Groko erneuert lügenhaft die Antisemitismuskeule und - Die historische Rolle der "bösen" Sowjetunion 

Am 18. Januar beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine  scheinheilige sogenannte Antisemitismus-Resolution, die auf schlichten Lügen beruht. 

Ähnlich wie die Antikommunismus-Keule geht es um die Dämonisierung der Gegner der offiziellen Geschichtsschreibung. Deshalb haben diese Lügen auch immer eine geschichtliche Dimension. 

Mit dem Anspruch, den rassistischen Hass auf jüdische Menschen und ihre Religion zu verurteilen, wird darin jegliche Kritik an der zionistischen Politik der israelischen Regierung als „antisemitisch“ definiert. Diese Gleichsetzung von „Anti-Zionismus“ und „Antisemitismus“ stellt unter anderem die Solidarität mit dem palästinensischen Volk unter den Generalverdacht der Relativierung der Verbrechen des Hitler-Faschismus an Millionen Juden.

Zudem ist diese Aussage auch deshalb dumm und falsch, weil auch viele Juden den Staat Israel als säkulare Konstruktion von Menschen ablehnen. Für Judenfundamentalisten darf nur Gott selber einen Staat schaffen und nicht der Mensch. 

Zudem handelt es sich bei Zionisten um säkularisierte Juden, die zu Nationalisten geworden sind, die nur einen Teil der Juden repräsentieren.   

Auch die israelische Linke lehnt  die Apartheidpolitik der Rassentrennung in Israel ab, die es demnach real  gibt und die jetzt offiziell in Gesetze verankert werden soll. Sowohl die parlamentarische Linke als die KP Israel haben eine entsprechende Erklärung  jüngst veröffentlicht. Zudem fordert die israelische Linke eine Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser für  einen eigenen Palästinenserrstaat. Vorher hatte auch die UN eine Politik der Apartheid bzw. der Rassentrennung der israelischen Regierung konstatiert. Nach dieser Logik der Groko-Politik ist demnach die ganze Welt antisemitisch.  

Vielmehr ist aber eine Kritik an  der israelischen Regierung folglich völlig legitim. Manchmal glaubt man, dass führende Politiker aus CDU, SPD, FDP und Grünen mit unterbelichteten Erbsenhirnen ausgestattet sind. Anders ist eine solche  unterirdische Bundestags-Erklärung nicht zu erklären.   

Nicht zufällig veröffentlichte die Berliner Zeitung am gleichen Tag einen umfangreichen Artikel mit dem Titel: „Sowjetunion: Ein gerade noch gescheiterter Judenmord.“ Er behauptet, dass es in der sozialistischen Sowjetunion seit 1948 eine „immer stärker zunehmende antisemitische Verfolgungswelle“ gegeben habe. Ihr Höhepunkt sei die Aufdeckung einer „Ärzteverschwörung“ gegen führende Parteimitglieder gewesen. 

Nur Stalins Tod im März 1953 habe die Durchführung eines „Schauprozesses“ und die geplanten Massenverhaftungen und Deportationen von Juden verhindert. Wie sehr es sich dabei aber um unbewiesene Gerüchte aus Zeiten des Kalten Kriegs handelt, verdeutlicht der Autor selbst mit seinem zaghaften Vorbehalt: „Auch wollten einige gehört haben, dass Stalin Züge mit Viehwaggons zusammenstellen lässt.“ 1

Seit jeher versucht die Totalitarismustheorie den Kommunismus mit dem Faschismus und Stalin mit Hitler gleichzusetzen. Heute wird dazu der Vorwurf des „Antisemitismus“ für den modernen Antikommunismus instrumentalisiert.

Tatsache ist, dass der  böse Stalin den Antisemitismus „als extreme Form des Rassenchauvinismus“ bezeichnete: „Darum sind die Marxisten als konsequente Internationalisten unversöhnliche und geschworene Feinde des Antisemitismus.“2

der böse Stali stellte sich in einem ganzen  Aufsatz klar  gegen den Antisemitismus. In der Sowjetunion war das Judentum sogar eine eigene Entität - vergleichbar mit einem eigenen Staat im Staate innerhalb der Sowjetverfassung.  

Lenin und Stalin war bewusst, dass die im Zarismus geförderten nationalistischen und antisemitischen Einflüsse mit der Oktoberrevolution nicht einfach verschwunden waren. Beide führten einen konsequenten Kampf dagegen. In der Partei der Bolschewiki gab es einen großen Anteil von Mitgliedern jüdischer Herkunft. Es war Trotzki, der in seinem Hass auf Stalin 1937 die Verleumdung über Stalins angeblichen Antisemitismus in die Welt setzte.

Der deutsche Schriftsteller Lion Feuchtwanger, der sich als Jude auf der Flucht vor dem Hitler-Faschismus befand, schrieb dagegen im gleichen Jahr in seinem „Reisebericht“ aus Moskau: Endlich sei „die uralte, leidige und scheinbar unlösbare Judenfrage“ gelöst. „Bewegend ist die Einhelligkeit, mit der die Juden, denen ich begegnete, betonten, wie einverstanden sie seien mit dem neuen Staatswesen. Früher waren sie Geächtete gewesen, Verfolgte, Leute ohne Beruf, deren Leben keinen Sinn hatte, ‚Luftmenschen‘; jetzt waren sie Bauern, Arbeiter, Intellektuelle, Soldaten und erfüllt von Dank für die neue Ordnung.“ 3

Bis zum Tod Stalins befanden sich unter seinen engsten Mitarbeitern nicht wenige Juden. Die Sowjetunion sprach sich nach dem faschistischen Massenmord an Juden und ihrer Diskriminierung in den imperialistischen Ländern im Mai 1947 vor der UNO für die „Gründung eines unabhängigen, dualen, demokratischen und homogenen arabisch-jüdischen Staates“ auf dem Gebiet Palästinas aus. Da dies keine Mehrheit fand, unterstützte sie die „Teilung des Landes in zwei unabhängige, autonome Staaten, einen jüdischen und einen arabischen“.4

Sie hatte die Hoffnung, dass das 1948 gegründete Israel eine Politik der Neutralität verfolgen würde. Durch eine enge Bindung an den US-Imperialismus und eine zionistische Expansionspolitik der israelischen Regierung sowie die damit verbundene Vertreibung Hunderttausender Palästinenser trat jedoch das Gegenteil ein.

In der antikommunistischen McCarthy-Ära erpresste das FBI jüdische Intellektuelle zu Aussagen über einen angeblichen Antisemitismus Stalins. Selbst Gegner der Sowjetunion, wie der im Exil lebende ehemalige russische Ministerpräsident Kerenski, gaben zu, dass diese Behauptungen eine Erfindung des Kalten Krieges sind.

Zum Bruch zwischen Israel und der Sowjetunion kam es durch die aggressive antikommunistische Politik der USA und die Rolle der israelischen Regierung dabei. Die Zionisten forderten die Juden in aller Welt und auch in der Sowjetunion auf, nach Israel auszuwandern. Sie wandten sich – insbesondere auch an der sowjetischen Regierung vorbei – an sowjetische Wissenschaftler jüdischer Herkunft, um diese abzuwerben. Natürlich trat die sowjetische Regierung dem entschieden entgegen – daraus wird in der Berliner Zeitung die „antisemitische Verfolgungswelle“!

Nach dem Tod Stalins griff der Revisionist Chruscht­schow zur Verleumdung Stalins auch den Antisemitismusvorwurf wieder auf, indem er die Konstruktion der „Ärzteverschwörung“ auf Stalins angeblichen Judenhass zurückführte. Die damit aufgestellte Behauptung, dass Stalin vom proletarischen Internationalisten zum Rassisten und Nationalisten geworden sei, wurde jedoch auch durch Wiederholung weder glaubhaft noch beweisbar.

 

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