Mrd. €uro Volumen - Groko Wahlbetrug: Weniger staatliche Investitionen und mehr Geld für die Kriegswirtschaft 

Die unsozial-neoliberal motivierte "Schwarze Null" soll als Fetisch weitergeführt werden. Gleichzeitig verzichtet die Groko-Regierung auf Steuererhöhungen bei Superreichen und Oligarchen.  Deshalb ist diese "Schwarze Null" asozial. Sie zementiert so soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik.    

Die Investitionen des Bundes, so müsste man nach dieser wohlklingenden Ankündigung  der Groko  nach den Verhandlungen zwischen CDU und SPD  meinen, werden also kräftig steigen in den nächsten Jahren. Doch aus dem Haushaltsentwurf 2018 und der Finanzplanung bis 2022, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen wird und die dem Handelsblatt vorliegen, geht das glatte Gegenteil hervor: Demnach werden die Investitionen bis 2022 sinken – von derzeit 37 auf dann 33,5 Milliarden Euro.

Also weniger Geld soll für Infrastruktur, Schulen, Straßen, Krankenhäuser, Digitalisierung,Breitbandausbau usw. ausgegeben wrden statt mehr Geld. Die Linkspartei spricht bereits von Wahlbetrug. 

Für die Kriegswirtschaft wird hingegen mehr Geld  ausgegeben, obwohl die Rüstungsausgaben zuletzt  schon auf 36 Mrd. €uro hochgepuscht worden waren, weil man dem Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Donald Trump gefallen will. Dabei gibt die Nato  schon jetzt das Mehrfache an Rüstung aus als China oder Russland, dass die Rüstungsausgaben um 20 % senkt. 

Für Arbeitslose werden eingesparte 20 Mrd. €uro  für andere Dinge wie Ausbildung ausgegeben statt dieses Geld in die  direkte Beschäftigung von Arbeitslosen zu stecken. Die Politik wird so noch asozialer als bisher.

Unterdessen sackt die SPD in Umfragen erstmals unter Nahles unter 17 %. 

Die Sozialausgaben betragen zwar bald gigantische 200 Mrd. €uro. Das Geld wird aber  in  ein Harz IV- Sanktionssystem des Merkel-Regimes gesteckt, dass nur Flickschusterei am Sozialsystem und soziales Elend produziert.  Daran ändert auch die Wiedereinführung der Parität  im gesetzlichen Gesundheitssystems nichts. 

Statt eine vernünftige  und ausreichende Grundsicherung  für alle  etwa in Höhe von 1050 €uro und eine Bürgerversicherung einzuführen,  die auch alle  fragmentierten Flickschusterei-Sozialausgaben wie Hartz IV, Wohngeld oder Aufstocker-Gelder ersetzen würde, hält man an der asozialen Sozialpolitik und an der Zweiklassenmedizin unbeirrt fest. 

 

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