EU könnte US Handelskrieg gegen Google, Apple und Co. mit Digitalsteuer beantworten 

2010 zahlten diese 5 Global Player Konzerne in GB beispielsweise 0,8 % Steuern. 

The top 5 Internet firms in the UK, Apple, Amazon, Google, eBay and Facebook, have been accused of avoiding some £650m in UK corporation tax during 2010, according to a news report. The Daily Mail reports that the big five internet firms paid 0.8% corporation tax on UK profits. However, the firms are using entirely legal means to do so, under EU law. 

The firms used a process of legally taking payments via offshore companies. Amazon sells everything to all European countries via one company in Luxembourg. The other four, Google, eBay, Facebook and Apple, sell everything through their Irish companies.Figures from the companies’ American filings suggest that the five made revenue of £12.2bn in Britain in 2010 from British consumers and advertisers.On the basis of their global profit margins for the year, that would mean profits for the five from sales to British customers would have amounted to almost £2.5billion. Corporation tax at 28 per cent would have seen them pay £685million.Instead, subsidiaries established by the five in Britain paid just over £19million in 2010, or 0.8 per cent.( Daily Mail) 

Die in den USA von Trump erhobenen und  sich auch gegen die EU in Kraft tretenden Strafzölle auf Stahl, Alumium und später auch für PKW könnte mit einem Handelskrieg gegen die USA in Form der Erhebung einer Digitalsteuer gegen die  Global-Player Weltkonzerne wie Google, Apple, Ebay u..a  der USA gekontert werden.  

Das wäre weit wirkungsvoller statt nur mit Gegensteuern auf Harley.-Davidson Motorräder, Bourbon-Whiskey und Lewis-Jeans zu kontern.

Und deshalb denken EU- Institutionen diese Digitalsteuer jetzt auch ernsthaft an. 

Eine Körperschaftssteuer in Höhe von 15 % bekommt die politische Klasse der Eurokraten offensichtlich aber nicht gebacken.

Nach langer Diskussion präsentiert die EU-Kommission Pläne zur Besteuerung von Internetkonzernen. Künftig sollen sie dort zahlen, wo sie präsent sind - und nicht, wo es am günstigsten ist. Allerdings nur mit 3 %. 

Unternehmen wie Apple oder Facebook, Google oder Amazon suchen sich bisher  aus, wo sie am wenigsten Steuern zahlen. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen sie nun auch dort Steuern zahlen, wo ihre Produkte gekauft werden und die Milliardengewinne erwirtschaftet werden.      

Man stelle sich vor, ein eher kleiner Staat kann 13 Milliarden Euro Steuern von einem bekannten multinationalen Unternehmen einnehmen. Die Regierung könnte vieles davon finanzieren, was den Bürgern des Staates nutzt, zum Beispiel das Kindergeld erhöhen, benachteiligte Menschen besser unterstützen oder einfach den Steuersatz der Bürger senken. Statt aber dieses Geld tatsächlich einzunehmen, will die Regierung die Milliarden aber gar nicht. Gibt es nicht? Doch.  

Die Geschichte oben ist nicht erfunden. 13 Milliarden Euro sollte Apple an Irland zurückzahlen. Die EU-Kommission hatte errechnet, dass Apple im Jahr 2014 lediglich 0,005 Prozent Steuern gezahlt hat. Irland ist eine Steueroase in Europa und bei weitem nicht die einzige, aber Irland steht dazu und geht zusammen mit dem Unternehmen gegen die Forderungen der EU-Kommission vor. Man sei nicht der globale Steuereintreiber für andere, so die Meinung der irischen Regierung.

Erfolgreiche Unternehmen, die kaum noch Steuern zahlen - vielen normalen Durchschnitts-Steuerzahlern treibt das den Zorn ins Gesicht.

Spätestens seit durch die Luxemburg-Leaks oder den Panama Papers klar wurde, wie viel Konzerne betreiben, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Seit vier Jahren nun arbeiten internationale Organisationen und Regierungen daran, solche Fälle zu verhindern.

Ein Papier der EU-Kommission sieht vor, dass große Internetkonzerne in Europa mit einem weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro innerhalb der EU drei Prozent Steuern zahlen. Eine Besteuerung soll auch dort stattfinden, wo die Werte geschaffen werden. Umsätze aus dem Verkauf von Nutzerdaten an Werbetreibende und aus Geschäften, die über Plattformen abgewickelt werden, sollen  auch mit drei Prozent belastet werden.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, begrüßt den Plan: "Das europäische Steuerrecht muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Solange sich die Staaten der G20 nicht auf eine weltweite Besteuerung für Digitalkonzerne einigen können, muss die Europäische Union vorangehen und Google und Co. zur Kasse bitten. Internetfirmen dürfen nicht länger von steuerlichen Freifahrtscheinen profitieren. Auch Digitalunternehmen wie Facebook müssen ihre soziale Verantwortung in der realen Welt übernehmen." Der steuerpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament dagegen meint, der Vorschlag bediene lediglich populistische Instinkte.

Die "Big 4", also Apple, Facebook, Google und Amazon, werden immer genannt, wenn es um die große Steuervermeidung geht. Allein Apple soll durch aggressive Steuermodelle 252 Milliarden Gewinne in aller Welt verteilt haben, so ganz genau weiß das niemand. Den Steuerbehörden gehen weltweit laut Schätzungen bei der Besteuerung von Unternehmen mindestens  100 bis 240 Milliarden US-Dollar verloren, pro Jahr.

Apple und Co. nutzen die fehlende Transparenz und Koordination der nationalen Steuersysteme und verlagern Gewinne dorthin, wo sie nur wenig Steuern zahlen müssen. Diese "Verkürzung und Verlagerung von Gewinnen" ist auch als "Base Erosion and Profit Shifting" BEPS, bekannt.

 

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